ÖAMTC-Analyse: Gutes und Verbesserungswürdiges im Regierungsprogramm (Teil 2)

Wien (OTS) - In der vergangenen Legislaturperiode sind einige
Themen und Entscheidungen liegengeblieben, die zu den Hausaufgaben
der neuen Bundesregierung zählen. "Beim Durcharbeiten des
Regierungsprogramms findet man einige ambitionierte Ziele. Vieles ist
aber zu unverbindlich formuliert oder wurde sogar vergessen", sagt
Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Wir nehmen
aber positiv wahr, dass einige langjährige Forderungen des ÖAMTC in
das Regierungsprogramm Eingang gefunden haben".

Der ÖAMTC begrüßt die Erarbeitung des des Österreichischen
Verkehrssicherheitsprogramms 2010-2020 unter dem Leitgedanken "Vision
Zero". Wichtige Eckpunkte sind

* Die Auswertung der Evaluierung des Vormerksystems.

* Prüfung von Maßnahmen bei der Mopedausbildung zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit von jungen Lenkern. "Der ÖAMTC erwartet, dass
damit die längst fällige Umsetzung der seit einem Jahr fertigen
Vorschläge für eine fundierte Mopedausbildung Realität wird", betont
Rohracher.

* Einführung von schärferen Sanktionen für Alkoholdelikte.

* Schaffung von eindeutigen rechtlichen Grundlagen in der
Straßenverkehrsordnung (StVO) für den Einsatz moderner technischer
Verkehrsüberwachungssysteme.

* Einsatz von Verkehrsleitsystemen zur flexiblen Anpassung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen je nach Witterung, Verkehrsdichte etc.
zur Stau- und Unfallvermeidung. Der ÖAMTC befürwortet, dass
Tempolimits nur vorübergehend mittels Telematik dort gesenkt werden,
wo Witterung oder Verkehrsaufkommen es erforderlich machen.

Begrüßt wird auch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen
Fahrausbildung und Forcierung von mehr Wettbewerb in der
Preisentwicklung zugunsten der Konsumenten. "Wir brauchen eine
verbesserte Führerscheinausbildung zu fairen Preisen", betont
Rohracher.

Bewegung kommt endlich auch in die grenzüberschreitende
Strafverfolgung, wenn man dem Regierungsprogramm Glauben schenken
darf. Allerdings fehlen noch entsprechende Verträge auf
internationaler Ebene, um auch ausländische Verkehrssünder
gleichermaßen strafen zu können.

Kritisch sieht der ÖAMTC, dass die Regierung bei der Zweckwidmung
der Strafgelder in erster Linie an die Finanzierung des
Verwaltungsaufwands denkt. "Strafgelder werden von Kraftfahrern
bezahlt und sollen daher auch dem Straßenverkehr (Straßenerhaltung
bzw. Verkehrsüberwachung) dienen", fordert der Chef der
ÖAMTC-Interessenvertretung.

Die Ökologisierung von Verkehrsmaßnahmen und verbindliche
CO2-Werte für Pkw sind berechtigte Anliegen. Sie dürfen aber nicht
ausschließlich zulasten der Autofahrer gehen. Zur Erhaltung einer
intakten Umwelt müssen alle ihren Beitrag leisten," sagt Rohracher.

Videoüberwachung ist allgegenwärtig, trotzdem mangelt es derzeit
an den notwendigen gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von
Überwachungstechnologien. Der ÖAMTC-Experte dazu: "Diese soll nun
geschaffen werden und das begrüßen wir aus Gründen der
Rechtssicherheit."

Als wesentlich stuft der ÖAMTC auch die Schließung von
Schutzlücken im Rahmen der Verkehrsopfer-Entschädigung ein. Dazu
fordert der Club die Anhebung der Mindestdeckungssumme in der
Kfz-Haftpflichtversicherung von sechs auf mindestens zehn Millionen
Euro. "Derzeit hinkt Österreich dem westeuropäischen Standard
hinterher", sagt Rohracher. Eine weitere offene Baustelle ist der
Selbstbehalt von 220 Euro, den Unfallopfer nach Unfällen mit
Fahrerflucht zu übernehmen haben. "Das ist absolut ungerechtfertigt
und gehört abgeschafft", moniert der ÖAMTC-Interessenvertreter.

Weiters tritt der ÖAMTC dafür ein, dass es zu keiner Verwässerung
des österreichischen Verbraucherschutzes durch EU-Maßnahmen kommt.
Dafür müssen die hohen österreichischen Standards im Zuge einer
Vollharmonisierung bei der europäischen Neuregelung der
Verbraucherverträge erhalten bleiben. Konform geht der ÖAMTC auch
beim verbesserten Schutz der Konsumenten gegen Internetbetrügereien
jeglicher Art. Dazu gehören mehr Preistransparenz, mehr Information
über Rücktrittsrechte und dergleichen sowie Schutz vor
ungerechtfertiger Zusendung von Rechnungen. Und auch dem ausufernden
Inkassounwesen dubioser Internetfirmen muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Auch die Verbesserung der Konsumentenrechte für Bahnreisende
wird positiv angenommen. "Im Vergleich zu den Flugpassagier-Rechten
gibt es hier einen erheblichen Aufholbedarf", erklärt Rohracher. Das
im Regierungsprogramm angekündigte Österreichticket zur Förderung des
öffentlichen Verkehrs könnte damit noch attraktiver werden.

Zwtl. Und das fehlt zur Gänze im Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm zeigt - neben vielen positiven Ansätzen -
auch grobe Lücken. Vor allem dort, wo es um Einsparungsmöglichkeiten
für den Kraftfahrer geht, zeigt sich die Regierung unerbittlich.
Vignette für Wechselkennzeichen-Besitzer, Halbjahresvignette für Pkw
und Motorrad bzw. Vignette statt Lkw- Maut für Wohnmobile und
historische Kraftfahrzeuge sind auf 267 Seiten bedruckten Papiers mit
keiner Silbe erwähnt. "Dafür wird im Gegenzug angekündigt, dass alle
Gebühren - von der Vignette bis zum Reisepass - jährlich angehoben
werden. Damit wird das Regierungspaket auch zu einem Belastungspaket
für die österreichische Bevölkerung", sagt der Chef der
ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Eva Käßmayer
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

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