ÖAMTC-Analyse: Gutes und Verbesserungswürdiges im Regierungsprogramm (Teil 2)

Gebührenanpassung macht Regierungsprogramm auch zum Belastungspaket

Wien (OTS) - In der vergangenen Legislaturperiode sind einige
Themen und Entscheidungen liegengeblieben, die zu den Hausaufgaben der neuen Bundesregierung zählen. "Beim Durcharbeiten des Regierungsprogramms findet man einige ambitionierte Ziele. Vieles ist aber zu unverbindlich formuliert oder wurde sogar vergessen", sagt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Wir nehmen aber positiv wahr, dass einige langjährige Forderungen des ÖAMTC in das Regierungsprogramm Eingang gefunden haben".

Der ÖAMTC begrüßt die Erarbeitung des des Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms 2010-2020 unter dem Leitgedanken "Vision Zero". Wichtige Eckpunkte sind

* Die Auswertung der Evaluierung des Vormerksystems.

* Prüfung von Maßnahmen bei der Mopedausbildung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von jungen Lenkern. "Der ÖAMTC erwartet, dass damit die längst fällige Umsetzung der seit einem Jahr fertigen Vorschläge für eine fundierte Mopedausbildung Realität wird", betont Rohracher.

* Einführung von schärferen Sanktionen für Alkoholdelikte.

* Schaffung von eindeutigen rechtlichen Grundlagen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für den Einsatz moderner technischer Verkehrsüberwachungssysteme.

* Einsatz von Verkehrsleitsystemen zur flexiblen Anpassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen je nach Witterung, Verkehrsdichte etc. zur Stau- und Unfallvermeidung. Der ÖAMTC befürwortet, dass Tempolimits nur vorübergehend mittels Telematik dort gesenkt werden, wo Witterung oder Verkehrsaufkommen es erforderlich machen.

Begrüßt wird auch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Fahrausbildung und Forcierung von mehr Wettbewerb in der Preisentwicklung zugunsten der Konsumenten. "Wir brauchen eine verbesserte Führerscheinausbildung zu fairen Preisen", betont Rohracher.

Bewegung kommt endlich auch in die grenzüberschreitende Strafverfolgung, wenn man dem Regierungsprogramm Glauben schenken darf. Allerdings fehlen noch entsprechende Verträge auf internationaler Ebene, um auch ausländische Verkehrssünder gleichermaßen strafen zu können.

Kritisch sieht der ÖAMTC, dass die Regierung bei der Zweckwidmung der Strafgelder in erster Linie an die Finanzierung des Verwaltungsaufwands denkt. "Strafgelder werden von Kraftfahrern bezahlt und sollen daher auch dem Straßenverkehr (Straßenerhaltung bzw. Verkehrsüberwachung) dienen", fordert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Die Ökologisierung von Verkehrsmaßnahmen und verbindliche CO2-Werte für Pkw sind berechtigte Anliegen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich zulasten der Autofahrer gehen. Zur Erhaltung einer intakten Umwelt müssen alle ihren Beitrag leisten," sagt Rohracher.

Videoüberwachung ist allgegenwärtig, trotzdem mangelt es derzeit an den notwendigen gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von Überwachungstechnologien. Der ÖAMTC-Experte dazu: "Diese soll nun geschaffen werden und das begrüßen wir aus Gründen der Rechtssicherheit."

Als wesentlich stuft der ÖAMTC auch die Schließung von Schutzlücken im Rahmen der Verkehrsopfer-Entschädigung ein. Dazu fordert der Club die Anhebung der Mindestdeckungssumme in der Kfz-Haftpflichtversicherung von sechs auf mindestens zehn Millionen Euro. "Derzeit hinkt Österreich dem westeuropäischen Standard hinterher", sagt Rohracher. Eine weitere offene Baustelle ist der Selbstbehalt von 220 Euro, den Unfallopfer nach Unfällen mit Fahrerflucht zu übernehmen haben. "Das ist absolut ungerechtfertigt und gehört abgeschafft", moniert der ÖAMTC-Interessenvertreter.

Weiters tritt der ÖAMTC dafür ein, dass es zu keiner Verwässerung des österreichischen Verbraucherschutzes durch EU-Maßnahmen kommt. Dafür müssen die hohen österreichischen Standards im Zuge einer Vollharmonisierung bei der europäischen Neuregelung der Verbraucherverträge erhalten bleiben. Konform geht der ÖAMTC auch beim verbesserten Schutz der Konsumenten gegen Internetbetrügereien jeglicher Art. Dazu gehören mehr Preistransparenz, mehr Information über Rücktrittsrechte und dergleichen sowie Schutz vor ungerechtfertiger Zusendung von Rechnungen. Und auch dem ausufernden Inkassounwesen dubioser Internetfirmen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch die Verbesserung der Konsumentenrechte für Bahnreisende wird positiv angenommen. "Im Vergleich zu den Flugpassagier-Rechten gibt es hier einen erheblichen Aufholbedarf", erklärt Rohracher. Das im Regierungsprogramm angekündigte Österreichticket zur Förderung des öffentlichen Verkehrs könnte damit noch attraktiver werden.

Zwtl. Und das fehlt zur Gänze im Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm zeigt - neben vielen positiven Ansätzen -auch grobe Lücken. Vor allem dort, wo es um Einsparungsmöglichkeiten für den Kraftfahrer geht, zeigt sich die Regierung unerbittlich. Vignette für Wechselkennzeichen-Besitzer, Halbjahresvignette für Pkw und Motorrad bzw. Vignette statt Lkw- Maut für Wohnmobile und historische Kraftfahrzeuge sind auf 267 Seiten bedruckten Papiers mit keiner Silbe erwähnt. "Dafür wird im Gegenzug angekündigt, dass alle Gebühren - von der Vignette bis zum Reisepass - jährlich angehoben werden. Damit wird das Regierungspaket auch zu einem Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend.

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