Offener Brief an die Klubobleute zum Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Wien (OTS) - Der Verein für Finanzmarktausgleich ist ein Verein, der sich die Unterstützung geschädigter Anleger zum Anliegen gemacht hat. In diesem Zusammenhang wollen wir die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien auf eine Panne im jüngsten Gesetzesgebungsprozess zum Finanzmarktstabilitätsgesetzes BGBl. I Nr 136/2008 aufmerksam machen.

Im Rahmen dieses Gesetzes wurde im § 3 Abs 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz folgender Satz eingefügt: "Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen."

Die Begründung in den Erläuterungen lautet: "Durch diese Bestimmung werden Schäden, die sich lediglich als Reflexwirkung des Aufsichtsverhaltens im Vermögen Dritter auswirken, ausgeschlossen."

Im Klartext: Anleger können in Zukunft keine Amtshaftungsansprüche mehr geltend machen. Dies ist die offensichtliche Konsequenz aus den Amtshaftungsprozessen im Zusammenhang mit der AMIS-Pleite.

Der Haftungsausschluss gegenüber "Dritten", also den Anlegern, steht im Widerspruch mit Artikel 23 Abs 1 B-VG. Dieser lautet: "Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben."

"Wem immer" bedeutet, dass Amtshaftungsansprüche gegenüber Dritten nicht durch den einfachen Gesetzgeber ausgeschlossen werden können. Die neue Bestimmung im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz erscheint daher offensichtlich VERFASSUNGSWIDRIG.

Dies vorausgeschickt ergeht das Ersuchen an den österreichischen Gesetzgeber, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes im politischen Weg wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Philipp Buchner
Vorstand des Vereins für Finanzmarktausgleich
www.amtshaftung.at

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Sylvia Marz-Wagner
marz-wagner@amtshaftung.at, Tel.: 0650 8140551

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKY0001