Maulkorb für Beamte? Der "Fall Haidinger" und die Polizeireform

Wien (OTS) -

- Dr. Herwig Haidinger
(ehemaliger Leiter des Bundeskriminalamtes)

- Dr. Wolf Szymanski
(pensionierter Sektionschef im Innenministerium)

- RA Univ.-Doz. Dr. Alfred J. Noll
(Rechtsanwalt von Dr. Herwig Haidinger)

Seit Sommer dieses Jahres läuft ein Disziplinarverfahren gegen den
ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes Dr. Herwig Haidinger. Ein
Ergebnis liegt bis heute nicht vor, Dr. Haidinger wurde bis heute
nicht einvernommen, er hatte bis heute keine Gelegenheit, sich
gegenüber seiner Dienstbehörde zu äußern, weil das Innenministerium
dem Ermittlungsauftrag der Disziplinarkommission bis heute nicht
entsprochen hat.

Anfang November wurde Dr. Haidinger wegen eines Artikels im
Nachrichtenmagazin "profil" vorläufig suspendiert. Auch dies erfolgte
ohne Anhörung des Betroffenen. Die gegen Dr. Haidinger ausgesprochene
vorläufige Suspendierung ist nicht nur aus formalen Gründen
rechtswidrig, sie ist vor allem eine beispiellose Einschränkung der
Meinungsäußerungsfreiheit.

Die Pressekonferenz erläutert die Geschehnisse und stellt sie in
den Zusammenhang mit der Strasser´schen Polizeireform. Ganz
offenkundig soll mit Dr. Haidinger ein profunder Kenner des
Sicherheitsapparates mundtot gemacht werden, weil parteipolitischem
Gehorsam der unbedingte Vorrang gegenüber sachkundiger Kritik
zukommt.

Zeit:
Donnerstag, den 4. Dezember 2008, 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Ort:
Rechtsanwaltskanzlei Freimüller / Noll / Obereder / Pilz & Partner
Alserstraße 21 (Dachgeschoß), 1080 Wien

Rückfragehinweis:

Rechtsanwaltskanzlei Freimüller / Noll / Obereder / Pilz & Partner 
   Rechtsanwälte GmbH
   RA Univ.-Doz. Dr. Alfred J. Noll
   Tel. +43 1 406 05 51 DW 12
   Fax +43 1 406 96 01
   E-Mail alfred.noll@jus.at
   www.jus.at

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