Demokratie auf der Kupferinsel Zypern hat seit Jahren ein eigenes Parlament

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die
Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der
EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -
die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A
wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Zypern.

Antike

Noch keine 10.000 Jahre ist es her, da die Insel Zypern erstmals
systematisch besiedelt wurde. Und schon frühzeitig begannen die
ersten Zyprioten, sich dem Handel zuzuwenden. Ihr Hauptartikel war
das auf der Insel so reichhaltig vorhandene Kupfer, weshalb ihr
Eiland alsbald "Kypros" geheißen wurde, das griechische Wort für
Kupfer.

Eben dieses Kupfer war es auch, das fremde Mächte begehrliche Blicke
auf die Insel werfen ließ. Und so kam es, dass Mitte des 2.
Jahrtausends vor Christus der ägyptische Pharao Thutmosis III. Zypern
seinem Reich einverleibte. Parallel dazu gründeten jedoch die
Griechen zahlreiche Städte wie Paphos, Agia Irini oder Kourion. 1225
vor Christus unternahm der Grieche Attarisios einen erfolgreichen
Aufstand, und für einige Jahre war Zypern ein unabhängiger
griechischer Staat. Attarisios stammte übrigens aus Mykene, und in
der Sage avancierte er in Umkehrung der historischen Fakten zu
"Atreus", der von Zypern aus nach Mykene gekommen und dort eine
Dynastie gegründet haben soll, wobei seine Söhne Agamemnon und
Menelaos gewesen sein sollen.

Von der Wichtigkeit Zyperns für die griechische Welt zeugen auch die
zahlreichen bei Homer aufgeführten Helden, die seinen Angaben zufolge
am Krieg um Troja teilnahmen, und nicht zuletzt galt Zypern auch als
die "Insel der Aphrodite", die den Beinamen "Kypria" führte und der
Sage nach bei Zypern in die Welt trat. Vor allem aber war Zypern
wichtiger Handelspartner für die griechischen Stadtstaaten, denn
neben Kupfer lieferten die zyprischen Städte auch Wein, Öle und
Getreide ins Mutterland.

709 vor Christus war es mit der zypriotischen Herrlichkeit vorerst
wieder vorbei, die Assyrer eroberten die Insel und hielten sie bis
559 vor Christus, ehe es neuerlich den Ägyptern gelang, sich die
Oberhoheit über Zypern zu sichern. Allerdings konnten sich die
Ägypter nicht lange über den Zugewinn freuen, schon 34 Jahre später
erschienen die Perser auf der Szene und machten Zypern zu einer
Satrapie ihres Reiches.

Nach 114 Jahren persischem Joch gelang es den Griechen unter ihrem
Anführer Evagoras, ihre Unabhängigkeit wieder zu erlangen. Evagoras
hatte dabei eine revolutionäre Idee entwickelt, indem er die
griechischen Stadtstaaten auf Zypern zu einem einzigen Staat, dem
"Koinon Kyprion" (Zypriotische Konföderation), vereinte. Gemeinsam an
einem Strang ziehend vermochten es die Zyprioten, die Perser
dauerhaft von ihrer Insel zu vertreiben, und für die griechischen
Zyprioten begann eine letzte Hochblüte, von der heute noch die
Ausgrabungen bei Larnaka und Paphos zeugen.

Evagoras regierte 37 Jahre bis zu seinem Tod 374 vor Christus. Seine
Nachfolger Nikokles und Evagoras II. ließen sein politisches Talent
vermissen, unter dem vierten Herrscher Pnytagoras beteiligte sich
Zypern an den Perserkriegen von Alexander dem Großen, doch seine
beiden Nachfolger Pygmalion und Nikokles II. mussten staunend
mitansehen, wie der makedonische General Ptolemaios im Zuge der
Diadochenkämpfe der zypriotischen Unabhängigkeit 311 vor Christus,
genau 100 Jahre nach dem Erfolg des Evagoras, wieder ein Ende machte.
Neuerlich war Zypern zur ägyptischen Kolonie geworden.

Doch ausgerechnet die Ptolemäer waren es, die Zypern erstmals eine
echte Demokratie bescherten. In den zypriotischen Städten gab es nun
eine dreigeteilte Gewalt. Als eine Art Parlament fungierte der
"Demos", die Vollversammlung aller Bürger (von denen freilich Frauen
und Sklaven streng geschieden waren), als Regierung wurde die "Boule"
(Rat) eingesetzt, und die begleitende Kontrolle übte die "Gerousia"
(Versammlung der Alten) aus. Dieses Modell sollte sich bis zum Jahr
58 vor Christus halten, als die Römer die Insel in Besitz nahmen.

Diese hatten ein politisches Vakuum nach dem Tod des Königs
Ptolemaios Auletes (der Flötenspieler) benutzt, um Zypern zur
römischen Provinz zu erklären. Die ersten beiden Prokonsuln, die auf
Zypern die Interessen Roms wahrten, waren durchaus prominent. Sieben
Jahre lang wirkte Marcus Porcius Cato auf der Insel, ehe er von
Marcus Tullius Cicero abgelöst wurde. Zwecks besserer Verwaltung
wurde Zypern in vier Bezirke aufgeteilt - Paphos, Salamis, Amathos
und Lapithos -, eine Maßnahme, die bis zum Ende der (ost)römischen
Herrschaft Bestand haben sollte.

Frühzeitig begann sich das Christentum auf der Insel auszubreiten.
Lazarus wird mit Larnaka in Verbindung gebracht, wo die dortige
berühmte Basilika ihm gewidmet ist, und Barnabas befand sich im Jahre
45 samt seinen Begleitern Paulus und Markus gleichfalls auf Zypern,
wobei ihm die Bekehrung des römischen Statthalters gelungen sein
soll. Unter der Regierung der Kaiser Nerva, Trajan, Hadrian,
Antoninus Pius und Marcus Aurelius erlebte Zypern eine kulturelle und
ökonomische Blütezeit, sodass die Insel um das Jahr 200 zu den
reichsten Provinzen des Imperiums zählte.

Dieser Zustand verbesserte sich neuerlich, als Zypern im Zuge der
Reichsteilung Ostrom zugeschlagen wurde. Zypern befand sich nun weit
näher dem Zentrum als zuvor und gewann dadurch an zusätzlicher
Bedeutung. Unter den Kaisern Justinian, Justin II. und Herakleios
avancierte Zypern zum Schmuckkästchen des byzantinischen Reiches, und
auch in religiöser Hinsicht galt Zypern als ein Zentrum der
orthodoxen Christenheit.

Doch ab der Mitte des 7. Jahrhunderts stellten Überfälle und
Invasionsversuche der Mohammedaner das Inselleben nachhaltig auf die
Probe, und erstmals seit Jahrhunderten ging die Bevölkerung auf dem
Eiland wieder zurück. Vor allem der Feldzug des Harun al Raschid, der
im Jahr 806 nicht weniger als 16.000 Zyprioten in die Sklaverei
führte, versetzte Zypern einen Schlag, von dem es sich Jahrzehnte
lang nicht erholen konnte.

Zwar gelang es den Byzantinern unter Nikephoros Phokas 960, die
Araber endgültig und dauerhaft von Zypern fernzuhalten, doch fast
zeitgleich setzte ein Niedergang Ostroms ein, der 200 Jahre später
zum endgültigen Verlust der Insel führen sollte.

Mittelalter

1189 legte sich der zypriotische Statthalter mit den Kreuzfahrern an,
die sich ihm als haushoch überlegen erwiesen. Der Gouverneur wurde
von den Truppen Richard Löwenherzens besiegt, welcher den einstigen
König von Jerusalem, Guy de Luzignan, zum "König von Zypern"
proklamierte. Damit begann die fränkische Herrschaft über das Eiland.
Die Franken betrieben eine rücksichtslose Katholisierung des Landes,
was aber auch zu prächtigen gotischen Bauwerken auf Zypern führte.
Guy führte auch eine Art Parlament ein, das in Ober- und Unterhaus
geteilt war. Im Oberhaus saßen die fränkischen Ritter, im Unterhaus
von Guy handverlesene griechische Bürger der Insel, die in lokalen
Fragen Entscheidungen treffen durften, während die politische
Generallinie ausnahmslos vom König in Absprache mit dem Oberhaus
getroffen wurde. Beiden Kammern kam auch die Gerichtsbarkeit zu,
wobei jede über jeweils die ihr zugehörige Klientel zu befinden
hatte.

1291 wurde Zypern gleichsam über Nacht zum christlichen Frontstaat,
da in der Zwischenzeit alle christlichen Besitzungen im Nahen Osten
verloren gegangen waren. Für Zypern bedeutete dies einerseits einen
kaum zu bewältigenden Flüchtlingsstrom mit entsprechenden
ökonomischen Auswirkungen und andererseits ein beständiges Gefühl der
Belagerung, musste doch fortwährend mit einem Angriff der
Mohammedaner gerechnet werden. Dies galt umso mehr ab der Mitte des
14. Jahrhunderts, als sich die Osmanen in Anatolien auszubreiten
begannen. Die Franken suchten Unterstützung in Europa und gerieten so
schleichend in die Abhängigkeit der italienischen Republiken Genua
und Venedig.

Als diese jedoch immer unverhüllter nach der unumschränkten
Vorherrschaft auf der Insel strebten, suchte König Johann II. wieder
die Annäherung an Byzanz. 1437 heiratete er Helena Palaiologou, die
Enkelin des byzantinisches Kaisers. Doch Byzanz schlug zu diesem
Zeitpunkt selbst schon die Stunde, fünfzehn Jahre später wurde es von
den Osmanen erobert, und die Zyprioten waren wieder auf sich
gestellt. Johann verstarb wenig später, seine Tochter vermochte sich
nicht durchzusetzen, stattdessen ergriff ein illegitimer Sohn Johanns
die Macht im Königreich, der sich wieder an die Republik Venedig um
Hilfe wandte. 1472 heiratete er Katharina Cornaro, die Tochter des
venezianischen Dogen. Wenig später verschied er jedoch, und da sein
Sohn noch im Kindbett das Zeitliche segnete, war mit einem Mal die
Cornaro Königin von Zypern. Sie dankte zugunsten Venedigs ab, das auf
diese Weise Zypern zur Kolonie machen konnte.

Allerdings vermochte auch Venedig nicht, dem osmanischen Druck zu
widerstehen. 1571, just, als die Christenheit bei Lepanto einen
bedeutenden Sieg über die Türken errang, musste auf Zypern das letzte
christliche Regiment kapitulieren. 307 Jahre unter türkischer
Besatzung sorgten dafür, dass aus einer einstmals blühenden und
prosperierenden Insel ein zurückgebliebenes Armenhaus wurde. Als die
Briten 1878 Zypern befreiten, stießen sie auf nichts als ein paar
arme und ungebildete Bauern. Es gab keine Industrie, keine
Fangflotte, keine Infrastruktur, keine Bildungsstätten. Zypern musste
gleichsam von vorne beginnen.

Neuzeit

Die Briten schufen erstmals seit den Tagen der Franken wieder ein
Parlament auf Zypern, den so genannten Legislativrat, der sich aus 18
Mitgliedern zusammensetzte. Inwieweit dieses Gremium freilich
repräsentativ war, darüber darf nachgedacht werden. Neun Mandatare
vertraten die griechische Volksgruppe, die ca. 85 Prozent der
Bevölkerung ausmachte, drei die Türken, die knapp mehr als 10 Prozent
der Bevölkerung stellten, und sechs die Briten, die freilich kaum
mehr als ein paar Dutzend Untertanen auf der Insel wohnen hatten.
1925 wurde die Zahl der Abgeordneten auf 24 aufgestockt, am
Verhältnis änderte sich jedoch nichts. Und da die Griechen immer
offener gegen diese Komposition opponierten, suspendierten die Briten
1931 das Parlament gänzlich und stuften Zypern auf den Status einer
Kolonie hinab, was zu einem veritablen Aufstand der Zyprioten führte,
dem die Briten nur mit militärischen Mitteln Herr werden konnten.

Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs herrschte auf Zypern eine Art
politische Friedhofsruhe, zumal die Briten alle führenden Politiker
Zyperns exiliert und die politischen Parteien verboten hatten. Im
Zweiten Weltkrieg bildete die Insel jedoch eine wichtige Basis für
den Kampf gegen die Achsenmächte, wobei die Bevölkerung für die Dauer
der Auseinandersetzung mit dem Faschismus auf Feindseligkeiten
gegenüber der Kolonialmacht verzichtete. Im Gegenzug versprachen die
Briten den Zyprioten Selbstbestimmung nach dem Sieg, wobei diese
entweder in einen Zusammenschluss mit Griechenland oder in eine
Unabhängigkeit führen sollte.

Nach dem Krieg freilich schienen die Briten ihre Versprechen
vergessen zu haben und blieben weiterhin als Herren auf dem Eiland.
Da friedlicher Protest nicht fruchtete, bildete sich 1955 eine
"Nationale Organisation des zypriotischen Kampfes" (EOKA), die mit
bewaffneten Mitteln die Briten zum Abzug zwingen wollte. Die scharfen
Gegenaktionen der Briten, die Tausende Zyprioten ohne Verfahren ins
Gefängnis warfen, einfach, weil sie im Verdacht standen, mit der EOKA
zu sympathisieren, brachten die gesamte Bevölkerung endgültig gegen
die Besatzer auf, die daher ab 1959 Verhandlungen mit den
zypriotischen Repräsentanten aufnehmen mussten.

Im August 1960 wurde Zypern als unabhängiger Staat in die
Völkergemeinschaft aufgenommen. Der orthodoxe Erzbischof Makarios
(1913-1977) wurde erster Staatspräsident und sollte bis zu seinem
Tode als solcher amtieren. Ihm folgte bis 1988 Spyros Kyprianou
(1932-2002), danach amtierte der linksorientierte Jorgos Vasiliou
(geb. 1930), der 1993 vom konservativen Glafkos Klerides (geb. 1919)
abgelöst wurde. Dieser verlor 2003 gegen den fortschrittlichen
Kandidaten Tassos Papadopoulos (geb. 1934), ehe seit 2008 der
Kommunist Dimitris Christofias (geb. 1946) als Staatsoberhaupt
Zyperns firmiert.

Ebenfalls 1960 fanden die ersten Wahlen zum neuen zypriotischen
Parlament statt. Die rechtsgerichtete "Patriotische Front", in der
sich vor allem Vertreter des Klerus und der EOKA zusammengefunden
hatten, erzielte mit 40 Prozent der Stimmen 30 der 35 Mandate, die
kommunistische "Fortschrittliche Partei des werktätigen Volkes"
(AKEL) erhielt mit 34 Prozent der Stimmen nur fünf, da die Wahlen
gemäß dem englischen "First pass the Post"-System durchgeführt worden
waren. Andere Parteien gingen überhaupt leer aus.

Der Enthusiasmus über die gewonnene Selbständigkeit verflog rasch.
Die türkische Minderheit, kaum 15 Prozent stark, fühlte sich
gegenüber den Griechen benachteiligt und ließ nichts unversucht, die
politische Situation zu destabilisieren. Immer wieder kam es zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen, 1970 boykottierte die türkische
Minderheit sogar die Teilnahme an den Parlamentswahlen. Die für sie
vorgesehenen Sitze bleiben seitdem im Parlament frei, wiewohl sie
nach wie vor vorgesehen sind. Von griechischer Seite zog die
"Vereinigte Partei" als Nachfolger der PF mit 15 Sitzen ins Parlament
ein, die Kommunisten errangen neun Mandate, die Ultrarechte als
Abspaltung der PF bekam sieben, die erstmals antretende
Sozialdemokratie vier Sitze.

Als ob die Spannungen nicht ohnehin schon groß genug gewesen wären,
unternahm die griechische Militärjunta, die seit 1967 in Griechenland
eine Diktatur errichtet hatte, im Sommer 1974 einen dilettantischen
Invasionsversuch, um Zypern in den griechischen Staatsverband
einzugliedern. Die Türkei reagierte ihrerseits mit einer Invasion,
und seit dieser Zeit ist die Insel in zwei Teile geteilt. Rund zwei
Drittel bilden die Republik Zypern mit praktisch ausnahmslos
griechischer Bevölkerung, ein Drittel ist de facto von der Türkei
besetzt, der dort proklamierte Staat "Nordzypern" wird, abgesehen von
der Türkei, von niemandem anerkannt. Sämtliche Versuche, die Teilung
zu überwinden - zuletzt im Vorfeld des EU-Beitritts Zyperns 2003 und
gegenwärtig durch den neuen Staatspräsidenten Christofias -, sind
bislang gescheitert.

Die neuen Verhältnisse führten auch zu einer Neuordnung der
staatlichen Organisation. Bei den Parlamentswahlen 1981 kam erstmals
das Verhältniswahlrecht zur Anwendung, was die Mandate letztlich auch
gerechter verteilte. Zudem bildete sich eine klassische
Parteienlandschaft heraus, in deren Zentrum vier Parteien stehen: die
konservative "Demokratische Versammlung" (DISY), für die lange
Glafkos Klerides stand, die liberale "Demokratische Partei" (DIKO)
des Tassos Papadopoulos, die "Sozialdemokratische Bewegung" (KISOS)
des Vassos Lyssaridis und die "Fortschrittliche Partei des
werktätigen Volkes" (AKEL), die seit 1989 unter der Präsidentschaft
von Christofias steht.

1981 landeten DISY und AKEL mit je 12 Sitzen gleichauf, gefolgt von
der DIKO, die damals noch von Präsident Kyprianou geleitet wurde. Die
KISOS kam auf drei Sitze. 1988 kam es zu einer veritablen
Überraschung. Die AKEL hatte ihre Unterstützung für Kyprianou
zurückgezogen und einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, den
unabhängigen Unternehmer Jorgos Vassiliou, der sich gegen Kyprianou
und Klerides durchzusetzen vermochte. 1991 - mittlerweile war die
Zahl der Abgeordneten auf 56 erhöht worden - erzielte die DISY 35,8
Prozent der Stimmen und 20 Mandate, die AKEL 31 Prozent und 18
Mandate. Auf die DIKO entfielen 19,6 Prozent und 11 Sitze, auf die
KISOS 11 Prozent und 7 Sitze. Fünf Jahre später konnte die AKEL den
Abstand zur DISY noch mehr verkürzen. Die DISY hielt mit 34,5 Prozent
ihre 20 Abgeordneten, die AKEL hatte mit 33 Prozent nunmehr deren 19.
DIKO und KISOS spielten nur eine Nebenrolle.

2001 hatte Christofias sein Ziel erreicht. Mit 34,7 Prozent wurde die
AKEL erstmals stärkste Partei im zypriotischen Parlament. Die DISY
kam auf 34 Prozent, sodass sich das Mandatsverhältnis zwischen den
beiden umkehrte. Nun hatten die Kommunisten 20 und die Konservativen
19. Die Liberalen erzielten mit 15 Prozent neun Sitze, die KISOS kam
auf sieben Prozent und vier Sitze. Erstmals zogen auch andere als
diese klassischen Parteien ins Parlament ein, die je ein Mandat
erringen konnten, so namentlich die "Vereinigten Demokraten", die
Grünen, die Pro-Europäer und eine populistische Liste.

Gegenwart

Bei den bislang jüngsten Wahlen verloren beide Großparteien an
Stimmen. Die Kommunisten von der AKEL blieben jedoch mit 31,1 Prozent
stimmenstärkste Kraft im Parlament, gefolgt von den Konservativen mit
30,3 Prozent. Beide sind derzeit mit 18 Abgeordneten im zypriotischen
Parlament vertreten. Die Liberalen errangen 18 Prozent der Stimmen
und verbesserten sich auf elf Sitze. Die Sozialdemokraten erhielten
neun Prozent und fünf Mandate, die Pro-Europäer verbesserten sich auf
knapp sechs Prozent und drei Abgeordnete. Ebenfalls im Parlament
vertreten sind die Grünen, für die zwei Prozent stimmten, was ihnen
ein Mandat einbrachte.

Das zypriotische Parlament (www.parliament.cy ) hätte gemäß der
Verfassung 83 Mitglieder. 24 Sitze sind für die türkische
Bevölkerungsgruppe vorgesehen, die allerdings an den Wahlen der
Republik Zypern nach wie vor nicht teilnimmt, weshalb das Parlament
real aus 59 Mitgliedern besteht. 56 Sitze werden gemäß dem
Proportionalwahlrecht vergeben, drei Mandate stehen den anerkannten
nationalen bzw. religiösen Minderheiten der Maroniten, Lateiner und
Armenier zu.

Die Amtsdauer eines gewählten Parlaments beträgt fünf Jahre, doch
kann es sich jederzeit über entsprechenden Beschluss selbst auflösen,
wobei in diesem Fall auch gleich ein konkreter Wahltag beschlossen
werden muss.

Gemäß der Verfassung steht das Amt des Parlamentspräsidenten der
griechischen Gemeinde zu. 2008 kandidierte der langjährige
Parlamentspräsident Christofias (seit 2001 im Amt) erfolgreich um die
Präsidentschaft der Republik, seitdem ist der Vorsitzende der DIKO
sein Nachfolger im Amt des Parlamentspräsidenten. Den Vizepräsidenten
würde gemäß Verfassung die türkische Volksgruppe stellen, da diese
aber darauf verzichtet, ihr Mandat wahrzunehmen, fungiert
traditionell der dienstälteste Abgeordnete als Vizepräsident.

Das aktuelle Wahlrecht unterteilt die Republik in sechs Wahlkreise,
denen die Sitze entsprechend der Zahl der Wahlberechtigten zugewiesen
werden. So kommen im Bezirk Nikosia 21 der 56 Sitze zur Vergabe, in
Limassol zwölf, in Famagusta elf, in Larnaka fünf, in Paphos vier und
in Kyrenia drei Mandate.

Das Gebäude

Das Parlamentsgebäude der Republik Zypern befindet sich in der
Hauptstadt Nikosia in unmittelbarer Nähe des Stadtparks und der alten
venezianischen Mauer, nur einen Steinwurf weit von der
Waffenstillstandslinie entfernt, welche die Stadt auch heute noch in
zwei Teile trennt. Erbaut wurde der Komplex Anfang der 50er Jahre
durch das britische "Office of Public Works", damals als Presse- und
Informationszentrum dienend. Neben dem Plenarsaal und zahlreichen
Büro- und Sitzungszimmern weist das Gebäude auch eine Cafeteria und
ein Restaurant auf, das primär von den Abgeordneten und den
Parlamentsmitarbeitern genutzt wird. 2001 wurde der Komplex im Zuge
einer Sanierung um zwei neue Flügel erweitert. Zudem fand jüngst ein
Architektenwettbewerb für einen Neubau des Parlamentsgebäudes statt,
wobei das Siegerprojekt 2009 umgesetzt werden soll.

Zyperns Zukunft

Seit 1974 wurden unzählige Versuche unternommen, die Insel politisch
wieder zu vereinen. Meist denkt man dabei an die beiden Teile, die
jeweils von der griechischen bzw. von der türkischen Seite bewohnt
werden. Formal ist Zypern derzeit aber in vier Teile gegliedert, denn
die Briten halten nach wie vor einige Gebiete als Militärbasen (so
vor allem nahe Larnaka), die knapp fünf Prozent der Inselfläche
ausmachen, und schließlich gibt es die so genannte Pufferzone, die
von der UNO verwaltet wird.

Im Vorfeld des EU-Beitritts Zyperns startete just die UNO einen
weiteren Versuch, die Teilung zu überwinden. Der nach seinem Erfinder
benannte "Annan-Plan" sah eine Konföderation vor, die sich aus zwei
Teilstaaten zusammensetzt. Der türkisch-zyprische im Norden soll 28,5
Prozent, der griechisch-zyprische im Süden 71,5 Prozent der Fläche
umfassen. Bezüglich der abzutretenden Gebiete hatte der damalige UN-
Generalsekretär Kofi Annan zwei alternative Landkarten vorgelegt.

Jeder Teil sollte sein eigenes Parlament erhalten. Auf
gesamtstaatlicher Ebene waren ein Unter- und ein Oberhaus vorgesehen.
Entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sollten die
griechischen Zyprioten im Unterhaus zwei Drittel der Abgeordneten
stellen, die türkischen Zyprioten ein Drittel. Der Senat sollte
jeweils zur Hälfte aus Vertretern beider Volksgruppen bestehen.

Weiter war eine Entmilitarisierung vorgesehen: Die Zahl der
türkischen Soldaten sollte von 35.000 auf 6.000 verringert werden,
die Griechen sollten ebenfalls bis zu 6.000 Soldaten stationieren
können. Beide Staaten sowie die ehemalige Kolonialmacht
Großbritannien sollten wie bisher Garantiemächte bleiben. Der Plan
scheiterte bei einer Volksabstimmung am 24. April 2004. Auf
griechischer Seite waren 480.000 Wähler stimmberechtigt, auf
türkischer etwa 150.000. Während die türkische Seite naheliegender
Weise mit einer knappen Zweidrittel-Mehrheit für den Plan stimmte,
lehnte die Bevölkerung der Republik Zypern diesen ebenso
naheliegender Weise mit großer Mehrheit ab, lediglich ein Viertel
stimmte dafür. Um den Plan verwirklichen zu können, wäre aber eine
Mehrheit auf beiden Inselteilen nötig gewesen. Mit dem Scheitern der
Abstimmung findet nur im griechischen Teil Zyperns EU-Recht
Anwendung.

Ungeachtet des Scheiterns des Annan-Plans wurde Zypern am 1. Mai 2004
Mitglied der Europäischen Union. Dabei musste sich die EU eine
besondere Lösung einfallen lassen, da völkerrechtlich nur die gesamte
Insel der Gemeinschaft beitreten kann. De facto gilt jedoch der
Acquis communautaire nur für den Inselsüden. Der griechische Teil
richtete sich in der bestehenden Situation ein.

Neuer Schwung in die Verhandlungen kam durch den neuen
Staatspräsidenten Christofias. Dieser trat im Wahlkampf deutlich für
eine Annäherung an den Norden ein und bereits wenige Tage nach seiner
Amtsübernahme kam es zu ersten Gesprächen mit Mehmet Ali Talat, dem
Sprecher der türkischen Volksgruppe, bei denen die Wiederaufnahme von
Verhandlungen zur Überwindung der Teilung vereinbart wurde. Als
Zeichen des guten Willens wurde im April 2008 ein weiterer Übergang
zwischen den beiden Gebietsteilen eröffnet. Die Verhandlungen selbst
dauern an.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der
Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 (Schweiz, Griechenland,
Deutschland, Kroatien, Polen, Tschechien, Portugal, Türkei,
Frankreich, Italien, Rumänien, Niederlande, Schweden, Spanien,
Russland und Österreich) sowie Darstellungen des Parlamentarismus in
Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland,
Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen,
Luxemburg, Makedonien, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro und
Norwegen, San Marino, Serbien, die Slowakei, Slowenien, die Ukraine,
Ungarn, das Vereinigte Königreich und Weißrussland. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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