"profil": Experten zerpflücken rot-schwarzes Regierungsprogamm

"Ahnungslose Politiker", "Verfassungsrechtlicher Unfug", "inhaltsleerer Warenhauskatalog" - scharfe Kritik an Budgetplanung, Sicherheitspolitik und Integrationsideen

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, üben heimische Experten scharfe Kritik am Koalitionspakt der neuen Bundesregierung. Das aktuelle Regierungsprogramm zeuge nur von "politischem Wunschdenken" (Volkswirtschafter Erich Streissler), die Politiker seien offenbar "ahnungslos bezüglich des Ausmaßes weltwirtschaftlicher Abschwünge". Erschreckend sei vor allem die viel zu optimistische Budgetplanung, so Streissler im "profil"; sein Steuersenkungsversprechen könne der designierte Finanzminister Josef Pröll wohl nicht einhalten.

Das 267 Seiten starke Koalitionspapier beinhalte "keine Garantie für beste Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen", meint der Politikwissenschafter Emmerich Tálos, selbst einst Mitinitiator des Sozialstaat-Volksbegehrens. Im Gegenteil: Das Regierungsprogramm widerspreche sich hier sogar selbst.

Ex-ORF-Generalintendant Gerd Bacher räumt zumindest ein, das die Regierung den ORF betreffend "zumindest so tut, als habe sie den Ernst der Lage erfasst". Doch, so Bacher: "Man kennt diese Sprüche. Sollten sie diesmal ernst gemeint sein, wäre es ein Wunder."

Die einstige Mitinitiatorin des Frauen-Volksbegehrens Eva Rossmann lässt trotz neuer Frauenministerin kein gutes Haar an der Frauenpolitik der Regierung: "Da will einer halb, da kann einer nicht." Das Bekenntnis zur finanziellen Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt erweise sich bei näherer Betrachtung als "beispielloses Wortgeklingel".

Mit der Europa- und Außenpolitik der Regierung geht der Ex-ÖVP-Obmann Erhard Busek hart ins Gericht: Globale Mitverantwortung und Außenpolitik habe "für Faymann/Pröll keine besondere Bedeutung", das Papier sei ein "inhaltsleerer Warenhauskatalog".

Auf die "schwierigste gesellschaftspolitische Frage der Zukunft", die Balance zwischen verstärkter Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten, antworte die Regierung nur mit "Wohlfühlfloskeln und Gemeinplätzen", kritisiert der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Kein Wort finde sich im Regierungprogramm darüber, wie etwaiger "verfassungsrechtlicher Unfug" behoben werden.

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