"profil": Experten zerpflücken rot-schwarzes Regierungsprogamm

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, üben heimische Experten scharfe
Kritik am Koalitionspakt der neuen Bundesregierung. Das aktuelle
Regierungsprogramm zeuge nur von "politischem Wunschdenken"
(Volkswirtschafter Erich Streissler), die Politiker seien offenbar
"ahnungslos bezüglich des Ausmaßes weltwirtschaftlicher Abschwünge".
Erschreckend sei vor allem die viel zu optimistische Budgetplanung,
so Streissler im "profil"; sein Steuersenkungsversprechen könne der
designierte Finanzminister Josef Pröll wohl nicht einhalten.

Das 267 Seiten starke Koalitionspapier beinhalte "keine Garantie
für beste Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen", meint der
Politikwissenschafter Emmerich Tálos, selbst einst Mitinitiator des
Sozialstaat-Volksbegehrens. Im Gegenteil: Das Regierungsprogramm
widerspreche sich hier sogar selbst.

Ex-ORF-Generalintendant Gerd Bacher räumt zumindest ein, das die
Regierung den ORF betreffend "zumindest so tut, als habe sie den
Ernst der Lage erfasst". Doch, so Bacher: "Man kennt diese Sprüche.
Sollten sie diesmal ernst gemeint sein, wäre es ein Wunder."

Die einstige Mitinitiatorin des Frauen-Volksbegehrens Eva Rossmann
lässt trotz neuer Frauenministerin kein gutes Haar an der
Frauenpolitik der Regierung: "Da will einer halb, da kann einer
nicht." Das Bekenntnis zur finanziellen Förderung von Frauen am
Arbeitsmarkt erweise sich bei näherer Betrachtung als "beispielloses
Wortgeklingel".

Mit der Europa- und Außenpolitik der Regierung geht der
Ex-ÖVP-Obmann Erhard Busek hart ins Gericht: Globale Mitverantwortung
und Außenpolitik habe "für Faymann/Pröll keine besondere Bedeutung",
das Papier sei ein "inhaltsleerer Warenhauskatalog".

Auf die "schwierigste gesellschaftspolitische Frage der Zukunft",
die Balance zwischen verstärkter Sicherheit und bürgerlichen
Freiheiten, antworte die Regierung nur mit "Wohlfühlfloskeln und
Gemeinplätzen", kritisiert der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Kein
Wort finde sich im Regierungprogramm darüber, wie etwaiger
"verfassungsrechtlicher Unfug" behoben werden.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion
Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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