Buchinger präsentiert umfangreiche Leistungsbilanz: "Soziales Netz fester gespannt"

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger zog am Freitag Resümee
über seine Regierungstätigkeit und präsentierte dabei eine
"umfangreiche Leistungsbilanz und große Zahl an umgesetzten
Initiativen". Nach Jahren des Abbaus im Sozialbereich sei es in den
letzten beiden Jahren gelungen, eine "sozialpolitische Wende
durchzusetzen". Auch sei es gelungen, das "soziale Netz fester zu
spannen". An sozialpolitischen Meilensteinen nannte der scheidende
Sozialminister die Konzeptionierung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung, die Zurücknahme von Härten im Pensionsrecht sowie
die Ausarbeitung des legalen und leistbaren Modells zur
24-Stunden-Betreuung. Seine berufliche Zukunft sieht Buchinger beim
Arbeitsmarktservice, wo er seine Tätigkeit ab 3. Dezember aufnehmen
will. ****

Allen in den letzten zwei Jahren umgesetzten sozialpolitischen
Maßnahmen sei gemeinsam, dass sie den Sozialschutz verbessert hätten.
So sei es beispielsweise gelungen, auch "für Menschen mit
Behinderungen die bessere Arbeitsmarktsituation spürbar zu machen",
während etwa im Pensionsrecht Ausweitungen und Verbesserungen
vorgenommen wurden. Gemessen an den Ausgaben für Soziales und an den
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger rangiere Österreich EU-weit
unter den Top-Fünf. Das sei auch entscheidend, um die
Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich bewältigen zu
können. So sei sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Finanzkrise
"nicht mit voller Wucht durchschlagen", durch den Sozialschutz müsse
es gelingen, "die härtesten Auswirkungen von den Menschen
fernzuhalten".

Im Sozialbereich schreibe das neue Regierungsprogramm im Wesentlichen
das alte fort. So werde etwa im Bereich von Mindestsicherung sowie
Pflege und Betreuung jener Weg fortgesetzt, der während der letzten
beiden Jahre erfolgreich eingeschlagen wurde, so Buchinger, der das
während der letzten beiden Jahre Erreichte als "solide Basis für die
Weiterentwicklung" bezeichnete. Seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer
wünschte Buchinger "viel Kraft und Entschlossenheit" und auch den
"Mut zu neuen Initiativen". Was bleiben werde, sei das "Bekenntnis zu
einem starken Sozialstaat und dazu, dass der Sozialschutz kein Abzug
von gesellschaftlichem Reichtum sondern Voraussetzung dafür" sei.

Er blicke mit "Freude" auf seine Regierungstätigkeit zurück - ein
wenig traurig sei er darüber, dass er nicht mehr mitgestalten könnte,
erklärte Buchinger, der, befragt nach seiner beruflichen Zukunft
meinte, dass er sich Führungsaufgaben in Sozialbereichen vorstellen
könne, wo er über fachliche Ausbildung und entsprechende
Interessenlagen verfüge. Abschließend bedankte sich Buchinger
"herzlich und aufrichtig" bei den Medien für die gute und faire
Zusammenarbeit.

Im Folgenden ein Auszug aus der 39-seitigen Leistungsbilanz von
Sozialminister Erwin Buchinger:

+ Sozialversicherungsbereich: Pensionserhöhung 2009, Verlängerung der
so genannten "Hacklerpension", Deckelung der Rezeptgebühren, volle
sozialrechtliche Absicherung für freie Dienstnehmer
+ Menschen mit Behinderung: Fortführung und Ausweitung der
Beschäftigungsoffensive
+ Pflege und Betreuung: Fördermodell 24-Stunden-Betreuung, Erhöhungen
der Förderungen für selbst- und unselbstständige Betreuung
+ Sozialentschädigungen: Einmalzahlungen und Energiekostenzuschuss
+ Konzeption einer bedarfsorientierten Mindestsicherung
+ Konsumentenschutz: Ereiterung des Klagsbefugnis des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI), verbesserte Rechte für behinderte
Flugreisende
+ Soziales und EU: Stärkung der sozialen Dimension der
EU-Erweiterung
+ Männerpolitik: Initiierung des Boys' Day 2008
+ Seniorenpolitik: Nationales Qualitätszertifikat für Altenwohn- und
Pflegeheime
+ Freiwilligenpolitik: Verlängerung der Sonderrichtlinie zur
Förderung und Vorbereitung eines Gesetzes zur Förderung des
Freiwilligen Sozialdienstjahres
+ Gesundheit: Novelle zum Nichtraucherschutz

(Schluss) mb

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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