Buchinger präsentiert umfangreiche Leistungsbilanz: "Soziales Netz fester gespannt"

Mindestsicherung vorbereitet, Härten bei Pensionen zurückgenommen

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger zog am Freitag Resümee über seine Regierungstätigkeit und präsentierte dabei eine "umfangreiche Leistungsbilanz und große Zahl an umgesetzten Initiativen". Nach Jahren des Abbaus im Sozialbereich sei es in den letzten beiden Jahren gelungen, eine "sozialpolitische Wende durchzusetzen". Auch sei es gelungen, das "soziale Netz fester zu spannen". An sozialpolitischen Meilensteinen nannte der scheidende Sozialminister die Konzeptionierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die Zurücknahme von Härten im Pensionsrecht sowie die Ausarbeitung des legalen und leistbaren Modells zur 24-Stunden-Betreuung. Seine berufliche Zukunft sieht Buchinger beim Arbeitsmarktservice, wo er seine Tätigkeit ab 3. Dezember aufnehmen will. ****

Allen in den letzten zwei Jahren umgesetzten sozialpolitischen Maßnahmen sei gemeinsam, dass sie den Sozialschutz verbessert hätten. So sei es beispielsweise gelungen, auch "für Menschen mit Behinderungen die bessere Arbeitsmarktsituation spürbar zu machen", während etwa im Pensionsrecht Ausweitungen und Verbesserungen vorgenommen wurden. Gemessen an den Ausgaben für Soziales und an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger rangiere Österreich EU-weit unter den Top-Fünf. Das sei auch entscheidend, um die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich bewältigen zu können. So sei sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Finanzkrise "nicht mit voller Wucht durchschlagen", durch den Sozialschutz müsse es gelingen, "die härtesten Auswirkungen von den Menschen fernzuhalten".

Im Sozialbereich schreibe das neue Regierungsprogramm im Wesentlichen das alte fort. So werde etwa im Bereich von Mindestsicherung sowie Pflege und Betreuung jener Weg fortgesetzt, der während der letzten beiden Jahre erfolgreich eingeschlagen wurde, so Buchinger, der das während der letzten beiden Jahre Erreichte als "solide Basis für die Weiterentwicklung" bezeichnete. Seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer wünschte Buchinger "viel Kraft und Entschlossenheit" und auch den "Mut zu neuen Initiativen". Was bleiben werde, sei das "Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat und dazu, dass der Sozialschutz kein Abzug von gesellschaftlichem Reichtum sondern Voraussetzung dafür" sei.

Er blicke mit "Freude" auf seine Regierungstätigkeit zurück - ein wenig traurig sei er darüber, dass er nicht mehr mitgestalten könnte, erklärte Buchinger, der, befragt nach seiner beruflichen Zukunft meinte, dass er sich Führungsaufgaben in Sozialbereichen vorstellen könne, wo er über fachliche Ausbildung und entsprechende Interessenlagen verfüge. Abschließend bedankte sich Buchinger "herzlich und aufrichtig" bei den Medien für die gute und faire Zusammenarbeit.

Im Folgenden ein Auszug aus der 39-seitigen Leistungsbilanz von Sozialminister Erwin Buchinger:

+ Sozialversicherungsbereich: Pensionserhöhung 2009, Verlängerung der so genannten "Hacklerpension", Deckelung der Rezeptgebühren, volle sozialrechtliche Absicherung für freie Dienstnehmer
+ Menschen mit Behinderung: Fortführung und Ausweitung der Beschäftigungsoffensive
+ Pflege und Betreuung: Fördermodell 24-Stunden-Betreuung, Erhöhungen der Förderungen für selbst- und unselbstständige Betreuung
+ Sozialentschädigungen: Einmalzahlungen und Energiekostenzuschuss + Konzeption einer bedarfsorientierten Mindestsicherung
+ Konsumentenschutz: Ereiterung des Klagsbefugnis des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), verbesserte Rechte für behinderte Flugreisende
+ Soziales und EU: Stärkung der sozialen Dimension der EU-Erweiterung
+ Männerpolitik: Initiierung des Boys' Day 2008
+ Seniorenpolitik: Nationales Qualitätszertifikat für Altenwohn- und Pflegeheime
+ Freiwilligenpolitik: Verlängerung der Sonderrichtlinie zur Förderung und Vorbereitung eines Gesetzes zur Förderung des Freiwilligen Sozialdienstjahres
+ Gesundheit: Novelle zum Nichtraucherschutz

(Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003