"Neue Regierung kann auf großen Leitprojekten aufbauen"
Wien (BMSK) - "Nach vielen Jahren des sozialpolitischen Abbaus ist
es uns in beinahe 2 Jahren gelungen, die sozialpolitische Wende
durchzusetzen und mit vielen umfangreichen Initiativen das soziale
Netz in Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
wieder fester zu spannen", zog Sozialminister Erwin Buchinger am
Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zufrieden Bilanz über seine
Ministertätigkeit.
Das Sozialressort hat im Bereich des Arbeitsmarktes durch die
Ausweitung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen
erreicht, dass ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit in dieser
Personengruppe erzielt werden konnte. Auch die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung, bei der die wichtigsten Vorbereitungen zur
Umsetzung bereits getroffen wurden, bezeichnete Buchinger als eine
der wichtigsten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung
des Sozialschutzes in Österreich.
"Gerade für jene Menschen, die die Unterstützung der solidarischen
Gemeinschaft dringend brauchen, haben wir auch im Bereich des
Pensionsrechts nach vielen Jahren des Abbaus wichtige Ergänzungen
vorgenommen, sodass die Verlässlichkeit des Pensionssystems und die
stabile erste Säule der staatlichen Pensionsversicherung heute besser
beurteilt wird als vor 3 Jahren. Es ist uns gelungen, dass Österreich
- gemessen an den Ausgaben für soziale Leistungen - heute unter den
Top 5 der europäischen Staaten gereiht ist. Dies zeigt deutlich, dass
der eingeschlagene Weg der letzten beiden Jahre der richtige war und
dass eine solide Basis auch im Bereich der Pflege und Betreuung
geschaffen wurde, auf der die neue Regierung nun weiter aufbauen
kann", zeigt sich Buchinger über die Entwicklung der österreichischen
Sozialpolitik erfreut.
Seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer wünschte Buchinger für die
zukünftige Arbeit viel Erfolg, Kraft und Entschlossenheit aber auch
Mut, um neue Antworten auf neue Herausforderungen zu finden. "Um die
Menschen vor den Härten der finanziellen und wirtschaftlichen
Probleme zu bewahren, ist das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat
ein wesentlicher Grundstein. Der Sozialschutz in Österreich ist die
wichtigste Voraussetzung dafür, um gesellschaftlichen Reichtum nicht
nur zu schaffen sondern auch gerecht zu verteilen", so Buchinger
abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Gisela Kirchler-Lidy Pressesprecherin des Sozialministers Tel. (01) 71100-2249 mailto:gisela.kirchler@bmsk.gv.at www.bmsk.gv.at
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