"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rückkehr zur Vernunft" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Fast ein Jahrzehnt lang waren sie aus der
Innenpolitik verschwunden, jetzt kehren sie wieder zurück: Die
Sozialpartner feiern ein unerwartetes Comeback.
Das ist vor allem angesichts der Besetzung des Finanzministeriums
eine gute Nachricht. Budgets sind die in Zahlen gegossene Politik
einer Regierung. Da hätte man sich in der jetzigen Situation im
zuständigen Ressort maximale Kompetenz erwartet.
Gekommen ist es anders: Der künftige Finanzminister Josef Pröll (der
nebenbei auch Vizekanzler und ÖVP-Parteichef, also sicher nicht
unterbeschäftigt ist) sowie sein ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka
sind beide weder Wirtschafts- noch Budgetexperten.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat immerhin ein
Volkswirtschaftsstudium absolviert. Seine Rolle ist aber doch wohl
eher als die des "Politkommissars" zu verstehen.
Wenn die personelle Qualität an der Spitze des wirtschaftlichen
Schlüsselministeriums so eklatant zu wünschen übrig lässt, muss
anderswo gedacht und geplant werden. Einst übernahm diese Funktion
der sozialpartnerschaftlich besetzte (und formal immer noch
existierende) "Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen".
Die Regierung ließ dort über Parteigrenzen hinaus nachdenken.
Übernahm sie später die Empfehlungen des Beirats, durfte sie sicher
sein, dass von den Sozialpartnern keine Querschüsse zu erwarten
waren.
Wolfgang Schüssel hat die Sozialpartnerschaft mit dem Beginn seiner
Kanzlerschaft gezielt demontiert. Das schwarz-blaue Experiment, die
Regierungsarbeit wieder komplett in die Politik zurückzuholen, war
durchaus vielversprechend. In der Praxis ist es gescheitert; In den
Ministerien wurde geschludert, langfristige Szenarien wurden
ignoriert und immer mehr Gesetze von den Höchstgerichten
"geschmissen".
Das Parlament als formal gesetzgebende Körperschaft hat es
verabsäumt, sich selbst die notwendige Expertise in Form einer
womöglich überparteilichen "Denkfabrik" zu verschaffen. Die
Abgeordneten nickten die Gesetze bloß hektisch ab.
Jetzt kehren die Sozialpartner auf die politische Bühne zurück:
Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer wird Sozialminister,
Wirtschaftskammer-Vizechef Herbert Mitterlehner wird
Wirtschaftsminister und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz
Kopf übernimmt die Funktion des Klubobmann in der ÖVP.
Das könnten die Kristallisationspunkte einer "Sozialpartnerschaft
neu" werden. Würden damit auch wieder Vernunft und Berechenbarkeit in
die österreichische Innen- und vor allem in die Wirtschaftspolitik
zurückkehren, wäre das nur zu begrüßen. Konzeptives Denken darf nicht
länger ein Unwort sein, sondern muss wieder zur Grundlage politischen
Handelns werden.
Die Koalitionsparteien haben mit der Art der Besetzung des
Finanzministeriums deutlich ihr wirtschaftspolitisches Desinteresse
(oder zumindest ihre diesbezügliche Inkompetenz) signalisiert. Umso
wichtiger wäre es, die Sozialpartner mit der Ausarbeitung von
Strategien zu beauftragen. Die politischen Entscheidungen bleiben ja
trotzdem in Händen der Regierungsparteien - aber sie würden dadurch
hoffentlich weniger "atemlos" als bisher, dafür aber langfristig
tragfähig und wirtschaftlich vernünftig.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVN

print