Wiener Landtag (2)

Wien (OTS) - Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von den
Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Armut in Wien steigt -
100.000 SozialhilfeempfängerInnen und die SPÖ beschönigt" abgehalten.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bemerkte, dass sich die Zahl
der SozialhilfeempfängerInnen seit 2000 mehr als verdoppelt habe.
Häufig seien alleinerziehende Mütter von der Armut betroffen. Die
Höhe der Wiener Sozialhilfe sei aber unter der Armutsgrenze
angesetzt. Auch die Grenze für den Heizkostenzuschuss sei zu knapp
bemessen. Vassilakou äußerte erneut die Hoffnung auf die Einführung
der Mindestsicherung.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass Wien die
höchsten Arbeitslosenzahlen in Österreich und zu wenig Lehrstellen
habe. Es gebe in Wien genügend Überschüsse aus Gebühreneinnahmen,
z.B. Müll oder Wasser, diese würden aber nicht an die Bevölkerung
weitergegeben.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) stellte fest, dass es ein typisches
Zeichen für die steigende Armut in Wien sei, dass die
Sozialsupermärkte gestürmt würden. Sie bezeichnete die steigenden
Energiepreise als Sozialskandal. Die überhöhte Teuerung sollte
dringend zurückgenommen werden.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass das Sozialbudget für
nächstes Jahr um 20 Prozent erhöht wurde. Auch gebe es in der MA 12
65 zusätzliche Dienstposten und weitere würden noch folgen. Die
Sozialhilfe sei in den letzten Jahren überdurchschnittlich erhöht
worden. Abschließend stellte Mörk fest, dass das beste Mittel zur
Armutsbekämpfung Arbeit sei.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) konstatierte, dass es eine große
Dunkelziffer an Armen gebe. Armut sei weiblich - immer mehr Frauen
bekämen nur schlechtbezahlte Teilzeitjobs. Es müsste viel mehr für
die Prävention getan werden. Matiasek forderte den kostenlosen
Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr.

StR. David Ellensohn (Grüne) meinte, dass der SPÖ das Reden über
Armut peinlich sei. Aus seiner Sicht sollte die
SchuldnerInnenberatung eine Präventivberatung sein. Ellensohn sprach
sich vehement für die Rücknahme der Gaspreiserhöhung aus und forderte
den Gratiskindergarten.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sagte, dass Armut auch bis in
den Mittelstand reiche. Er hoffe, dass eine Steuerreform in dieser
Hinsicht etwas Positives bewirken werde. Die Sozialstandards sollten
europaweit vereinheitlicht werden.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) stellte fest, dass mehr als ein Drittel
der Wiener Kinder in den Kindergärten nichts bezahle. In Richtung ÖVP
meinte Wagner, dass die atypischen Dienstverträge deutlich weniger
werden sollten, und er übte Kritik an den hohen Lebensmittelpreisen.
(Forts.) du/pla

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