Neues Volksblatt: "Prioritäten" (von Michael Kaltenberger)

Linz (OTS) - Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch
keinem Andern zu!"
Besser als in diesem Sprichwort kann man die Basis für ein
friedliches Miteinander nicht beschreiben.
Den Koalitionsverhandlern über die Staatsfinanzen dürfte die alte
Weisheit in der Hektik entfallen sein. Denn während sie sich im Bund
- in Zeiten der Krise durchaus gerechtfertigt - eine Ausweitung der
Budgetdefizite bis zu einem Minus von 3,7 Prozent im Jahr 2012
genehmigen, verlangen sie von den Ländern und Gemeinden die
Produktion von jährlich steigenden Überschüssen.
Als ob die internationale Wirtschaftskrise an den Landes- und
Gemeindegrenzen Halt machen würde.
Immer mehr Bürgermeister klagen jetzt schon, dass sie ihre Budgets
nicht mehr ausgleichen können. Und die Länder schnüren
Konjunkturpakete gegen die Arbeitslosigkeit, wobei Oberösterreich
aufgrund einer soliden Finanzpolitik der letzten Jahre seine
Konjunkturspritzen (noch) aus den Rücklagen finanzieren kann.
Arbeitsplätze sind nun einmal wichtiger als der Stabilitätspakt;
deshalb dürfte die Sanierung der Bundesfinanzen durch die Länder und
Gemeinden ein Wunsch bleiben.
Was du nicht willst ...

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