Karas begrüßt grünes Licht für Lissabon-Vertrag durch tschechisches Verfassungsgericht

Brüssel, 26. November 2008 (ÖVP-PD) Ausdrücklich begrüßt hat
heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas die Entschließung des
tschechischen Verfassungsgerichts, den Vertrag von Lissabon für
verfassungskonform zu erklären. "Jetzt kann in der Tschechischen
Republik die Debatte rund um die Inhalte des Lissabon-Vertrags
beginnen. Das tschechische Parlament sollte die parlamentarische
Ratifikation nun zügig in beiden Kammern zum Abschluss bringen, vor
allem angesichts ihrer im Jänner beginnenden EU-Ratspräsidentschaft",
sagte Karas. "Auch wenn der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs
keine Überraschungen mit sich gebracht hat, ist das grüne Licht für
den Reformvertrag doch ausdrücklich zu begrüßen." ****

Karas, der sich am Montag und Dienstag zu wirtschaftspolitischen
Arbeitsgesprächen mit hochrangigen Vertretern der tschechischen
Regierung in Prag aufgehalten hatte, bewertete den Vorbereitungsstand
Tschechiens auf die kommende Ratspräsidentschaft als sehr gut. "Ich
glaube fest, dass die tschechische Regierung unter Premier Topolanek
alles daran setzen wird, eine erfolgreiche und engagierte
Präsidentschaft zu absolvieren. Dazu gehört auch im Sinne der
europäischen Mitverantwortung die rasche Ratifikation des Lissabon-
Vertrags. Ich bin davon überzeugt, dass sich Regierung und Parlament
nicht weiter von Präsident Klaus beirren lassen werden und diesen
Prozess zu einem guten Ende bringen werden", betonte der ÖVP-
Europaklubobmann.

"Sobald Tschechien seine parlamentarische Ratifikation
abgeschlossen hat, müssen wir alle gemeinsam mit Irland eine Lösung
finden, damit der Reformvertrag rasch in Kraft treten kann. Ich
glaube, dass die Frage, ob jedes Mitgliedsland auch in der nächsten
Legislaturperiode jeweils ein Mitglied der EU-Kommission stellen
kann, lösbar sein sollte. Ich erwarte mit Spannung die
diesbezüglichen Vorschläge der irischen Regierung beim kommenden EU-
Gipfel. Es wird dann sehr stark an Tschechien als dem nächsten EU-
Vorsitzland liegen, diese Vorschlage gemeinsam mit allen EU-
Mitgliedstaaten umzusetzen", so Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79
00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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