"Zweites Traiskirchen in Kärnten": BZÖ-Petzner will Klarheit schaffen und Verzicht auf zusätzliche Erstaufnahmestelle erreichen

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der Errichtung einer
"neuen, zusätzlichen Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs", wie es
im Regierungsprogramm der großen Koalition wörtlich heißt, will nun
der Kärntner Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Landesparteisekretär
Stefan Petzner Klarheit schaffen: "Ich will im Rahmen einer
parlamentarischen Anfrage von der Innenministerin in Erfahrung
bringen, ob mit der neuen, zusätzlichen Erstaufnahmestelle im Süden
Österreichs das Bundesland Kärnten gemeint ist beziehungsweise, ob
Fekter Kärnten als Standort für ein zweites Traiskirchen ausschließen
kann."

Sollte die Anfrage zutage fördern, dass in Kärnten ein zweites
Traiskirchen errichtet werden soll, kündigt Petzner jedenfalls
"erbitterten Widerstand auf allen politischen Ebenen unter Nutzung
sämtlicher demokratischer und rechtlicher Möglichkeiten" an. Petzner:
"Kärnten bleibt Kärnten und wird nicht zu Traiskirchen werden!"
Überhaupt, so der Abgeordnete, sei gar keine zweite
Erstaufnahmestelle nötig, würde man daran gehen, die Asylbestimmungen
zu verschärfen und Asylmissbrauch zu verhindern. Als Beispiel nennt
Petzner die Tatsache, dass laut derzeitiger Gesetzeslage kriminelle
und straffällige Asylwerber nicht sofort abgeschoben werden können,
wie es eigentlich selbstverständlich sein sollte. Daher wird Petzner
auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen, der eine
Verschärfung der Asylgesetze bei gleichzeitigem Verzicht auf eine
zusätzliche Erstaufnahmestelle zum Ziel hat. "Damit wäre der
Sicherheit gedient und uns allen bleibt ein zweites Traiskirchen
erspart", so Petzner.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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