Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage entfiel aufgrund der Absenz von GR
Anton Mahdalik (FPÖ).

Auf die Sechste Anfrage von GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne)
antwortete StRin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ), dass ausreichend
Fachärzte in den Psychiatrischen Abteilungen des Otto-Wagner-Spitals
vorhanden seien. Die Zahl der Fachärzte in der Psychiatrie sei in den
letzten Jahren erhöht worden. Die Problematik eines
"Burn-Out-Syndroms" bei Ärzten in der Psychiatrie werde nicht
bestritten, jedoch betreffe dieses Problem alle Berufsgruppen und sei
keinesfalls spezifisch für Psychiater. Jedenfalls würden für dieses
Problem von der Leitung des Otto-Wagner-Spitals Lösungsvorschläge
erarbeitet. Außerdem seien sechs weitere Ausbildungsstellen für
Fachärzte bei der Ärztekammer beantragt.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde eine von der ÖVP
beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Neugestaltung Riesenradplatz -
Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen
haben!" abgehalten.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sprach von einem "Biotop der
Freunderlwirtschaft" und dem Negieren von Problemen im Hinblick auf
das "Praterdesaster". Als positiv erwähnte er die Leasing-Lösung und
die Umwegrentabilität. Neuhuber kritisierte, dass die Firma Explore
5D keine Gewerbeberechtigung habe. Weitere gravierende Kritikpunkte
seien die Kostenexplosion, der fehlende Wettbewerb und das
Durchpeitschen von Genehmigungen. Abschließend forderte Neuhuber
Konsequenzen und betonte, dass ein Misstrauensantrag gegen Vbgmin.
Grete Laska (SPÖ) auf der Hand lege.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass abseits des
"Praterdesasters" im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft
nun auch eine zweite Firma pleite sei. Jung forderte personelle
Konsequenzen im Hinblick auf die Geschäftsführer Frank und Wurz. Die
politische Kontrolle habe völlig versagt. Daher fordere er den
Rücktritt von Vgbmin. Grete Laska (SPÖ).

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) bezeichnete den Riesenradplatz
als "neuralgischen Punkt der Stadt". Sie kritisierte die Fehler der
Geschäftsführung und, dass im Zuge diverser Verfahren Baugesetze
"verbogen wurden". Auch die Grünen unterstützten den
Misstrauensantrag gegen Vbgmin. Grete Laska (SPÖ).

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass im Gemeinderat die
finanziellen Mittel für den Prater einstimmig beschlossen worden
seien, daher auch mit den Stimmen der ÖVP, die jetzt so vehement
Kritik übe. Vettermann zeigte sich darüber erfreut, dass das
Leasingprojekt funktioniere und es aufgrund der Neuerungen bereits
jetzt 10 Prozent mehr Umsätze im Prater gebe.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, dass der ordentliche
Einsatz der finanziellen Mittel gewährleistet sein müsse. Bei der
Vergabe an Explore 5D als Generalunternehmerin sei das Vergabegesetz
ignoriert worden. Außerdem sei es im Zuge der Neubauten zu
Überschreitungen der Bauordnung gekommen.(Forts.) du/pla

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