VP-Neuhuber: Unendliche Geschichte der Laska Verfehlungen geht weiter

Wien (VP-Klub) - "Eine derartige Serie von Fehlern, Mängeln und
Ungereimtheiten, wie sie im Falle Prater vorkamen und -kommen, kann
nur in einem entsprechenden Biotop gedeihen. In dem Fall ist es das
SPÖ-Biotop von Mauern, Freunderlwirtschaft und geduldetem Unvermögen,
das diese Pannenserie ermöglicht hat", kritisiert ÖVP Wien
Gemeinderat Alexander Neuhuber im Rahmen der von der ÖVP
eingebrachten Aktuellen Stunde des heutigen Wiener Gemeinderates. Die
politische Verantwortung für dieses Debakel liege bei Stadträtin
Laska, die das Vertrauen der Opposition in ihre Amtsführung schon
lange verspielt habe. Daher bringe die Opposition euch erneut einen
Misstrauensantrag gegen die SP-Vizebürgermeisterin ein.

Kontrollamt bestätigt Kritik der Opposition

Der vorliegende Kontrollamtsbericht habe eindrucksvoll bewiesen, dass
die Befürchtungen und die Kritik der Opposition mehr als berechtigt
gewesen seien. Es ließen sich auch Parallelen zum Prüfbericht der
Mongon-Vergabe ziehen, die SPÖ habe aber sichtlich nicht aus diesem
gelernt. "Der Bericht zeichnet ein eindrucksvolles Sittenbild der
SPÖ-Herrschaft auf 74 Seiten. Den Versuch der SPÖ, den Bericht ins
Positive interpretieren zu wollen, kann man nur als sozialistischen
Hochmut bezeichnen. Auch bei wohlwollenster Betrachtungsweise lässt
sich an diesem Bericht nichts positives finden", betont Neuhuber.

Die fehlende Gewerbeberechtigung des Generalunternehmers explore5D,
der fehlende Wettbewerb bei der Vergabe und der Auswahl der Mieter,
die Doppelfunktion des Geschäftsführers, der selbst Mieter von 74 %
der Flächen ist, das Fehlen diverser Genehmigungen und die mangelnde
Befassung diverser Magistratsabteilungen sprächen für sich. "In der
Privatwirtschaft würde ein solcher Vorstand eines Unternehmens sofort
abberufen. Auch im Fernsehen muss jede Serie irgendwann ein Ende
haben. Ersparen Sie uns eine weitere Fortsetzung der Pleiten, Pech
und Pannen, Frau Stadträtin Laska, und ziehen Sie endlich die
politischen und personellen Konsequenzen", so Neuhuber abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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