SPÖ-Seiser: Dobernig soll Versprechen einlösen

Klagenfurt (SP-KTN) - Bezug nehmend auf die jüngste Aussendung von
Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ), betreffend die Belebung der
Kärntner Wirtschaft, erneuerte der Kärntner SPÖ-Klubobmann Herwig
Seiser heute, Dienstag seine Forderung nach Offenlegung des angeblich
mit Minister Bartenstein vereinbarten
255-Millionen-Euro-Konjunkturpakets für Kärnten. Von hochtrabenden
Zeitungsinseraten abgesehen, seien Dobernig und Martinz bisher jeden
Beleg dafür schuldig geblieben. "Anstatt vollmundig weitere Schritte
zur Konjunkturbelebung zu präsentieren", so Seiser, "sollen die
Herren Landesräte doch endlich die Fakten bezüglich des versprochenen
Pakets auf den Tisch legen."

Der Landtag habe ein Recht darauf, zu erfahren:
•   Wann und zwischen wem dieses Paket vereinbart wurde
•   Welches Gesamtvolumen das Konjunkturpaket hat
•   Wie der exakte Inhalt lautet
•   Welche Auflagen damit verbunden sind
•   Wessen Unterschriften die Vereinbarung trägt

Abschließend bezeichnete Seiser es als überaus problematisch, in
Zeiten, in denen vertrauensbildende Maßnahmen das Gebot der Stunde
seien, so undurchsichtig zu agieren. (Schluss)

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