"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Die Stunde des Trios in Opposition"

Wien (OTS) - Noch lässt sich nicht sagen, ob die drei
Oppositionsparteien erkannt haben oder begreifen werden, welche
Chancen sich ihnen nach Bildung der neuen Regierung bieten werden.
Die ersten Reaktionen und Auftritte ihrer Vertreter nach der
rot-schwarzen Einigung taugen nicht als Hoffnungsschimmer.
Die neue politische Realität enthält jedoch Möglichkeiten für FPÖ,
BZÖ und Grüne, wie sie seit 14 Jahren nicht mehr existiert haben:
Der Verlust der Zweidrittelverfassungsmehrheit der
Regierungsparteien hat den Oppositionsparteien parlamentarische
Karten ausgeteilt, mit denen sie gewiss den einen oder anderen Stich
machen könnten. Vorausgesetzt sie spielen diese Karten richtig aus,
ziehen sie nicht nur, um Sondersitzungen wie am Dienstag sonder
Zahl zu erzwingen oder sich wegen diverser Landtagswahlen in reiner
Blockadepolitik zu ergehen. Aus dem Blickwinkel der Demokratie und
des Parlamentarismus ist dieser Verlust daher gut und begrüßenswert
- theoretisch.
Für jede Art von Verfassungsbestimmungen wird das Kabinett
Faymann die Opposition benötigen. Jede Einzelne der drei Parteien
kann für sich die fehlenden 14 Stimmen einsetzen, um entweder die
Verankerung des größtmöglichen Unsinns in der Verfassung zu
verhindern (Stichwort: Pflichtmitgliedschaft in Kammern) oder - was
wichtiger ist - tatsächlich gestaltend einzugreifen. Einen solchen
oppositionellen Glücksfall gab es zuletzt 1994. Damals stellte das
Liberale Forum Heide Schmidts dem Kabinett Vranitzky III die
notwendigen Stimmen zur Verfügung, um die Mitwirkung des Parlaments
in Sachen der EU sicherzustellen.
Dass das Parlament diese Mitsprache in der EU-Politik nie wirklich
öffentlichkeitswirksam genützt hat, ist kein Gegenbeweis. Es zeigt
nur, wie vorhandene Chancen verspielt werden können.
Sollte sich die neue Koalition tatsächlich als so schwach
erweisen, wie von Blau-Orange-Grün seit Sonntag behauptet, dann ist
jetzt die Stunde der Opposition gekommen. Mit 14 Stimmen lässt sich
viel erreichen. Vor allem, wenn es zu einer Änderung der Einstellung
kommt und nicht jedes politische Tauschgeschäft gleich als unsittlich
bewertet wird. Was zum Beispiel wäre so schlecht daran, wenn sich
die Opposition ihre Zustimmung zu irgendeiner Verfassungsbestimmung
mit der Verankerung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
im Parlament "abkaufen" ließe? Quid pro quo gehören in entwickelten
Demokratien zum Kerngeschäft der Politik.
Alles wird jetzt darauf ankommen, wie intelligent und ernsthaft
die drei Oppositionsparteien von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch
machen werden - und ob die Koalition auf Tricks zur Umgehung der
oppositionellen Mitsprache verzichtet.
Eines jedenfalls eint Regierung und Opposition unter den neuen
Rahmenbedingungen: Sie haben mit einem gewissen Misstrauensvorschuss
zu kämpfen und die Gelegenheit, ihn zu widerlegen.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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