Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GR David Lasar (FPÖ) bezweifelte das soziale
Engagement der Stadt Wien, wenn bereits der vierte Sozialmarkt des
Hilfswerks eröffnet werden müsse. Zwar sei Geld genug vorhanden, es
werde aber nicht richtig eingesetzt. Als Beispiel nannte Lasar die
unbefriedigende Anschaffung von Neufahrzeugen bei der Rettung. Dem
gegenüber stünden u.a. Kosten von 8,2 Mio. Euro für elektronische
Patientendatenerfassung, die aber durch mangelnde Infrastruktur in
den Spitälern wenig Sinn mache. Kritik übte Lasar auch an der
Untersuchungs-Kommission zum Otto-Wagner-Spital, am Umgang mit dem
Krankenkassendefizit und an der Drogenkoordination.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) hinterfragte ebenso das
soziale Engagement der Stadt. In diesem Zusammenhang brachte
Cammerlander zwei Anträge ein, wobei der erste die Einführung eines
Kriterienkatalogs an Jugendämtern zum Inhalt hatte. Speziell
suchtkranke, werdende Mütter müssten hier Beachtung finden. Der
zweite Antrag betraf ein Konjunkturpaket für soziale Projekte. Durch
die Einsparungen der KMUs aufgrund der Wirtschaftslage würden gerade
die Schwächsten den Arbeitsplatz verlieren. Diese Menschen seien auf
sozialökonomische Projekte angewiesen, die ihrerseits immer mehr
Einsparungen unterliegen würden.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) diagnostizierte ein
Fortschreiten der alten Fehler bei der Stadtregierung. Die Stadt sei
aufgefordert, endlich die Kosten im Sozialbereich in den Griff zu
bekommen. Trotz der Ausgaben habe Wien noch immer einen der
geringsten Sozialhilferichtsätze. Mangelnde Präventionsarbeit sei
ebenso ein Manko. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Ingrid Korosec (ÖVP)
stellte Praniess-Kastner den Antrag auf zeitgerechte Information und
Besprechung des Budgets des Fonds Soziales Wien, sowie den Antrag,
jährlich eine Infoveranstaltung zum Thema Barrierefreiheit
abzuhalten. Der dritte Antrag betraf die Bereitstellung von
Bezirkssonderbudgets zum barrierefreien Umbau der Amtsgebäude.

GRin Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) verteidigte die
Untersuchungs-Kommission. Man könne in einigen Sitzungen nicht allen
komplexen Fragestellungen zu diesem Thema gerecht werden. Fakt sei,
dass im Otto-Wagner-Spital gute Arbeit geleistet werde und diese
Leistungen mit anderen Spitälern durchaus vergleichbar seien. Die
Standards lägen europaweit im oberen Drittel. Gerade bei hoch
emotionalisierten Themen wie dem Sozialbereich sei Schwarz-Weiß
Malerei nicht angebracht, bemerkte Ramskogler. Die Stadt sei in
sozialen Themen durchaus engagiert, dies ziehe sich von der
Schuldnerberatung über Wohnbeihilfe und Unterstützung von Menschen
mit besonderen Bedürfnissen bis zur Sozialbeihilfe. (Forts.) kad/pla

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