VP-Praniess-Kastner: Wann entlässt Stadt Wien behinderte Menschen in selbstbestimmtes Leben?

Wien (VP-Klub) - Nicht nur im Sozialbereich halte die
SP-Stadtregierung nach wie vor eisern an veralteten Denkweisen fest,
auch in der Politik für behinderte Menschen bleibe vieles in den
tradierten und damit festgefahrenen Strukturen verankert, kritisiert
die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner,
im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Behinderte Menschen bleiben im Dienstpostenplan "abgesondert"

Bestes Beispiel sei hier die von der Stadt Wien immer wieder
gepriesene Sonderaktion für behinderte Menschen. So habe etwa die
zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger in einer
Anfragebeantwortung am 4. November unumwunden zugegeben, dass "die
Fluktuation im Rahmen dieses Kontingents eher gering" sei. Dies zeigt
sich auch darin, dass im Rahmen dieser Aktion seit 1981 zwar
insgesamt 1.291 Personen beschäftigt wurden, davon aber nur 109 auf
einen systematisierten Dienstposten gewechselt sind. "Diese Quote von
gerade einmal 8 Prozent ist für eine fast 30 Jahre laufende Aktion
nicht berauschend", kritisiert Praniess-Kastner.

Chancengleichheit dürfe von der Stadt Wien nicht länger als lästige
Pflicht betrachtet werden, sondern müsse als Chance für die
Gesellschaft wahrgenommen werden, fordert die VP-Mandatarin.

ÖVP fordert mehr Engagement für selbstbestimmtes Leben

Um die Umsetzungsmaßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben behinderter
Menschen zu beschleunigen, brachte die ÖVP Wien insgesamt drei
Beschlussanträge ein. Zum einen soll künftig der tatsächliche
Betreuungsbedarf bei Bezug der sogenannten
Pflegegeldergänzungsleistung von einer Assistenzkonferenz ermittelt
werden.

Weiters fordert die ÖVP die Etablierung einer
Informationsveranstaltung zum Thema "Barrierefreiheit in Wien" im
Wiener Rathaus. "Der Grundsatz der Barrierefreiheit muss zum
Selbstverständnis allen Handelns werden. Eine Fachmesse rund um das
Thema Barrierefreiheit im Wiener Rathaus, bei der auch betroffene
ExpertInnen mit Rat und Tat zur Seite stehen - egal, ob es um die
Bereiche Wohnen, Verkehr, Familie, Bildung, Freizeit, Arbeit und
dergleichen geht - wäre hier durchaus sinnvoll", betont die
VP-Behindertensprecherin.

Da der nachträgliche Umbau von öffentlichen Einrichtungen viel Zeit
und vor allem Geld koste, fordert die ÖVP Wien zudem einmal mehr,
dass sich die Stadt Wien künftig an der Finanzierung mittels
Sonderbudget beteilige. "Eine finanzielle Unterstützung aus dem
Zentralbudget der Stadt Wien ist hier dringend notwendig, um den
Zeitplan, den das Behindertengleichstellungsgesetz vorsieht, 2016
nicht zu gefährden", so Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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