Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Claudia Smolik (Grüne) bedauert in ihren
Ausführungen, dass sich Barrierefreiheit im Budget nicht wiederfinde.
Amtsgebäude als auch Gemeindebauten seien meist nicht barrierefrei.
Sie brachte einen Beschlussantrag betreffend barrierefreie
Hauszugänge und Stiegenaufgänge in Gemeindebauten ein. In fünf
weiteren Anträgen forderte sie eine Novelle des Mietrechtsgesetzes
betreffend Ausweitung des Mieterschutzes, eine Wohnrechtsnovelle
betreffend nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen, eine "dringend
notwendige" Novelle des Maklergesetzes, eine Wohnrechtsnovelle
betreffend Spirale Indexanpassung von Wohnungsmieten und Inflation
sowie betreffend Moratorium indexgebundener Mietzinsanpassungen im
Gemeindebau 2009.

Bezugnehmend auf den Antrag Indexanpassung und Inflation stellte
GR Johann Herzog (FPÖ) fest, dass hier auch das AGBG verändert werden
müsse. Bei der Nachvollziehbarkeit der Mietzinsobergrenze handle es
sich um punktuelle Korrekturen, wichtiger wäre, das Richtwertgesetz
abzuschaffen. Kritisch betrachtete er auch die Ausweitung des
Mieterschutzes, hier handle es sich wieder um punktuelle Änderungen,
es bedürfe einer Gesamtänderung.

Die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt würden die Notwendigkeit
und Nachhaltigkeit des sozialen Wohnbaus bestätigen, so StR. Dr.
Michael Ludwig (SPÖ). Die Bauwirtschaft stelle einen Konjunktur- und
Beschäftigungsmotor dar, dies gelte auch für Wien. Ein starker Effekt
am Arbeitsmarkt sei erkennbar, hier gebe es enge Kooperationen mit
KMU's. Flexibleren Grundrissen bei Wohnungsbauten als auch bei der
Sanierung stimme er zu. Die Detailsanierung werde verstärkt
unterstützt, hier sei es immer auch die Entscheidung von privaten
Eigentümern maßgeblich. Er erwarte sich weitere Schritte durch die
Sanierungsverordnung. Die Mietkosten in Wien seien nach wie vor
günstig, so StR. Ludwig. Dennoch sei sozial geförderter Wohnbereich
und die soziale Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema. Zum Thema
Überwachung merkte er an, dass derzeit in 8 Gemeindebauten auf Grund
eines starken Wunsches der Mieter ein Versuch gestartet wurde, eine
Evaluierung werde es nach einem Jahr geben. Die Rücklaufquote auf die
Fragebögen sei sehr hoch, es gebe überdurchschnittlich starkes
Interesse.

GGr. Gesundheit und Soziales

An den Regierungsverhandlungen sei erkennbar, dass Gesundheit
und Soziales ein wichtiges Thema für die SPÖ sei, man habe sich das
Ressort ausgesucht nun trage man dafür auch die Verantwortung, sagte
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Er kritisierte die Umsetzung des
5-Punkte-Programmes von BGM Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er forderte die
laufende Valorisierung des Pflegegeldes, die Erhöhung des
Heizkostenzuschusses und die versprochene Vorlage zur
Sozialhilfeerhöhung. Kritisch äußerte er sich über die zu kurze
Aussetzung der Mietzinserhöhung, die Wiener Gebührenpolitik, die
Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und verschiedene Maßnahme im
Sozial- und Gesundheitsbereich aus. (Forts.) mos/gse

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