Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR Hannelore Reischl (SPÖ) erinnerte daran, dass für
das kommende Jahr im Wohnbaubereich 808 Millionen Euro ausgegeben,
282 Millionen Euro eingenommen würden. Weiters erinnerte sie an die
Wichtigkeit der Außenstellen der Wiener Gebietsbetreuung, die im
kommenden Jahr weitere Dependancen, etwa an der Grenze zwischen
Floridsdorf und Donaustadt, erhalten wird. Ebenso strich sie die
Bedeutung der neugeschaffenen Mieterbeiräte hervor, auch die
ebenfalls neugeschaffene Kompetenzstelle für barrierefreies Wohnen
habe in den 3 Monaten ihres Daseins bereits ihre Berechtigung unter
Beweis gestellt.

Die Betriebskosten seien gestiegen, betonte GR Univ.-Prof. Dr.
Herbert Eisenstein (FPÖ), und dies teilweise nach eigener Überprüfung
sehr massiv. Bei den Gebühren für Kanal, Müll und Wasser würde die
Stadt Wien ein Körberlgeld von knapp 87 Millionen Euro einstreichen,
dies sei inakzeptabel. In Summe sei eine an sich längst überkommene
"Hausherrenmentalität" bei Wiener Wohnen zu verspüren. Seine Fraktion
lehne den Budgetvoranschlag ab, betonte er.

Auch GR DI Sabine Gretner (Grüne) betonte, dass die Wohnkosten
in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gestiegen seien. Darüber
hinaus gebe es eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem
Preis/Leistungs-Verhältnis am Wiener Wohnungsmarkt.
"Themen-Wohnprojekte" seien an sich begrüßenswert, würden aber
aufgrund ihres punktuellen Auftretens nur eine marginale Verbesserung
bringen. Sie brachte einen Antrag zur Schaffung kostengünstigen
Wohnraums ein, darunter befindet sich auch ein Vorschlag für
"Bauordnungsfreie Zonen" in Wien zwecks Durchführung neuer
Wohnexperimente.

Der Ausbau der Solar- und Photovoltaikanlagen wie auch eine
forcierte Regenwassernutzung müssten durch eine Novellierung der
Wohnbauförderung zum Standard in Wien werden, betonte GR Günter
Kenesei (ÖVP). Die Energie- und Wasserkosten würden nämlich dadurch
gesenkt werden, ebenso wäre dies ein weiterer Schritt für Wien in
Richtung umweltgerechtes Wohnen. Bei der MA 34 (Gebäudemanagement)
forderte er ein entsprechendes Konzept für die Anmietungspläne
kommunaler Dienststellen ein. Er brachte darüber hinaus einen Antrag
zur Sanierung des Studentenheimes Döbling ein.

Der soziale Wohnbau in Wien funktioniere trotz aller Unkenrufe
seitens der Opposition, betonte GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ).
Insgesamt seien 592 Millionen für den Wohnbau im kommenden Jahr
vorgesehen. 175 Millionen seien für Sanierung reserviert, die nach
Umsetzung auch zu Ersparnissen bei den Mietern führen würden. Zur
Gebührenkritik hielt er fest, dass diese sehr überzogen sei, da die
Gebühren in Summe nur einen geringen Anteil der durchschnittlichen
Gesamtmiete ausmachen würden. Die Valorisierung der Gebühren
bezeichnete er als sinnvoll. Ebenso sinnvoll sei auch die von der
Opposition kritisierte Mieterbefragung durch StR. Dr. Michael Ludwig
(SPÖ) gewesen, da sie Aufschluss über die konkrete Wohnzufriedenheit
der einzelnen Mieter und MieterInnen gebe. (Forts.) hch/gse

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