Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates wurde am
Dienstag fortgesetzt. Als erste Geschäftsgruppe stand "Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung" auf dem Programm.

GR Henriette Frank (FPÖ) sagte, die SPÖ habe in letzter Zeit
einige von der FPÖ aufgestellte Forderungen in ihr Programm
übernommen, aber erst nach Beauftragung von teuren Studien hätte man
diese Forderungen umgesetzt. Sie kündigte an, sich vor allem um die
Wohnprobleme der jungen Menschen annehmen zu wollen und brachte einen
Antrag mit einem umfassenden Forderungskatalog, ein sogenanntes
"Jungwienermodell" ein. Hier sollten vor allem bei der
Wohnungsvergabe jüngere Antragsteller stärker berücksichtigt werden,
betonte sie. In einem weiteren Antrag verlangte sie, dass - derzeit
von der Förderung ausgeschlossene - Wohnbeihilfewerber mit sehr
geringem Einkommen in den Genuss einer Wohnbeihilfe kommen sollten.
Sie verlangte ferner eine Senkung des Strompreises um 10 und des
Gaspreises um 25 Prozent. Schließlich trat sie auch für die
Wiederbelebung von leer stehenden Geschäftslokalen und die Senkung
von Betriebskosten in Wohnungen ein.

StR. David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass 40 Prozent
der Wiener Haushalte überschuldet seien. Von der Stadt Wien
angebotene Sozialwohnungen seien noch immer zu teuer und würden zu
wenig angeboten. Ellensohn betonte, die Grünen würden im Laufe der
Debatte Anträge einbringen, welche sich mit der Ausweitung des
Mieterschutzes, Fristsetzungen und der Nachvollziehbarkeit von
Mietzinsobergrenzen und Indexanpassungen auseinandersetzten. Die
Indexanpassungen sollten künftig keinesfalls rückwirkend erfolgen,
verlangte er. Der Stadtrat forderte weiters, die Mietzinsbeiträge in
Gemeindebauwohnungen sollten 2009 nicht angehoben werden. Von "Wiener
Wohnen" erwarte er sich einen sensibleren Umgang mit den MieterInnen.
Er trat auch für die Sanierung der Gemeindewohnungen ein, er vermisse
in diesem Zusammenhang eine Prioritätenliste der beabsichtigten
Sanierungen in Gemeindebauten.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, derzeit gelte es,
die Wirtschaft zu entlasten und nannte als Beispiel den
Bürokratieabbau im Zusammenhang mit der Förderung von Wohnungen in
Wien. Das Angebot der Förderungsmöglichkeiten sei zu komplex und
bürokratisch, meinte Dworak. Er bezeichnete die verschiedenen
Möglichkeiten als Dschungel von verschiedenen Förderungsmodellen. Er
brachte für seine Fraktion zwei Anträge ein, deren Umsetzung einen
wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in
Wohnungen und Eigentumshäusern bedeuten würde. Im ersten Antrag
verlangte er eine Förderung von 50 Prozent der anfallenden Kosten bei
einem Einbau von Alarmanlagen in Häusern und Wohnungen. Im zweiten
Antrag will die ÖVP eine Aufstockung der Förderung beim Einbau von
einbruchshemmenden Eingangs- und Terrassentüren und Fenstern. Die
kürzlich durchgeführte MieterInnenbefragung der Stadt nannte er eine
Farce. (Forts.) hl/gse

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