Wiener Budget 2009 - SP-Yilmaz: "Stadt baut Integrationsmaßnahmen weiter aus!"

Wien (SPW-K) - "Die Stadt Wien lebt Integration und sie lebt
Diversität", sagte gestern SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz im Rahmen
der Spezialdebatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz
und Personal zum Wiener Budget 2009. "Wir verstehen
Diversitätspolitik als Nutzung von Vielfalt, als
gesellschaftspolitische Chance. Integration ist in diesem Sinne
Querschnittsmaterie, die sich durch alle Lebens- und Politikbereiche
zieht." Integration bedeute daher auch Herstellung von
Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung auf allen
Ebenen. "Hier liegt auch die zentrale Aufgabe der Politik. Sie muss
den Rahmen für die Erreichung dieser Zielsetzung festzusetzen. Und
sie muss die geeigneten Maßnahmen dafür fördern und umsetzen."

Die Stadt Wien sei seit Jahren um beide Gruppen der Zuwanderung
bemüht: "Um die ZuwanderInnen und um die hier bereits anwesende
Bevölkerung", unterstrich Yilmaz. "Denn es gehört unseres Erachtens
einiges an Leistungen dazu, damit Integration erfolgreich sein kann.
Hier geht es um Holschuld und Bringschuld. Als Holschuld sehen wir
für ZuwanderInnen die Notwendigkeit, sich an die gesetzlichen Normen
in Wien und Österreich zu halten. Als Bringschuld sehen wir die
Notwendigkeit der Stadt und der öffentlichen Hand, den ZuwanderInnen
die helfende Hand zuzustrecken und ihnen Angebote zu machen. Angebote
für den Spracherwerb oder für die Wohnungs- und Arbeitssuche."

"Im Budget für 2009 wurden die Ausgaben für Integration und
Diversitätsmaßnahmen erhöht. Wir gehen bewährte Wege weiter und
wappnen uns für die künftigen Aufgaben der Integration", betonte
Nurten Yilmaz. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sprache
alleine ist aber zu wenig. Sprache plus heißt: Integrations- bzw.
Niederlassungsbegleitung im umfassenden Sinn, Orientierung über
unserer Gesellschaft, das Leben in unserer Stadt, die
Dienstleistungen der Stadt etc. Es bedeutet aber auch, die Angebote
noch stärker auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten,
insbesondere auf jene von Frauen und Jugendlichen."

Der weiterer Punkt sei der Arbeitsmarkt. "Arbeit ist wesentlich
für die soziale Sicherheit und Integration. Durch punktgenaue Aus-
und Weiterbildung, sollen die Menschen dort abgeholt werden, wo sie
qualifikationsmäßig stehen", sagte Yilmaz. "Verbesserung der
Arbeitsmarktchancen heißt aber auch Anrechung von Ausbildungen und
Qualifikationen bis hin zur Vermittlung, also Integration durch
raschest mögliche und bestmögliche Einbindung in den Arbeitsmarkt.
Daher setzen wir Maßnahmen wie Sprachgutscheine, muttersprachlichen
Berufserstberatung oder die Begleitung bei Nostrifizierung von
Bildungsabschlüssen."

"Eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist
aber auch, dass die Menschen einander verstehen. Das betrifft die
Sprache, aber auch die Lebensweise", betonte Nurten Yilmaz.
"Zahlreiche, sehr verschiedenartige Projekte sollen das unterstützen.
Hier gilt es, die Menschen auch im Umgang mit Konflikten zu
unterstützen."

"Insgesamt brauchen wir eine gänzliche Neudefinition der
Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich. Eine
Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild wäre das geeignete
Instrument dafür. In diesem Zusammenhang ist auch die Notwendigkeit
des Arbeitsmarktzuganges für AsylwerberInnen und die Einführung des
humanitären Bleiberechts, wie sie von vielen Landtagen und so auch
vom Wiener Landtag von SP und Grünen beschlossenen worden ist,
einzufordern." Es könne nicht sein, dass die Menschen hier auf
Gnadenakte angewiesen sind. "Das Ziel einer solchen Kommission wäre
jedenfalls, sowohl ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung abzulegen
als auch die Aufgaben einer Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde
den demografischen Erkenntnissen und Notwendigkeiten des
Arbeitsmarktes anzupassen und transparent sowie überschaubar zu
regeln", sagte Yilmaz. "Zuwanderung muss dabei aber, und das gilt es
zu betonen, unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt werden!"
(Schluss)

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