VP-Parzer: Umweltpolitik in der Sackgasse

Wien (VP-Klub) - "Auch der Budgetvoranschlag 2009 bringt keine
Trendwende in der Umweltpolitik der SPÖ-Stadtregierung", kritisiert
ÖVP Wien Abgeordneter Robert Parzer in der heutigen Debatte zum
Wiener Budget. Wieder würden die Budgetzahlen in gewohnter Routine
fortgeschrieben, ohne neue Akzente zu setzen. Parzer kritisiert in
diesem Zusammenhang das Fehlen einer Umweltpolitik, die dazu imstande
wäre, die Sicherung der Lebensqualität für alle Wienerinnen und
Wiener zu gewährleisten.

Dem Umweltressort sei es nicht gelungen, eine Stimme für die Umwelt
in Wien darzustellen, die Gewicht hat und gehört wird. "Weder beim
Lärmschutz, noch bei der Grünraumsicherung und auch nicht beim
Klimaschutz kann Wien auf nachhaltige Erfolge verweisen", so Parzer.
In Sachen Ökologisierung des Verkehrs sei ebenfalls zu wenig
geschehen, dasselbe gelte für den Gewässerschutz.

Als Negativbelege hierfür nennt Parzer einerseits die Zunahme der
Stickoxide durch den Verkehr und andererseits das Versagen des
Umweltressorts bei den Liesingbachunfällen sowie bei der
Wasserqualität des Donaukanals. Versagt habe die Stadtregierung auch
bei der Sanierung der Wasserleitungen. "Wie sonst wären die
zahlreichen Gebrechen der letzten Zeit zu erklären", fragt Parzer.
Man brauche daher eine Totalreform der Finanzierung des
Umweltressorts, die darauf abziele, dass die von der MA 30 und MA 31
sowie der Müllabfuhr erwirtschafteten Gewinne eins zu eins in die
Umweltsanierung fließen. "Es geht nicht mehr, dass in Hinkunft der
Umweltschutz in dieser Stadt lediglich als PR-Vehikel für die
Stadträtin herhalten muss", und Parzer weiter: "Mit einem Budget wie
dem vorliegenden wird dieser Kurs aber leider fortgesetzt."

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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