Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GR Dr. Monika Vana (Grüne) kritisierte die
SPÖ-Frauenpolitik als "viel Lärm um wenig". So mache das Budget der
MA 57 lediglich 0,7 Prozent des Gesamtbudgets aus, soviel wie 800
Garagenstellplätze. Sie meinte auch, dass das Budget für Frauenhäuser
gar nicht in dieses Ressort gehöre, da Gewalt gegen Frauen ein
gesamtgesellschaftliches Problem sei. In diesem Budget widerspiegle
sich jedenfalls keine aktive Frauenpolitik. So fehle ihr etwa die
Bindung öffentlicher Aufträge an eine entsprechende
Frauenbeschäftigung in den Auftragnehmerbetrieben.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) stellte fest, dass trotz des um
500 Millionen erhöhten Gesamtbudgets das Frauenressort nach wie vor
zu gering dotiert sei. So betrage das Frauenbudget 900.000 Euro
weniger als die Fan-Zone Hanappi Stadion für 4 Spieltage während der
EM 08 gekostet habe. Deshalb gebe es auch nach wie vor kein Geld für
ein fünftes Frauenhaus. In 4 Anträgen forderte sie die Bindung von
Betriebsansiedlungsförderungen an die Schaffung qualifizierter
Arbeitsplätze für Frauen, ein Programm, um Frauen in
Führungspositionen in der Wiener Privatwirtschaft zu fördern, ein
Aktionsprogramm zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt inklusive dem
fünften Frauenhaus sowie die notwendigen Mittel für Neubestzungen im
Vertrag mit dem Verein "Frauen beraten Frauen".

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) wies darauf hin, dass
Frauenpolitik Querschnittspolitik sei, so dass vieles aus den Budgets
anderer Geschäftsgruppen getragen werde. Sie hob das dichte Netz an
Wiener Opferschutzeinrichtungen hervor und betonte, dass die
Finanzierung von Frauenhäusern in Wien seit langem ein fixer
Bestandteil des Budgets sei. Für ein fünftes Frauenhaus bestünde aber
derzeit kein Bedarf. Hingegen würden weiterhin Übergangswohnungen
geschaffen. In einem Antrag forderte sie gemeinsam mit den Grünen ein
Paket von Maßnahmen gegen Zwangsheirat. Weiters hob sie die
Initiative "Frauen 50plus" hervor, mit der der Ausgrenzung von Frauen
über 50 entgegen getreten werden soll. (Forts.) roe/gse

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