Grüne Andersrum enttäuscht über Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Der Sprecher der Grünen Andersrum Wien, Marco
Schreuder, zeigt sich enttäuscht über das Regierungsprogramm: "Alle
Vorschläge der NGOs und der Parteien liegen längst auf den Tisch. In
der vorigen Legislaturperiode - mit einer Regierung der selben
Parteien - haben alle bereits an einer Arbeitsgruppe mitgemacht. In
einer Neuauflage Entscheidungen erneut in eine Arbeitsgruppe
auszulagern ist ein schlechter Scherz. Kopfzerbrechen bereitet mir
vor allem, dass in dieser Arbeitsgruppe zwei Ministerien schwarz und
ein Ministerium rot eingefärbt sein werden", so Schreuder in
Anspielung auf die traditionell ablehnende Haltung der ÖVP gegenüber
einer Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare.

Im Regierungsprogramm der Koalition heißt es zu einem
Partnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wortwörtlich:
"Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen
Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine
Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere
Vorgangsweise im Detail festlegt."

Schreuder hätte sich von einer Großen Koalition "neuen Stils"
anderes erwartet: "Die leidige Diskussion, ob Lesben und Schwule nun
auf dem Standesamt ihre Partnerschaft besiegeln dürfen oder nicht,
ist in schlechter Erinnerung. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zu
einer rechtlichen Gleichstellungen in allen Gesetzesbereichen
erwartet. Das Hick-Hack dürfte aber weitergehen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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