NIEDERMÜHLBICHLER: Regierungsprogramm mit sozialer Verantwortung

Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich der Präsident der
Mietervereinigung Österreichs, LtAbg. Georg Niedermühlbichler, in
seiner Reaktion zum erfolgreichen Abschluss der
Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Ich bin habe den
Eindruck, dass die beiden Parteien entschlossen sind, den
Herausforderungen der nahen Zukunft zu begegnen und die Lösung der
anstehenden Probleme in Angriff zu nehmen. Dass ist nicht nur an
jenen Fragestellungen zu erkennen, die während des Wahlkampfes und
den Koalitionsgesprächen im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung
standen, sondern beispielsweise auch beim Kapitel Wohnrecht."

"Wir sind sehr erfreut, dass die Notwendigkeit fairer Bedingungen
für Mieter und Vermieter auf dem Wohnungsmarkt und damit das zentrale
Motto der Mietervereinigung "Faires Wohnen" als Ziel der künftigen
Regierung festgeschrieben wurde. Auch an den einzelnen Vorhaben
erkenne man, dass die Regierungspartner zentrale Anliegen der
Mietervereinigung zu den ihren gemacht haben.

Insbesondere begrüßt Niedermühlbichler die Verlagerung der
Rückforderung von Kautionen und der Überprüfung von
Heizkostenabrechnungen ins außerstreitige Verfahren, um die
Durchsetzung von Mieteransprüchen zu erleichtern. Ebenso sei die
Harmonisierung der Valorisierungsregeln beim Mietzins, um häufige
Erhöhungen zu vermeiden und die Klarstellung der Erhaltungs- und
Wartungspflichten von Mietern und Vermietern Schritte in die richtige
Richtung.

Mit der konjunkturpolitischen Maßnahme, die Schaffung von
leistbaren geförderten Neubauwohnungen zu forcieren, folgt das
Koalitionsabkommen einer Hauptforderung der Mietervereinigung.
Niedermühlbichler unterstrich die Bedeutung dieser Zielsetzung,
welche sowohl der Teuerungen auf dem Wohnungsmarkt als auch den
negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Beschäftigung wirksam
gegensteuern werde.

Niedermühlbichler wertet die gemeinsamen Vorhaben von SPÖ und ÖVP
in der Wohnpolitik daher insgesamt als ein Zeichen des Einvernehmens
beider Parteien, dass dem Bereich Wohnen eine zentrale Funktion in
Fragen der sozialen Sicherheit zukommt. "Das entspricht gänzlich
unserer Sichtweise. Die Mietervereinigung Österreichs wird die
künftige Bundesregierung bei der Wahrnehmung dieser sozialen
Verantwortung unterstützen und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer
Tätigkeit."

Rückfragehinweis:
Manfred Domschitz
Mietervereinigung Österreichs
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0664/500 45 48

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