Küberl zum Regierungsprogramm: Viele unkonkrete Angaben

Wien, 24.11.08 (KAP) Licht und Schatten ortet Caritas-Präsident Franz
Küberl im neuen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Das Bekenntnis
zur Mindestsicherung wertete Küberl am Montag im Gespräch mit
"Kathpress" als sehr positiv, allerdings würde eine konkrete
Zeitangabe zur Umsetzung fehlen. Im Programm wird wörtlich nur
festgehalten, dass man die Umsetzung "zügig vorantreiben" wolle.
Wünschenswert wäre auf jeden Fall die Einführung noch im Jahr 2009,
forderte der Caritas-Präsident, der viele ähnliche unkonkrete Angaben
im Regierungsprogramm bekrittelte.

Zustimmung kommt von Küberl zu den angepeilten Verbesserungen im
Bereich der Familienleistungen sowie zum kostenlosen verpflichtenden
letzten Kindergartenjahr. Wenig Freude hat er hingegen mit den
Vorhaben der Regierung im Bereich der Integration. Hier habe schon
der damalige Innenminister Günther Platter im Jänner 2008
weitreichendere Vorschläge präsentiert, als es die künftige
Bundesregierung nun tue.

Zwar gebe es einzelne positive integrationspolitische Ansätze in den
Bereichen Bildung und Wirtschaft, doch nirgends würde erwähnt, dass
für eine gelungene Integration auch entsprechende Finanzmittel
notwendig seien. Das werfe ein bezeichnendes Licht auf die
Einstellung der Regierung zum Thema.

"Ahnungslosigkeit" ortet Küberl auch im Bereich des Pflegegelds,
"wenn sich im Programm zu einer Valorisierung überhaupt nichts
findet". Dass die Regierung einen Pflegefonds ins Auge fasst, wertet
der Caritas-Präsident grundsätzlich positiv, dass über die
Finanzierung desselben aber keine Angaben gemacht werden, lasse
Befürchtungen hochkommen.

Sehr verärgert zeigte sich der Caritas-Präsident darüber, dass die
steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im Programm nicht erwähnt wird.
Hier sei ein Versprechen der neuen Regierungsparteien gebrochen
worden. Die Regierung erkläre die Solidarität der Bevölkerung mit den
Schwächsten der Gesellschaft zum Privatvergnügen, so Küberl, der sich
"mehr soziales Gespür" erwartet hätte.

Insgesamt enthalte das Regierungsprogramm 83 angepeilte Maßnahmen mit
Finanzvorbehalt, warnte der Caritas-Präsident. Hier bestehe die
Gefahr, dass die Schwächsten der Gesellschaft, die ihre Anliegen
nicht ausreichend artikulieren können, "wieder einmal unter die Räder
kommen", so Küberl. Sorgen würden ihm diesbezüglich etwa die Angaben
im Programm zur Entwicklungszusammenarbeit bereiten. (forts.)
K200810636
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