Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich enttäuscht
von den Reaktionen der Oppositionsparteien auf das Budget 2009. Mit
Verunsicherungen und dem Schmälern von Leistungen würde ein falsches
Bild der Stadt Wien gezeichnet. Auf Wien komme eine schwierige Zeit
zu, im Budget 2009 seien jedoch die wichtigsten Maßnahmen bereits
enthalten. Darunter etwa eine finanzielle Aufstockung für die
Bereiche Gesundheit und Soziales. Auch der Wohnbau würde mit
zusätzlich 7.000 geförderten Wohnungen unterstützt. Die Wiener
Wirtschaft bräuchte ein Bündel an Maßnahmen, das die Stadtregierung
mit diesem Paket geschnürt habe.

GR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte die Stadt Wien,
budgetpolitisch falsch gehandelt zu haben. Seiner Meinung nach hätten
Investitionen ausgeweitet werden müssen, stattdessen gehe das
Investitionsvolumen zurück. Das Konjunkturpaket von 100 Mio. Euro
verglich er mit der Stadt Berlin, die im Unterschied zu Wien bereit
sei, Milliarden zu investieren. In seiner Rede ging Herzog umfassend
auf die derzeit diskutierten Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte (CBL)
ein. Diesbezüglich warnte er vor einem finanziellen Debakel, das die
Geldgeschäfte zwischen der Stadt Wien und US-Firmen zur Folge haben
könnte.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Auswirkungen
der Finanzkrise im nächsten Winter noch dramatischer zu spüren seien
würden. Er machte dafür auch die Stadt Wien verantwortlich, die eine
Wettbewerbs- und Ausgliederungsmentalität bedienen würde. Auch die
Grünen seien mit der Höhe des Konjunkturpakets nicht zufrieden. In
zwei Anträgen forderte Margulies die Aufstockung des
Konjunkturpaketes. (Forts.) rav/pla

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