Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die FPÖ, sagte GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) ferner,
wolle sich vor allem für die Probleme der jungen Menschen in Wien
einsetzen. Er trat für die freie Fahrt in öffentlichen
Verkehrsmitteln für jungen Menschen genauso ein wie für den
kostenlosen Erwerb des B-Führerscheins, zumindest für den
theoretischen Teil, ab einen Alter von 16 Jahren. Zudem forderte er,
dass sich Leute bereits unter 18 Jahren für eine soziale Wohnung
anmelden können.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wies darauf hin, dass in
Wien rund eine Million Menschen mit 1.500 Euro netto pro Monat
auskommen müssen. Die Hälfte von diesem Einkommensbeziehern bekämen
überhaupt nur 1.000 Euro netto pro Monat. Der angekündigte
Heizkostenzuschuss bekämen zu wenig Menschen, betonte sie. Wien
bräuchte ein Sozialpaket, welches z.B. die Einführung des kostenlosen
Kindergartens, die Rücknahme der Preiserhöhungen und die Garantie,
dass die Mieten nicht angehoben würden, beinhalten müsste. Die von
Vbgmin. Brauner angekündigte 100 Mio. Euro-Bereitstellung, sei ihr zu
wenig. Gerade jetzt müsse man die thermische Sanierung vorantreiben
sowie Tram- und Busverbindungen ausbauen. Des Weiteren vermisse sie
ein Schulsanierungspaket. Sie brachte zwei Resolutionsanträge ein,
welche die Stellung der Frauen in Wien stärken sollen. Bei dem einen
Antrag geht es um die Schaffung eines frauenspezifischen
Maßnahmenpakets, welches den Arbeitsmarkt öffnen soll und das
Kinderbetreuungsnetz verdichten soll. Im zweiten Antrag treten die
Grünen für die Förderung von Frauen im Magistrat ein. Vassilakou
kündigte an, dem Budgetentwurf die Zustimmung zu verweigern.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, in dieser schwierigen
Krisenlage müsse man den Dialog mit den Oppositionsparteien suchen
und sie nicht vom Diskurs ausschließen. Den Budgetentwurf bezeichnete
er als "Schönwetterentwurf", der sich nicht mit der Realität
auseinander setze. Auch Tschirf meinte, die Bereitstellung der 100
Mio. Euro durch die Stadt sei viel zu gering ausgefallen. Er frage
sich, was gegen die Arbeitslosigkeit geschehe und wo die Ideen der
Stadt seien. Obwohl die Stadt Jahr für Jahr Rekordeinnahmen wie z.B.
aus der Parkometerabgabe zu verzeichnen habe, gebe es keinen
Gebührenstopp. Heftig kritisierte Tschirf das erst vor kurzem
eingeführte Valorisierungsgesetz, dass eine automatische Anhebung der
Gebühren in die Höhe der Inflationsrate vorsehe. In einem Beschluss-
und Resolutionsantrag forderte die ÖVP die Aufhebung des Wiener
Valorisierungsgesetzes. Tschirf kündigte an, dem Budgetentwurf nicht
zuzustimmen. (Forts.) hl/pla

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