Belakowitsch-Jenewein: Keine neuen Impulse für den Gesundheitsbereich im Koalitionsabkommen!

Wien, 24-11-2008 (fpd) - Wenig Neues und nichts Konkretes bringt
das neue Koalitionsübereinkommen für den Gesundheitsbereich. Wie die
von der Pleite bedrohten Krankenkassen in den nächsten Jahren
finanziert werden sollen, bleibt leider im "Phrasendschungel" des
Koalitionsabkommens ebenso offen, wie die Realisierbarkeit von
Effizienzsteigerungen, so heute die Gesundheitssprecherin der FPÖ,
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Kein Wort findet sich im Regierungsprogramm über die sinnvolle und
notwendige Bündelung von Finanzen und Kompetenzen, die eine effektive
Versorgung aus einer Hand gewährleisten und den verunsicherten
Menschen in Österreich wieder Vertrauen in das österreichische
Gesundheitswesen geben kann.

Eine besondere Dreistigkeit sei jedoch der künftige Umgang mit dem
virulenten e-Card Missbrauch. Da die Identifizierung des Patienten
mittel Photo auf der e-Card vom Tisch sei und man sich in dieser
Frage offenbar dem Druck des Hauptverbandes gebeugt habe, werden nun
die Vertragspartner aufgefordert eine "Anwendungskontrolle" vor Ort
durchzuführen. Allein die Hinweise: "Anwendungsauffälligkeiten sind
vom KV-Träger zu prüfen. Maßnahmen gegen missbräuchliche Verwendung
sind zu setzen", zeigen, daß hier in den vergangenen Jahren alle
negativen Entwicklungen völlig verschlafen wurden. Solche
Plattitüden, wie im Koalitionsabkommen formuliert, sollten seit
Jahren eine Selbstverständlichkeit sein.

Für Personen, die eine fremde Karte verwenden, bzw. ihre Karte zur
missbräuchlichen Verwendung verborgen, muss es empfindliche
Geldstrafen geben! Betrug ist kein Kavaliersdelikt, immerhin gehen
diese Kosten zu Lasten der Versicherten, die sich mit immer mehr
Leistungskürzungen konfrontiert sehen. Mit den Freiheitlichen in der
Regierung hätte es eine nachhaltige Reform im Gesundheitswesen
gegeben, vor allem eine Zusammenlegung der Kassen und einen
differenzierten Zugang für Staatsbürger und Nichtstaatsbürger, so
Dr., Belakowitsch abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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