- 23.11.2008, 09:00:00
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"trend": Franz Fischler fürchtet Abdriften der ÖVP "in Richtung Kleinpartei"
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler kritisiert die "personelle Auslaugung" der ÖVP. Ex-Innenminister Ernst Strasser empfiehlt "law-and-order"-Politik
Wien (OTS) - Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag in Wels, bei dem
Josef Pröll zum neuen Parteichef gekürt werden soll, melden sich im
kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend"
parteiinterne Kritiker und Mahner zu Wort. So sagt etwa
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler: "Derzeit lebt die ÖVP intellektuell
von der Hand in den Mund, sie ist personell ausgelaugt. Wenn wir
nicht kritische Leute ansprechen, uns nicht öffnen, entwickeln wir
uns wirklich in Richtung Kleinpartei." Die zentrale Aufgabe für
Pröll, sagt Fischler, "wäre es, die Bundes-ÖVP so zu führen, dass sie
nicht nur als Vollzugsorgan der Länder gesehen wird." Allerdings ist
Fischler "nicht sehr zuversichtlich, dass es hier zu einer Lösung
kommt."
Ex-Innenminister Ernst Strasser, derzeit Managing Partner bei
"Vienna Capital Partners" (VCP), gibt programmatische Empfehlungen
ab. Die ÖVP müsse, sagt er im "trend", "jene Menschen ins Boot holen,
denen law and order wichtig ist. Rechts von der ÖVP darf bestenfalls
für zehn Prozent der Wähler Platz sein." Dieses Ziel sei mit
liberalem Gedankengut zu verknüpfen: "Das geht sehr wohl. In
Niederösterreich hat Erwin Pröll auch ein Hermann-Nitsch-Museum
gebaut."
Strasser zielt in Richtung FPÖ- und BZÖ-Klientel, wenn er
vorschlägt: "Die soziale Marktwirtschaft muss wieder stärker im
Programm verankert werden. Wir müssen die christlichsoziale Ader
wieder betonen." Außerdem rät der in die Wirtschaft abgewanderte
Politiker zu einem Paradigmenwechsel: "Bislang war die Zurückdrängung
des Staats unser Programm. Das ist zu korrigieren, Wir brauchen einen
starken Staat mit einer starken Wirtschaft, mit sozialer
Verantwortung für jene, die nicht auf der Butterseite des Lebens
gelandet sind."
Weitere Zurufe an den neuen Parteichef kommen von Claus Raidl. Der
Böhler-Udeholm-Boss fordert "Standhaft bleiben!" Der einstige Berater
Wolfgang Schüssels wünscht eine "feste Linie" in der EU- ebenso wie
in der Wirtschaftspolitik: "Die ÖVP darf nicht dem Prinzip der
etatistischen Beliebigkeit anheim fallen und muss der Versuchung
widerstehen, zu glauben, der Staat löst alle Probleme."
Raiffeisen-Generalsekretär Ferry Maier, für die ÖVP im
Nationalrat, sieht in der Professionalisierung der Parteizentrale die
Hauptaufgabe. "Das Generalsekretariat ist eine Schlüsselstelle, dort
warten ungemein diffizile Managementaufgaben. Die Koordination, die
Kommunikation in Ländern und Teilorganisationen ist neu zu
organisieren, damit die Alltagspolitik professionell läuft. Von der
Besetzung dieses Postens hängt sehr viel ab." Maier, der einst selbst
diesen Posten bekleidete, glaubt, dass sich die Politische Akademie
der ÖVP "in ihrer jetzigen Form überholt" habe, "die ÖVP wieder als
Wirtschaftspartei wahrnehmbar und für junge Aufsteiger attraktiv sein
muss. Maiers Fazit: "Es braucht neue Themen und neue Leute, die für
die Sache brennen."
WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht Pröll vor allem einmal vor
einer großen kommunikativen Aufgabe. " Er muss motivieren,
Begeisterung wecken und Zuversicht vermitteln." Naturgemäß rät er,
auf die Sozialpartnerschaft zu hören: "Sie ist der Anker in der
Krise. Ohne sie geht es nicht."
Einen dringenden, persönlichen Rat hält schließlich der
Meinungsforscher Peter A. Ulram für Pröll bereit: "Der neue
Parteiobmann muss sich möglichst schnell von denen emanzipieren, die
ihn gemacht haben."
Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402
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