- 21.11.2008, 09:00:00
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Volkshilfe tritt für Neuausrichtung der Asyl- und Integrationspolitik ein
Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Weidenholzer fordert ein Integrationsstaatssekretariat
Wien (OTS) - Eine Neuausrichtung der Asyl- und Integrationspolitik
ist von großer rechtsstaatlicher Bedeutung für die Republik
Österreich und muss sich im Regierungsabkommen widerspiegeln.
"Zentrale Bedeutung hat dabei die Schaffung eines
Integrations-Staatssekretariats mit Richtlinienkompetenz, für das die
Volkshilfe ganz klar eintritt", so Weidenholzer. "Solange die Materie
nur unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit verhandelt wird,
verfestigt sich auch in der öffentlichen Meinung die Angst und das
Misstrauen. Das schadet uns allen. Obwohl niemand mehr daran
zweifelt, dass Migration und Integration alle wesentlichen
Lebensbereiche betrifft, fehlen bis jetzt die entsprechenden
politischen Weichenstellungen. Die Bündelung in einem eigenen Ressort
wäre der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung", so
Weidenholzer.
Darüber hinaus muss sich eine ernsthafte Integrationspolitik zum
Ziel setzen, durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung,
Arbeitsmarkt, Gemeinwesen und Bewusstseinsbildung Migranten und
Migrantinnen die Chance zu einer gleichberechtigten Teilhabe an der
österreichischen Gesellschaft zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang sieht Weidenholzer auch die bekannte
Forderung nach einem neuen, verfassungskonformen Bleiberecht.
Betroffenen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, aktiv um ein
solches Recht ansuchen und gegen ablehnende Entscheidungen Berufung
einlegen zu können. Man kann sich nur integrieren, wenn der
Aufenthaltsstatus gesichert und eine Zukunftsperspektive gegeben ist,
so Weidenholzer abschliessend.
Rückfragehinweis:
Erwin Berger MAS Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich Tel. 0676 83 402 215 mail: [email protected] Mag. Klaus Maurer Koordination Asyl & Migration Volkshilfe Österreich Tel. 0676 83 402 250 Mail: [email protected]
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