SPÖ Seiser: Wo ist die Bartenstein-Martinz Vereinbarung von 255 Millionen?

Klagenfurt (SP-KTN) - Für die Konjunkturbelebung wurde von
Finanzreferent Dobernig und Landesrat Martinz ein Budget im Ausmaß
von 255 Millionen Euro, verteilt auf die nächsten fünf Jahre,
angekündigt und bereits in zahlreichen Kampagnen in diversen Medien
teuer beworben. Darin enthalten seien 100 Mio. Euro an ERP-Krediten,
100 Mio. Euro an Haftungen, je 25 Mio. Euro verlorene Zuschüsse von
Bund und Land sowie fünf Mio. Euro Mikrokredithaftungen. Dieses
Konjunkturpaket für Kärnten wurde laut Dobernig bereits mit Minister
Martin Bartenstein ausverhandelt, erinnerte SPÖ-Klubobmann Seiser an
den Sachverhalt.

"Unsere wiederholten Forderungen, die angeblich bereits
unterzeichnete Vereinbarung dem Landtag vorzulegen wurden bisher
geflissentlich überhört", so Seiser mit der erneuten Aufforderung an
die Adresse von Dobernig und Martinz, diesen längst überfälligen Akt
endlich nachzuholen. Ebenso müsse Klarheit darüber geschaffen werden,
ab wann die Kredite, Haftungen und Zuschüsse in Anspruch genommen
werden können und wer die Begünstigten sein werden, so der
SPÖ-Klubobmann. "Die Kärntner Unternehmen brauchen jetzt nicht nur
die enge Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten, sondern insbesondere
auch Vertrauen in die angekündigten Maßnahmen. Der Landtag hat ein
Recht darauf, die Details dieser Vereinbarung zu erfahren", so Seiser
abschließend.

(Schluss)

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