Korun zu Polizei-Affäre: Suspendierung des Polizisten bis zur Aufklärung

Grüne fordern Befassung durch den Menschenrechtsbeirat

Wien (OTS) - Die Demütigungs- und Misshandlungsvorwürfe eines slowakischen 'Augustin'-Verkäufers gegenüber der Polizei werden immer konkreter und schockierender. "Es ist zu wenig, dass sich die Polizei an der Aufklärung laut APA 'interessiert' zeigt. Zum einen sollte eine vorläufige Suspendierung des betroffenen Beamten vom Dienst erfolgen bis alles lückenlos geklärt ist, da durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würde", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun und weiter: "Zum anderen sind bei diesen Vorwürfen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die Befassung des unabhängigen Menschenrechtsbeirates angesagt".

Korun verweist auf das kürzlich vom VwGH gefällte Erkenntnis in Sachen Folter an dem Schubhäftling Bakary J, wo um vieles strengere disziplinarrechtliche Konsequenzen gefordert werden, als das die Polizei das getan hat. Das sollte zu denken geben und die Verantwortlichen endlich wachrütteln.

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