Grüne fordern Befassung durch den Menschenrechtsbeirat
Wien (OTS) - Die Demütigungs- und Misshandlungsvorwürfe eines
slowakischen 'Augustin'-Verkäufers gegenüber der Polizei werden immer
konkreter und schockierender. "Es ist zu wenig, dass sich die Polizei
an der Aufklärung laut APA 'interessiert' zeigt. Zum einen sollte
eine vorläufige Suspendierung des betroffenen Beamten vom Dienst
erfolgen bis alles lückenlos geklärt ist, da durch die Belassung des
Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten
Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche
Interessen des Dienstes gefährdet würde", so die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun und weiter: "Zum
anderen sind bei diesen Vorwürfen auch staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen und die Befassung des unabhängigen
Menschenrechtsbeirates angesagt".
Korun verweist auf das kürzlich vom VwGH gefällte Erkenntnis in
Sachen Folter an dem Schubhäftling Bakary J, wo um vieles strengere
disziplinarrechtliche Konsequenzen gefordert werden, als das die
Polizei das getan hat. Das sollte zu denken geben und die
Verantwortlichen endlich wachrütteln.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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