BZÖ-Grosz - Kinderrechte: Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Kinderschutz schändlich

UNICEF bestätigt Menschenhandel im Rahmen der organisierten Bettlerkriminalität - SP/VP bei Kindesmissbrauch seit Jahren untätig

Wien (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung ist in der Durchsetzung der Kinderrechte vollkommen untätig geblieben. Der im aktuellen UNICEF-Bericht 2007 dokumentierte Kinderhandel in Österreich in Zusammenhang mit der organisierten Bettlerkriminalität ist ein menschliches Schandurteil für die Politik von SP-Justizministerin Berger und VP-Innenminister Fekter. Diese abscheuliche Entwicklung tritt die Kinderrechte in unserem Land tatsächlich mit Füßen. Aber auch im Bereich des Kindesmissbrauches ist der Schutz der Kinder durch strengere Strafen ein Gebot der Stunde. Die österreichische Regierung ist beim Schutz der Kinder trauriges Schlusslicht. Der internationale Tage der Kinderrechte ist kein abstraktes Datum sondern mahnt zum sofortigen Handeln", so BZÖ-Menschenrechts- und Jugendsprecher Abg. Gerald Grosz aus Anlass des internationalen Tages der Kinderrechte.

Grosz fordert strengere Strafen beim Kindesmissbrauch und ein allgemeines Bettelverbot in Österreich, um in erster Linie auch den Kinderhandel, den es in Österreich wirklich gibt, zu unterbinden. Experten gehen davon aus, dass der Kinderhandel im Rahmen der organisierten Bettlerkriminalität in den Landeshauptstädten Österreichs stattfindet. "Wer hier zusieht, oder diese Situation gar noch begünstigt, macht sich mitschuldig am Leid von hunderten Kindern in Österreich", mahnt Grosz.

Grosz tritt dafür ein, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, "um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen." Dazu sei aber auch weiterführend das Strafrecht bei Missbrauchsdelikten an Kindern zu reformieren und zu verschärfen, verlangt Grosz. Im Sinne klarer Richtlinien fordert er auch einen bundeseinheitlichen Jugendschutz.

"Im Zentrum aller unserer Bemühungen muss neben dem Recht unserer Kinder auf die bestmögliche Ausbildung auch die optimale Vorbereitung auf die Herausforderung der zukünftigen Arbeitswelt stehen", erinnert Grosz. Natürlich sei es gut und richtig, dass alle politischen Parteien junge Menschen verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen, aber "die Jugend selbst muss in die politischen Entscheidungsprozesse noch stärker eingebunden werden, um ihre Rechte und Chancen noch besser wahrnehmen zu können", verlangt der BZÖ-Sprecher.

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