BZÖ-Grosz - Kinderrechte: Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Kinderschutz schändlich

Wien (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung ist in der
Durchsetzung der Kinderrechte vollkommen untätig geblieben. Der im
aktuellen UNICEF-Bericht 2007 dokumentierte Kinderhandel in
Österreich in Zusammenhang mit der organisierten Bettlerkriminalität
ist ein menschliches Schandurteil für die Politik von
SP-Justizministerin Berger und VP-Innenminister Fekter. Diese
abscheuliche Entwicklung tritt die Kinderrechte in unserem Land
tatsächlich mit Füßen. Aber auch im Bereich des Kindesmissbrauches
ist der Schutz der Kinder durch strengere Strafen ein Gebot der
Stunde. Die österreichische Regierung ist beim Schutz der Kinder
trauriges Schlusslicht. Der internationale Tage der Kinderrechte ist
kein abstraktes Datum sondern mahnt zum sofortigen Handeln", so
BZÖ-Menschenrechts- und Jugendsprecher Abg. Gerald Grosz aus Anlass
des internationalen Tages der Kinderrechte.

Grosz fordert strengere Strafen beim Kindesmissbrauch und ein
allgemeines Bettelverbot in Österreich, um in erster Linie auch den
Kinderhandel, den es in Österreich wirklich gibt, zu unterbinden.
Experten gehen davon aus, dass der Kinderhandel im Rahmen der
organisierten Bettlerkriminalität in den Landeshauptstädten
Österreichs stattfindet. "Wer hier zusieht, oder diese Situation gar
noch begünstigt, macht sich mitschuldig am Leid von hunderten Kindern
in Österreich", mahnt Grosz.

Grosz tritt dafür ein, die Kinderrechte in der Verfassung zu
verankern, "um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen."
Dazu sei aber auch weiterführend das Strafrecht bei
Missbrauchsdelikten an Kindern zu reformieren und zu verschärfen,
verlangt Grosz. Im Sinne klarer Richtlinien fordert er auch einen
bundeseinheitlichen Jugendschutz.

"Im Zentrum aller unserer Bemühungen muss neben dem Recht unserer
Kinder auf die bestmögliche Ausbildung auch die optimale Vorbereitung
auf die Herausforderung der zukünftigen Arbeitswelt stehen", erinnert
Grosz. Natürlich sei es gut und richtig, dass alle politischen
Parteien junge Menschen verstärkt in den Mittelpunkt ihrer
Überlegungen stellen, aber "die Jugend selbst muss in die politischen
Entscheidungsprozesse noch stärker eingebunden werden, um ihre Rechte
und Chancen noch besser wahrnehmen zu können", verlangt der
BZÖ-Sprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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