• 19.11.2008, 11:16:34
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Pirklhuber: Mit Agrarmilliarden Arbeitsplätze erhalten und schaffen

Grüne fordern: BM Pröll darf Umschichtung der Förderungen nicht blockieren

Wien (OTS) - "Die heutigen Verhandlungen der EU-Agrarminister über
die EU-Agrarförderungen müssen zum Anlass für überfällige Korrekturen
genommen werden", fordert der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber. Die EU-Direktzahlungen der ersten Säule haben keinerlei
Bezug zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen und sind für Klein- und
Mittelbetriebe ruinös. Auf EU-Ebene haben im Jahr 2005 insgesamt
22.290 Betriebe mehr als 100.000 Euro an Direktzahlungen erhalten;
damit bekamen 0,45% der Zahlungsempfänger 14,4% der finanziellen
Mittel. In Österreich bekommen rund 70 Betriebe mehr als 100.000 Euro
pro Jahr, während sich 38 Prozent der Betriebe mit weniger als 5.000
Euro an Direktzahlungen begnügen müssen. "Durch die eklatante
Benachteiligung von Klein- und Mittelbetrieben gibt es seit dem
EU-Beitritt in Österreich um rund 50.000 Bauernhöfe weniger, allein
im letzten Jahr mussten 4.800 Betriebe aufgeben"", kritisiert
Pirklhuber.

Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission zur progressiven
Staffelung der Direktzahlungen (über 100.000 Euro je Betrieb minus
10%, über 200.000 Euro minus 25% und alles über 300.000 Euro minus
45%) sowie die Anhebung der obligatorischen Modulation (Umschichtung
vom Marktordnungsbereich zur ländlichen Entwicklung) um jährlich
mindestens 2% müssen neu aufgegriffen und weiterentwickelt werden,
fordert Pirklhuber. "Dass Minister Pröll eine geringere Modulation
fordert, beweist einmal mehr, dass er sich auf die Seite der
europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie stellt. Die
einbehaltenen Gelder würden dringend benötigt für das Programm
Ländliche Entwicklung: Für Diversifizierungs- und
Innovationsprojekte, welche die Konjunktur beleben und die
Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten. Auch der Klimawandel, die
Nahrungsmittelkrise, die weltweite Verknappung der Rohstoffe, des
fruchtbaren Ackerlandes und des Wassers verlangen eine
sozial-ökologische Agrarwende", so Pirklhuber.

"Die schrittweise Aufstockung und schließlich Abschaffung der
Milchquoten, ist für die meisten österreichischen Milchbetriebe keine
'sanfte Landung' auf dem 'freien Markt' und daher abzulehnen. Viele
österreichische Betriebe in den Berggebieten und Benachteiligten
Gebieten könnten unter diesen Bedingungen die Milchproduktion nicht
aufrechterhalten", kritisiert Pirklhuber. Er fordert von BM Pröll ein
"Milchpaket", das dazu geeignet ist, die Betriebe in den
Berggebieten, wo der Großteil der Milchproduktion in Österreich
stattfindet, zu erhalten.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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