Very British Englands Demokratie diente oftmals als Vorbild

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die englische Demokratie ist weder die älteste, noch die prononcierteste, doch sie hat sich so in das kollektive Gedächtnis eingegraben, dass die "Houses of Parliament" im Palast von Westminster zum Inbegriff parlamentarischer Debatte wurden. Das britische Hohe Haus gilt als besonders fair, besonders kultiviert und besonders geschichtsträchtig. Es bietet in seiner langen Geschichte aber auch so manche unerwartete Anekdote.

Britische Frühzeit

Die britischen Inseln waren ursprünglich von den Kelten besiedelt, die sich in Stämmen organisierten und durchaus auf demokratische Elemente in ihrer Willensbildung zurückgriffen. So wurde etwa die politische Führung nicht innerhalb einer bestimmten Familie vererbt, vielmehr wählten die Stammeskrieger aus ihrer Mitte jene Person, die ihnen für die jeweils anstehenden Aufgaben am fähigsten dünkte.

Um die Zeitenwende kamen die Kelten mit den Römern in Kontakt, die wenig später dazu übergingen, England für sich in Besitz zu nehmen. Gelang ihnen dies im Südosten der Insel relativ leicht, so holten sie sich an den Rändern oftmals blutige Nasen. Vor allem ein irischer Stamm bereitete ihnen ziemliche Pein. Dessen Krieger hielten sich an keinerlei kriegerische Spielregeln, sondern stürmten einfach drauflos und hauten alles kurz und klein, was ihnen zwischen die Äxte kam. Und da die einzige Kleidung dieser "wilden Barbaren" in üppiger Körperbemalung bestand, nannten die Römer sie einfach "Pikten", die Bemalten. Gemeinsam mit den Scoten, die sie in Schottland an den Rand gedrängt hatten, bildeten sie ein für die Römer unüberwindliches Bollwerk, sodass sich Kaiser Hadrian um die Mitte des 2. Jahrhunderts gezwungen sah, zum Schutz vor den Kelten quer durch England eine Mauer bauen zu lassen, die als "Hadrianswall" auch heute noch zu besichtigen ist.

Aus den Tagen der römischen Expansion an Britanniens Gestaden überliefert uns der Historiker Tacitus übrigens ein bemerkenswertes Dokument "antiimperialistischen" Denkens. Vor einer Schlacht versammelt der Kelten-Häuptling Calgacus seine Männer und hält eine erstaunlich modern anmutende Rede: "Uns hier am Rande der Erde, uns letzte Söhne der Freiheit, hat gerade unsere Entlegenheit und Verborgenheit vor der Welt bis zum heutigen Tag verteidigt. Doch jetzt liegt die Grenzmark Britanniens offen - nichts als Wogen und Felsen und noch feindlicher die Römer. Und ihrem Frevelmut wird man vergeblich durch Fügsamkeit und Bescheidung zu entrinnen suchen. Räuber der Welt, durchspüren sie, nachdem den alles Verwüstenden die Länder ausgingen, nun auch das Meer, habgierig, wenn der Feind reich, ruhmsüchtig, wenn er arm ist. Als einziges von allen Völkern begehren sie Fülle wie Leere mit gleicher Leidenschaft. Stehlen, Morden, Rauben heißen sie mit falscher Bezeichnung Herrschaft, und wo sie Einöde schaffen, nennen sie es Frieden."

Nach dem Bau der Mauer kam es für rund 300 Jahre zu einem für beide Seiten akzeptablen Modus Vivendi: Die Römer "zivilisierten" Südostengland, die Kelten zogen sich nach Irland, Schottland und Wales zurück, und so blieb es, bis die Römer Mitte des 5. Jahrhunderts aus Britannien abzogen. An ihrer Statt kamen die Germanen, vor allem die Jüten, die Angeln und die Sachsen, die auf Englands Boden sieben Königreiche, die so genannte "Heptarchie", schufen: Anglia, Mercia, Northumberland, Kent, Essex (Ostsachsen), Wessex (Westsachsen) und Sussex (man ahnt es, Südsachsen). Die Kelten, zumal ihr Hauptstamm, die Briten, die damals angeblich unter der Führung eines gewissen Arthur standen, wurden nach Wales abgedrängt.

Die Insel, nun nach den Angeln mehr und mehr England geheißen, sah sich um 800 neuen Eroberern gegenüber. Die Wikinger aus Skandinavien sollten bis zum 11. Jahrhundert immer wieder für Aufsehen sorgen und das Land sogar mehrmals regieren. Doch sie förderten auf der anderen Seite auch die Einigung der germanischen Stämme, und wie sich Scoten und Pikten im Norden unter Kenneth MacAlpine 843 zum Königreich Schottland vereinigt hatten, sammelten sich die Angelsachen 871 um Alfred, dem ersten König von England.

1013 eroberten die Dänen unter Sven Gabelbart die Insel und beherrschten sie fast 30 Jahre lang, wobei vor allem Knut der Große lange in Britannien weilte, sodass England beinahe zu einem skandinavischen Anhängsel geworden wäre. Doch 1066 kamen andere Wikinger, die Normannen nämlich, aus Frankreich über den Ärmelkanal und besiegten in der Folge alle anderen Rivalen um die Vorherrschaft in Britannien. Wilhelm der Eroberer begründete eine Dynastie, die bis 1485 den Herrscher stellen sollte.

Im Gefolge der erfolgreichen Normanneninvasion änderte sich auch das politische Gefüge auf der Insel. Die angelsächsischen Adeligen wurden von normannischen Adeligen verdrängt, und diese verfügten, je nach Herrscherpersönlichkeit, über mehr oder weniger Einfluss auf die Politik des Reiches. Angesichts der Unwägbarkeiten einer solchen Situation entwickelten die Adeligen bald das Bedürfnis, ihren Einfluss dauerhaft verbrieft zu bekommen. Ihr Bemühen um Mitsprache mündete im Kampf um eine Ratsversammlung, in der sie Sitz und Stimme haben sollten.

Erste parlamentarische Schritte

Es begann mit der "Magna Charta". In dieser sicherte König Johann Ohneland den Adeligen Englands 1215 eine stattliche Zahl an Rechten zu, worunter auch bestimmender Einfluss auf die Legislative fiel. Zwar hatte der König seit der normannischen Eroberung Englands 1066 immer wieder auch den Rat der Nobilität einholen müssen, doch war dies mehr oder weniger auf freiwilliger Basis geschehen. Nunmehr sollte dies durch die Schaffung einer Körperschaft namens "Parlament" verbrieftes Recht der Untertanen werden, an der Politik entsprechend mitzuwirken.

Die ursprüngliche Idee dieses Parlamentarismus war berückend einfach. Jede Grafschaft und jede Stadt sollte mit einem Abgeordneten vertreten sein. Wahlberechtigt - aktiv wie passiv - sollte jeder sein, der Land oder sonstiges Eigentum im Wert von zwei Pfund besaß. Hinzu kamen die Vertreter der adeligen Familien und des hohen Klerus sowie besondere Berater, die der König persönlich in dieses Gremium berief. Das Parlament war freilich zu jener Zeit noch keine permanente Einrichtung, sondern wurde vom König zu bestimmten Zeiten einberufen, um über konkrete Fragen zu beraten, um sodann wieder für längere Zeit aufgelöst zu werden. Dementsprechend tagte das Parlament durchaus nicht immer in London, vielmehr gab es ganze Sitzungsperioden, die in York, Coventry, Leicester, Shrewsbury oder Oxford durchgeführt wurden.

Das gemeine Volk hielt freilich wenig von diesen Versammlungen, wie die Spitznamen der einzelnen Sessionen belegen. So tagte 1258 das "Verrückte Parlament", 1414 das "Parlament der Schläger", 1459 das "Parlament der Teufel" und 1625 überhaupt das "nutzlose Parlament". Meist ergingen sich die Abgeordneten denn auch in leeren Reden, da sich das Parlament ob seiner heterogenen Zusammensetzung kaum auf eine konkrete Linie einigen konnte. Da es aber das zentrale Recht des Parlaments war, Steuern zu beschließen, war es beim Volk dementsprechend populär.

1327 spielte das Parlament erstmals eine zentrale politische Rolle, als es die Absetzung von König Edward II. auf Betreiben seiner Ehefrau beschloss. Wenig später bürgerten sich getrennte Sitzungen des Adels und des Klerus einerseits und der Bürger andererseits ein, die in die Schaffung zweier Kammern - House of Lords und House of Commons - einmündete. Und während erstere durch Erbfolge oder Ernennung befüllt wurde, blieb letztere die Komposition durch Wahlen. Derjenige, auf den in einem Wahlkreis die meisten Stimmen entfielen, sollte diesen im Parlament vertreten. Ein System, das auch heute, mehr als 600 Jahre später, unverändert Bestand hat.

Unter Heinrich VIII. nahm die Organisation des Parlaments konkretere Formen an. So wurde 1540 die Funktion eines Parlamentspräsidenten ("Speaker") geschaffen, 1548 erhielt das Parlament dauerhaft Räumlichkeiten im Palast von Westminster für seine Tätigkeit zugewiesen. Vor allem unter Heinrich und Elisabeth erwies sich das Parlament zumeist als willfähriges Instrument der monarchistischen Politik.

Diese Tendenz fand zunächst unter den Stuarts eine Fortsetzung. Dies verleitete Karl I. dazu, das Parlament überhaupt aufzulösen und elf Jahre lang absolutistisch zu regieren. Als er aber 1640 vollkommen pleite war, sah er sich gezwungen, das Parlament wieder einzuberufen. Die Abgeordneten hatten ihm diese Demütigung nicht verziehen und nahmen von Anfang an entschieden gegen den König Stellung. Die Lage eskalierte, als Karl versuchte, Abgeordnete, die seine Regierung kritisiert hatten, vom Plenarsaal heraus verhaften zu lassen, wiewohl sie parlamentarische Immunität genossen. Wenig später befand sich England in einem Bürgerkrieg zwischen Royalisten und Parlamentariern.

Nach dem Sieg der letzteren wurde die Monarchie abgeschafft, und auch das "House of Lords" verschwand von der Bildfläche. Der neue Staatschef Englands, Oliver Cromwell, ließ ein Einkammerparlament wählen, das bis 1660 die politischen Geschicke Englands lenkte. Die Angehörigen dieses Parlaments wurden "Member of Parliament" gerufen und alsbald "M.P." abgekürzt, was heute noch das offizielle Signum eines Abgeordneten ist.

Die Monarchie, 1660 wiederhergestellt, hatte aus den Erfahrungen dieser Zeit gelernt. Seit Karl I. hat kein Monarch mehr das Unterhaus betreten, und während der offiziellen Eröffnung der neuen Parlamentssession im Oberhaus muss, einer Tradition aus dem 17. Jahrhundert folgend, ein Mitglied des Unterhauses in Buckingham Palace weilen, um als "Austauschgeisel" für den Monarchen zu firmieren, solange dieser in Westminster weilt.

Unter den Stuarts war das Verhältnis zum Parlament auch weiterhin immer wieder getrübt. Karl II. regierte lange Jahre, ohne das Parlament überhaupt einzuberufen, und Jakob II. stieß sich an vielen Entscheidungen der Abgeordneten, vor allem aber an deren Protestantismus. Wieder nahmen die Spannungen zwischen Krone und Parlament zu, doch ehe es neuerlich zu einem Bürgerkrieg kommen konnte, floh Jakob II. nach Irland, und das Parlament rief - entgegen dem herrschenden Recht - Jakobs Tocher Maria zur Königin aus. Unter ihrer Schwester Anne sollte das Parlament 1707 auf vollkommen neue Beine gestellt werden.

Das vereinigte Königreich

Mit Elisabeth I. waren 1603 die Tudors ausgestorben. Mit Anne ging auch die Dynastie der Stuarts ihrem Ende zu. Um aber Schottland, das die Stuarts seit 1371 regiert hatten, nicht wieder zu verlieren, beschlossen die Parlamente von England und Schottland, sich zum Parlament von Großbritannien zu vereinigen. War diese Entscheidung für die Engländer naheliegend, sicherte sie doch den Einfluss des Südens auf den Norden, so fiel die Entscheidung zugunsten der Union in Edinburgh primär aus einem einzigen Grund: den extrem hohen Bestechungssummen, welche London den schottischen Parlamentariern dafür zahlte. Nicht umsonst fasste der schottische Poet Robert Burns die Meinung der schottischen Untertanen in seinem Gedicht "Solch eine Bande von Schurken" zusammen: "Adieu uns´rem schottischen Ruhm, adieu alter Glorie, adieu selbst zum Namen Schottland. Was Macht und Kraft nicht konnt' erreichen, das schaffte nun eine Handvoll Feiglinge, die Judaslohn dafür bekamen. Dem englischen Stahl konnten wir widerstehen, aber Englands Gold war unser Untergang, solch eine Bande von Schurken in unserer Nation."

Schon 20 Jahre zuvor hatten die englischen Parlamentarier die fragwürdige Rechtsstellung von Maria dazu benutzt, die Rechte des Parlaments zuungunsten des jeweiligen Monarchen auszubauen. Vor allem die "Bill of Rights" (1689) und der "Act of Settlement" (1701) sorgten dafür, dass sich England, das - übrigens bis zum heutigen Tag - über keine geschriebene Verfassung verfügt, in Richtung einer konstitutionellen Monarchie entwickelte. Das Parlament war nun endgültig für alle finanziellen Belange verantwortlich, also auch für jene des Königshauses, was die politischen Rechte der Krone in der Praxis deutlich minimierte. Seit 1708 hat es kein Monarch mehr gewagt, von seinem Vetorecht gegen einen Parlamentsbeschluss Gebrauch zu machen, bestand doch im Gegenzug die Gefahr, das Parlament würde ihm die Bezüge kürzen oder gar streichen. Auch verlor der König das Recht, das Parlament zu vertagen oder aufzulösen, denn dies stand nun nur noch dem Parlament selbst zu, der Monarch wurde auf die Rolle des ausführenden Organs reduziert.

In Zeiten, da finanziellen Aspekten derlei Bedeutung zukamen, wurde auch die Rolle des Schatzkanzlers deutlich aufgewertet. Das Parlament trug dieser Entwicklung Rechnung, indem es dem Schatzkanzler als Diener (Minister) der Krone das alleinige Recht zur Einbringung von Finanzvorlagen zubilligte. Aus der Verwaltung wurde so eine Regierung. Und eine Regierung, in welcher dem Schatzkanzler eine besondere Bedeutung zukam. Hatte die sich mehr und mehr diversifizierende Welt dafür gesorgt, dass die Krone auch andere Beamte für bestimmte Themen in ihre Dienste nahm (Kriegswesen, Justiz, Beziehungen zu anderen Staaten), so kam dem Schatzkanzler nun unter all diesen Ministern die erste (Premier) Rolle zu. Und so taucht in einem Brief des Schriftstellers Jonathan Swift im Jahre 1713 erstmals die Formulierung "Primeminister" für den Schatzkanzler auf.

Und noch eine Bezeichnung wurde in jenen Tagen geadelt. Da die Diener der Krone die einzigen waren, die privaten Umgang mit dem Souverän hatten, sich mit ihm also auch in dessen Räumlichkeiten trafen, bürgerte sich für die Gesamtheit der Minister der Name "Kabinett" ein, der bekanntlich ein kleines Zimmer beschreibt, in welchem sich die Minister mit dem Herrscher austauschten.

Als 1714 die Hannoveraner auf den englischen Thron gelangten, blieben die Minister in ihrem Kabinett von einem Tag auf den anderen unter sich. Der neue König, Georg I., war des Englischen nicht mächtig und sah daher wenig Sinn, den Debatten der Regierung beizuwohnen. Und als Georg III. in den 60 Jahren seiner Herrschaft gerade zweimal zu einer Regierungssitzung zu Besuch kam, da wurde es zur Tradition, dass der Monarch den Kabinettssitzungen fernbleibt. Wiederum fiel es dem "Primeminister" zu, im Anschluss an die Sitzung dem Monarchen über deren Verlauf und die angesprochenen Themen Bericht zu erstatten. Der Schatzkanzler avancierte somit endgültig zum Regierungschef, und der erste, dem diese Stellung auch mit Brief und Siegel bestätigt wurde, war 1721 Robert Walpole, der gleich 21 Jahre im Amt blieb.

Zwei Parteien

Wo es nun ein Amt gibt, mit dem besonderes Prestige und großer Einfluss verbunden sind, da entstehen zwangsläufig auch Parteiungen, die dieses Amt für sich gewinnen wollen. Waren die Abgeordneten bis zu diesem Zeitpunkt jeder für sich geblieben, so schlossen sie sich nun zu Fraktionen zusammen, um dergestalt die eigene politische Rolle mehren zu können. Aus den eher konservativ eingestellten Parlamentariern wurden so die "Tories", aus den liberal denkenden die "Whigs". Beide Begriffe waren übrigens ursprünglich eindeutig abwertend: "Tory" stammt vom irischen "toraidhe" ab und bedeutet "Räuber", "Whig" kommt nicht von der Perücke, vielmehr von "whiggamore", was Kuhtreiber oder Viehhirt heißt. Die Bezeichnungen gaben sich die Parteien natürlich nicht selbst, sie stammten von der jeweils anderen Seite, oftmals zugerufen während politischer Debatten und sich so im Gedächtnis beider Gruppen kollektiv festsetzend.

Die ersten 40 Jahre der neuen Regierung hatten die Whigs die Nase vorn, die bis 1762 fünf Premiers in Folge stellten, ehe erstmals die Tories triumphieren konnten. Dauerhaft bestimmend wurden die Tories ab 1783, als sie unter der Führung von William Pitt the Younger standen, der eine Dominanz begründete, die bis 1830 währte. In dieser Ära beschlossen die Engländer, auch dem bislang souveränen irischen Parlament die Totenglocke zu läuten. Ab 1801 hieß das Parlament in Westminister, dem "Act of Union" zufolge, "Parlament des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland", da letzteres eben kein vereinigtes Königreich wurde, sondern weiterhin als Königreich Irland bestehen blieb. Durch den Vertrag von 1922 änderte sich die Staatsbezeichnung schließlich zum noch heute verwendeten:
"Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland".

Im Laufe des 19. Jahrhunderts ergab sich jedoch das Problem, das durch das herrschende Wahlrecht die Bevölkerung immer weniger repräsentiert war. So entsandten Städte wie London, Manchester oder Liverpool, die mittlerweile auf überaus achtbare Einwohnerzahlen kamen, nach wie vor nur einen Abgeordneten ins Parlament, während irgendeine verschlafene Grafschaft mit ein paar Wahlberechtigten gleichfalls mit einem Mandatar vertreten war. Man begann von "rotten boroughs" (verfallene Bezirke) zu sprechen und drängte auf eine Änderung des Wahlrechts. Diese wurde schließlich 1832 mit dem "Reform Act" auch durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt hatten alle Besitzer von Eigentum das Wahlrecht, die Wahlkreise wurden entsprechend adaptiert. 35 Jahre später wurde der Zensus in einer Novelle merklich gesenkt, im "Volksvertretungsgesetz" von 1884 wurde die Zahl der Wahlberechtigten schließlich auf rund 6 Millionen angehoben, ehe die Novelle dieses Gesetzes im Jahre 1918 allen Bürgern das gleiche Wahlrecht einräumte. Die Fassung des Jahres 1918 blieb seitdem weitgehend unverändert, nur das jeweilige Wahlalter war noch einem Wandel unterworfen.

Bei den ersten Wahlen nach der Abschaffung der "rotten boroughs" kamen die Whigs mit ihrem Anführer Earl Grey (der sich nebenbei auch um die Verfeinerung der Teezubereitung verdient gemacht hatte) an die Macht zurück. Sie erreichten 67 Prozent der Stimmen und 441 der 658 Mandate. Die Tories erzielten 29 Prozent und 175 Sitze, die irische Fraktion um den Katholikenführer Daniel O´Connell kam auf knapp 4 Prozent und 42 Mandate. Dabei freilich waren Ungleichgewichte immer noch nicht restlos ausgeräumt, denn im Wahlkreis Yorkshire wählten 18.000 Wahlberechtigte zwei Mandatare, während im schottischen Sutherland 84 Wähler durch einen Abgeordneten vertreten wurden. Durch einen Pakt mit den Iren sicherten sich die Whigs auch 1835 eine klare Mehrheit in den Neuwahlen.

1841 hatten schließlich wieder die Konservativen die Nase vorn. Sie bekamen 56 Prozent der Stimmen, die Whigs nur noch 41 Prozent. Die Iren traten wieder separat an und erzielten immerhin 20 Mandate. Erstmals stieg auch die Arbeiterbewegung in den Ring, chartistische Politiker versuchten sich in acht von 658 Wahlkreisen, doch erhielten sie insgesamt nur wenige hundert Stimmen und blieben ohne parlamentarische Repräsentanz.

1847, die stürmische industrielle Entwicklung hatte mittlerweile für ein beachtliches Proletariat in Britannien gesorgt, zog im Wahlkreis Nottingham mit Fergus O´Connor (1794-1855) erstmals ein Chartist in das Parlament ein. Wiewohl die Konservativen stärkste Kraft blieben, konnten die Whigs dank der Unterstützung der irischen Katholiken die Regierung stellen. Ab 1859 nannten sich die Whigs übrigens "Liberals", die Tories gingen dazu über, sich als "Conservatives" zu bezeichnen. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts waren die beiden Parteien von zwei überaus dominanten Politikern geprägt. Vertrat die Konservativen Benjamin Disraeli (1804-1881), so hatte bei den Liberalen William Ewart Gladstone (1809-1898) das Sagen. War ersterer 1868 und 1874 bis 1880 Premier, so führte zweiterer gleich viermal (1868 bis 1874, 1880 bis 1885, 1886 und 1892 bis 1894) die Regierung an. Nachfolger Disraelis als Leader der Konservativen wurde Robert Gascoyne the Marquess of Salisbury (1830-1903), mit dem letztmals ein Vertreter der Oberhauses zum Regierungschef avancierte, war er doch 1885/86, 1886 bis 1892 und 1895 bis 1902 Premierminister.

Hatten zwischen 1852 und 1885 nur Vertreter der Liberalen, der Konservativen und der irischen Nationalisten Mandate erzielt, so zog 1885 mit William Abraham (1842-1922) ein walisischer Bergmann ins Parlament ein, der zu den Mitbegründern des Gewerkschaftsbundes und später zu den Gründern der Labour Party gehören sollte. Bei den Wahlen 1892 wuchs die Gruppe der Sozialisten auf vier, wobei nun auch ihr unumstrittener Parteiführer Keir Hardie (1856-1915) im Wahlkreis Westham South ein Mandat errungen hatte. Gladstone kehrte im Bündnis mit den Iren an die Macht zurück, ehe die Konservativen bis 1902 nochmals die Regierung stellten. Mit Henry Campbell-Bannerman (1836-1908), Henry Asquith (1852-1928) und David Lloyd-George (1863-1945) folgte dann zwischen 1905 und 1922 der letzte Schwanengesang der Liberalen, denn in den darauf folgenden 86 Jahren stellten nur Konservative und Sozialdemokraten den Premier.

Die neue Kraft

Die diversen sozialdemokratischen Vereinigungen, die zum Teil schon vor der Mitte des 19. Jahrhunderts ins Leben getreten waren, vereinigten sich 1900 zur "Labour Party" und wurden bald darauf zur dritten Kraft neben Liberalen und Konservativen. Landesweit lösten sie mit einem Stimmenanteil von zwei Prozent die Iren als Nummer 3 ab, wobei Labour nur in 16 Wahlkreisen angetreten war, die Iren aber 83 bestritten. Die Konservativen erzielten 50,3 Prozent, die Liberalen 44 Prozent. 1906 stieg der Wähleranteil der Labour auf fünf Prozent, was für 30 Mandate gut war. Erstmals bekamen die Sozialdemokraten Fraktionsstatus und konnten so das parlamentarische Geschehen aktiv mitbestimmen. Die Liberals feierten mit 49 Prozent einen ihrer letzten großen Erfolge, die Konservativen fielen auf 43 Prozent zurück.

1910, bei den letzten Wahlen vor dem Ende des Ersten Weltkriegs, errangen die Konservativen mit 46 Prozent zwar die Stimmenmehrheit gegenüber den Liberalen mit 43 Prozent, doch auf die Liberalen entfielen 272, auf die Konservativen nur 271 Mandate. Die Iren kamen auf 82 Sitze, Labour, dessen Stimmenanteil auf 6,4 Prozent gewachsen war, zog mit 42 Abgeordneten in Westminster ein.

Grundlegende Veränderungen brachte sodann der Dezember 1918. Erstmals waren alle Bürger wahlberechtigt, und noch nie waren auch nur annähernd so viele Parteien zu Wahlen angetreten. Insgesamt bewarben sich 33 Gruppierungen um Mandate, wobei die Palette der neuen Parteien von der schottischen "Highland League" bis zu den Christlichen Sozialisten von Wales reichte. Auch eine eigene Bauern-und eine Frauenpartei traten an, doch allen blieben Mandate versagt. Großer Wahlsieger war Labour, auch wenn die 21 Prozent der Stimmen nur für 69 Mandate gut waren. Nicht minder beeindruckend die fünf Prozent für die irisch-radikale Unabhängigkeitspartei "Sinn Fein" (Wir selbst), die unter der Führung von Eamon de Valera (1882-1975) 73 Sitze errang und damit fast alle irischen Wahlkreise erobern konnte.

Diesem Triumph war freilich eine Tragödie vorausgegangen. 1916 hatte der militärische Arm der SF, die "Irisch Republikanische Armee" (IRA) einen Aufstand gegen die englische Herrschaft unternommen, der von den Engländern mit beispielloser Härte niedergeschlagen worden war. Nachdem die Briten mit Kanonen auf die Wohnsiedlungen geschossen und hunderte Zivilisten gemordet hatten, wurden die Anführer des Aufstandes standrechtlich zum Tod verurteilt und hingerichtet, darunter auch James Connolly (1868-1916), der schwerstverwundet auf der Bahre zur Exekution getragen wurde. Als einziger Anführer überlebte De Valera, der als amerikanischer Staatsbürger zunächst geschont wurde. Die öffentliche Stimmung, zunächst gegen Sinn Fein eingestellt, schwenkte völlig ins Lager der Sezessionisten über, die 1918 die alte irische Parlamentspartei total marginalisieren konnte. Die Abgeordneten der SF, darunter mit Constance Markiewicz (1868-1927) die erste Frau, die jemals in das englische Parlament gewählt wurde, nahmen ihre Sitze in Westminster jedoch nicht ein, sondern konstituierten sich als unabhängiges irisches Parlament, um sodann eine eigene irische Regierung zu bilden, in der De Valera Premier und Markiewicz Sozialministerin wurde.

Die irische Krise, die 1922 in einem Teilungsvertrag mündete, kostete Lloyd George viel an Zustimmung und er übergab noch 1922 sein Amt an den Konservativen Andrew Bonar Law (1858-1923), der bei den Neuwahlen mit 56 Prozent der Stimmen und 344 Mandaten einen gewaltigen Sieg feiern konnte. Labour wurde mit 23 Prozent und 142 Sitzen erstmals zweitstärkste Kraft, die Liberalen kamen nur noch auf 19 Prozent und 115 Sitze. Daneben zogen noch die nordirischen Vertreter von Sinn Fein mit drei und die erstmals antretenden Kommunisten mit zwei Sitzen in Westminster ein. Labour konnte erstmals ein Schattenkabinett bilden, und ihr Führer Ramsay MacDonald (1866-1937) avancierte to "His Majesty´s Opposition Leader".

Im Dezember 1923 kam es im Gefolge von Bonar Laws Tod zu vorzeitigen Neuwahlen, bei denen Labour knapp an die Konservativen herankommen und mit Duldung der Liberalen Anfang 1924 erstmals den Premier stellen konnte. MacDonald blieb aber auf Dauer mit seiner Minderheitsregierung tatsächlich in der Minderheit, noch Ende 1924 kamen die Konservativen zurück an die Macht. Umso größer der Labourerfolg 1929, als sie mit 37 Prozent zwar ein Prozent hinter den Konservativen blieben, mit 287 gegenüber 260 Sitzen jedoch eine deutliche Parlamentsmehrheit bekamen. Die Liberalen fielen auf 59 Sitze zurück, die nordirischen Nationalisten hielten ihre drei Mandate, dazu kamen noch fünf Unabhängige. MacDonald wurde zum zweiten Mal Premier und blieb es bis 1935.

1935 aber gelang Stanley Baldwin (1867-1947) zum dritten Mal der Einzug in Downing Street, die Konservativen erzielten 48 Prozent der Stimmen gegenüber 40 von Labour. Die Liberalen konnten gerade noch 10 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, die Kommunisten kehrten mit dem legendären schottischen Arbeiterführer Willie Gallacher (1881-1965) auf die parlamentarische Bühne zurück. Die Konservativen tauschten in der Folge zweimal den Premier aus und fanden 1940 mit Winston Churchill (1874-1965) einen Mann, der die Partei ein Vierteljahrhundert lang dominieren sollte.

Nachkriegsengland

Durch den zweiten Weltkrieg kam es volle zehn Jahre zu keinen Parlamentswahlen. Unmittelbar nach dem Friedensschluss setzte Churchill jedoch sofort Neuwahlen an, da er davon ausging, die Briten würden ihm ob seines Sieges im Krieg auch an der Wahlurne zum Sieg tragen. Doch die Wähler hatten offenbar genug von Blut, Schweiß und Tränen und versahen Labour mit einer satten Mehrheit von 49,8 Prozent der Stimmen und 398 von 638 Sitzen. Churchill erzielte 36 Prozent und 197 Sitze, die Liberalen kamen auf 12 Prozent und 23 Mandate. Neben einigen Unabhängigen erzielten nur die nordirischen Nationalisten und die Kommunisten mit je zwei Mandaten parlamentarische Repräsentanz. Labourleader Clement Attlee (1883-1967) wurde neuer Premier, seine primäre Aufgabe war der nationale Wiederaufbau nach dem Krieg und die Lösung des Kolonialproblems, allen voran jenes in Indien.

Attlee konnte seine Mehrheit 1950 nur knapp verteidigen, sodass es 1951 zu vorzeitigen Neuwahlen kam, welche wiederum Churchill für sich entscheiden konnte. Die Konservativen hatten auch bei den landesweiten Wahlgängen 1955 und 1959 die Nase vorn. 1964 aber gewann Harold Wilson (1916-1995) 44 Prozent für die Labour Party, was 317 von 630 Mandate bedeutete. Die Konservativen errangen 43 Prozent und 304 Sitze, die Liberalen 11 Prozent und 9 Sitze. Labour hatte eine knappe Mehrheit, aber sie hatte sie. Der Wahlgang von 1964 war in modernen Zeiten übrigens der erste, in dem niemand sonst als die drei klassischen Parteien ein Mandat erringen konnte.

Nach einem kurzen konservativen Zwischenspiel 1970 bis 1974 kam Labour noch einmal an die Macht, wobei sich die politische Lage in diesen zehn Jahren grundlegend gewandelt hatte. Nicht nur, dass sich eine neue Linke etablierte, die mit Bernadette Devlin (geb. 1948) 1969 die jüngste Abgeordnete in der britischen Geschichte stellte, auch der keltische Nationalismus erwachte wieder. 1966 zogen erstmals Vertreter der "Plaid Cymru", der walisischen Nationalpartei, in Westminster ein, 1974 folgte die schottische SNP (Schottische Nationalpartei) diesem Beispiel und errang gleich elf Mandate. Auch die irischen Nationalisten kamen wieder zu einer Vertretung im Parlament, sodass es im neuen Parlament gleich sieben Fraktionen gab, da sich die nordirischen Konservativen als "Unionisten" von den Konservativen abgespalten hatten.

Die Causa Nordirland sorgte vor allem in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts wiederholt für Aufregung in Westminster. 1981 wurde bei einer Nachwahl im Wahlkreis Fermanagh-South Tyrone der bekannte IRA-Aktivist Bobby Sands (1954-1981), der sich nach seiner Verhaftung im Hungerstreik befand, mit mehr als 30.000 Stimmen (51 Prozent aller Stimmberechtigten im Wahlkreis) zum Abgeordneten gewählt. Ungeachtet des Ergebnisses ließ die damalige Regierungschefin Thatcher Sands weiterhin in Haft halten, wo er, unbeugsam bis zuletzt die Nahrungsaufnahme verweigerte. Sein Parteikollege Kieran Doherty (1955-1981) kam gleichfalls in einem englischen Gefängnis zu Tode, wiewohl er gewählter Abgeordneter des irischen Parlaments war.

Thatcher, die 1979 über Labour triumphiert hatte, sicherte sich 1983 ihre Wiederwahl, indem sie den so genannten Falkland-Krieg für ihre Zwecke zu nutzen verstand. 1987 erzielte sie mit 58 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis einer politischen Partei im 20. Jahrhundert. Dennoch wurde sie drei Jahre später von ihrer eigenen Partei in die Wüste geschickt und durch John Major (geb. 1943) ersetzt. Der verlor 1992 zwar fast sieben Prozent, konnte die Mehrheit der Konservativen jedoch vorerst bewahren. Erst Tony Blair (geb. 1953) brachte Labour nach 18 Jahren in der Opposition 1997 wieder auf Platz 1. 43 Prozent reichten für 418 von 659 Sitzen, die Konservativen kamen auf 30 Prozent und 165 Sitze. Auf die Liberalen entfielen 17 Prozent und 46 Mandate, zehn Sitze erhielten die Unionisten, sechs die SNP, vier die Plaid Cymru, drei gingen an die irischen Sozialdemokraten und je zwei an die Sinn Fein und die radikalen Protestanten der "Demokratisch-Unionistischen Partei". Drei Sitze schließlich gingen an Unabhängige.

2001 gab es kaum Veränderungen. Labour verlor fünf Sitze, die Liberalen gewannen sechs, die Konservativen erhielten ein Mandat mehr. Die SNP verlor einen Sitz, die Unionisten gleich deren fünf, die zugunsten der DUP (+3) und der Sinn Fein (+2) gingen. Sozialdemokraten und Plaid Cymru blieben gleich. Im Mai 2005 fanden schließlich die bislang letzten Unterhauswahlen statt. Die Zahl der Fraktionen verringerte sich dabei von neun auf acht, da die Unionisten nur noch ein einziges Mandat zu erringen vermochten. Von den Kleinparteien war die DUP der große Wahlsieger, sie zog nunmehr mit neun Abgeordneten in Westminster ein. Die SNP kam auf 6, Sinn Fein auf fünf, Sozialdemokraten und Plaid Cymru auf je drei Mandatare. Die Liberalen erzielten mit 22 Prozent ihr bestes Ergebnis seit den Tagen von Lloyd George und wurden mit 62 Sitzen belohnt. Die Konservativen bekamen für ihre 30 Prozent 198 Mandate, ein Plus von 32, und Labour rettete mit 35 Prozent der Stimmen und 356 Mandaten (minus 57) gerade noch ihre Mehrheit. Im Sommer 2007 wurde Blair durch Gordon Brown (geb. 1951) abgelöst, der seitdem als Premier amtiert.

Das Parlament der Traditionen

Gegenwärtig weist Westminster (www.parliament.uk )also acht Fraktionen auf. Diese haben, teilweise auf alten Traditionen fußend, eine Menge an parlamentarischen Spielregeln zu beachten. Die Traditionspflege beginnt bereits mit der Rede des Monarchen (seit 1953 "The Queen´s Speech"), die im House of Lords gehalten wird. In dieser muss die Königin die Eckpunkte der Politik ihrer Regierung vortragen, ohne sich dabei selbst eine eigene Meinung erlauben zu dürfen. Im Anschluss findet eine Debatte darüber statt. Doch nicht unmittelbar im Anschluss. Um zu zeigen, dass man als Parlament nicht einfach auf Zuruf des Monarchen agiert, legte das Haus 1676 fest, es sei sein Recht, ein Thema seiner Wahl zu diskutieren, ehe man sich der Rede des Souveräns zuwende. Damals ging es um die so genannte "Outlawries Bill", doch real hatte man diese Vorgangsweise schon seit 1558, dem Amtsantritt Elisabeth I., so gehalten. Bis 1727 stand stets eine konkrete Gesetzesinitiative an der Spitze der Tagesordnung, doch als man 1727 partout keine Frage fand, über die man hätte debattieren können, griff man kurzerhand auf die "Outlawries Bill" aus 1676 zurück - und tut dies bis auf den heutigen Tag. Ein längst beschlossenes Gesetz wird ergo in erste Lesung genommen, um dem Monarchen zu zeigen, dass auch seiner Macht Grenzen gesetzt sind.

Zu Beginn jeder neuen Gesetzgebungsperiode findet die Wahl des "Speaker" statt, der - bis auf drei Ausnahmen - stets aus den Reihen der Regierungspartei kam bzw. kommt. Während der Wahl führt der "Vater des Hauses" den Vorsitz über die Kammer, das ist der an Dienstjahren älteste Abgeordnete. 1895 bürgerte sich auch die Bezeichnung "Baby des Hauses" ein, ein Spitzname, mit dem das an Lebensjahren jüngste Mitglied der Kammer leben muss. Unter jenen, die seitdem "Baby" waren, befinden sich so prominente Politiker wie der skandalumwitterte Verteidigungsminister John Profumo, Labour-Urgestein Tony Benn oder Irlands "Jeanne d´Arc" Bernadette Devlin. Ist der "Speaker" einmal gewählt, so verlangt es die Tradition, dass er sich gegen seine Kür sträubt. Der historische Hintergrund dieser Haltung ist freilich durchaus ernster Natur. Zu den Aufgaben des "Speaker" gehört es, dem Souverän die Meinungen und Entscheidungen des Hauses zu hinterbringen, und so mancher Herrscher sanktionierte hiefür den Boten. Daher muss der neu Gewählte vor seinem Stuhl noch einmal innehalten und das Haus bitten, seine Entscheidung nochmals zu überdenken. Erst wenn das Haus durch Zuruf auf seiner Wahl beharrt, darf der Betreffende den Vorsitz übernehmen. Mit der Kür zum "Speaker" verliert der Mandatar übrigens einige wichtige Rechte eines Abgeordneten. Um seine strikte Unparteilichkeit zu wahren, muss er aus seiner Fraktion austreten und darf keine Reden halten. De facto ist es ihm auch nicht erlaubt, über Vorlagen abzustimmen, wiewohl er das Recht hat, bei Stimmengleichheit eine Entscheidung pro oder contra zu fällen.

Neu gewählte Abgeordnete halten in der Regel früher oder später ihre "Jungfernrede", und die Tradition verlangt vom nächsten zu Wort gemeldeten Mandatar, die Rede seines Vorredners, wie schlecht so auch immer gewesen sein mag, zu loben, ein nicht immer ganz leichtes Unterfangen. So würdigte Edward Heath einmal einen Neuling, dessen erste Rede ein wenig zu lang ausgefallen war, mit den Worten:
"Gratulation zu Ihren Jungfernreden." Wann ein Abgeordneter zum ersten Mal eine Rede hält, bleibt ihm überlassen. Lord Maenan (1854-1951) hielt die seine 1948 im Alter von 94 Jahren. Mitunter ist es aber ratsam, sich nicht allzu lange damit Zeit zu lassen, denn in einigen Fällen war die Jungfernrede auch gleich der Schwanengesang.

Von besonderer Wichtigkeit ist der Beschluss über das Staatsbudget, und dementsprechende Bedeutung hat die Budgetrede des Finanzministers, die sich oftmals über mehrere Stunden erstreckt. Weshalb dem Finanzminister gerne einmal Getränke gereicht werden. Im Laufe der Jahre präsentierten sich die königlichen Finanzminister bei dieser Gelegenheit je nach politischer Couleur als Bonvivant, Asket oder als Grand Seigneur. Der erste Labourfinanzminister orderte noch forsch Rum, sein Nachfolger verlegte sich auf Orangensaft, der dritte Labourmann entschied sich folgerichtig für Orangensaft mit Rum. Die folgenden drei Konservativen verordneten dem Land eine Sparpolitik -und sich selbst Wasser. Der vierte Konservative bestellte Milch mit Honig, auch dies wohl eine Metapher auf seine Budgetvorstellungen. Dann war wieder Labour an der Reihe, und der neue Finanzminister, nachdem er einen Blick in die Bücher geworfen hatte, bestellte zu seiner Budgetrede Alka Selzer. Als 1979 wieder die Konservativen an die Macht zurückkehrten, sprach man allerorten vom Zeitalter der Yuppies, und Thatchers Finanzminister griff zum weißen Spritzer. Unter seinem Nachfolger hatten sich die Wolken der Konjunktur so verdunkelt, dass dieser stärkeren Stoff brauchte. Im konkreten Fall handelte es sich um schottischen Maltwhisky.

Das eigentliche Tagesgeschäft des Unterhauses gleicht in vielem dem österreichischen Parlament. Üblicherweise beginnt eine Sitzung mit einer Fragestunde, danach ist Zeit für allfällige Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern. Kam das Haus zu dem Schluss, eine Debatte verlange Dringlichkeit, so wird diese unmittelbar im Anschluss an die Minister zum Aufruf gelangen. Danach folgen Gesetzesanträge der Abgeordneten, hierauf solche der Regierung, des Oberhauses und schließlich, im Petitionswege, solche, die aus den Reihen der Bevölkerung an das Haus herangetragen wurden. Nach entsprechender Erörterung der Materie gibt es bei der Abstimmung wieder eine britische Besonderheit, das so genannte "Pairing". Jeder Mandatar der Regierung hat seinen Widerpart in der Opposition, und sollte er aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein, so darf auch sein "Partner" von der anderen Seite nicht an der Abstimmung teilnehmen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass eine zufällige Mehrheit gegen die Regierung nur deswegen entsteht, weil in den Reihen der Regierung gerade die Grippe grassiert.

Als weitere Sicherheit für die Regierungsmehrheit gibt es die "Whips" (wörtlich "Peitschen"). Diese haben unter der Führung des "Chief Whip" drei Aufgaben. Zum einen sind sie dafür verantwortlich, dass die Abgeordneten der eigenen Fraktion zum Zeitpunkt der Abstimmung auch vollzählig anwesend sind. Zum zweiten fungieren sie als eine Art Transmissionsriemen für die Regierungspolitik hin zu den Mandataren und umgekehrt. Drittens sind sie eine Art "Talentscout" und können der Parteispitze hoffnungsvolle junge Abgeordnete für höhere Weihen empfehlen. Und da sich dieses System offensichtlich bewährt hat, verfügen auch die Oppositionsparteien jeweils über ihre eigenen Peitschen.

Sind im Unterhaus erst einmal die politischen Entscheidungen gefallen, so wandert die Materie ins Oberhaus, das eine Vorlage teilweise abändern oder gänzlich verwerfen kann. In der Praxis wird jedoch der Konsens gesucht, falls das Oberhaus andere Ansichten in einer Angelegenheit hat denn das Unterhaus. Gehandelt wird dabei nach dem Motto: "Das Oberhaus wirkt mehr durch Bedacht denn durch Macht." Gleichzeitig ist das Oberhaus der oberste Gerichtshof des Landes, wodurch ihm an dieser Stelle besondere Bedeutung zukommt.

Das Gebäude

Der Palast von Westminster verfügt über mehr als 1000 Räume, von denen freilich die meisten alles andere denn glamourös sind. Erbaut wurde das Gebäude unter der Herrschaft von William II. in den Jahren 1097 bis 1099, wenngleich viele wichtige Teile des Baus seitdem grundlegend erneuert werden mussten. 1834 etwa wurden weite Teile des Palasts durch ein Feuer zerstört, 1885 äscherten irische Separatisten einen Bereich des Unterhauses ein, 1940 wurde der Plenarsaal des Unterhauses durch die deutsche Luftwaffe vollkommen verwüstet, weshalb die Abgeordneten lange Jahre im Oberhaus als Untermieter tätig sein mussten. Unter den Räumlichkeiten befindet sich "Westminister Hall", in der alle großen Prozesse der englischen Geschichte stattfanden - von jenem gegen Thomas More über jenen gegen Karl I. bis zu Guy Fawkes. Überdies beherbergt der Prunkbau neben den Amtsräumen von Ober- und Unterhaus mehrere Bibliotheken, Büro- und Besprechungsräume, Bars und Restaurants und die Dienstwohnung des "Speaker", der, dies ein Gesetz aus dem Jahre 1512, stets ein Gästebett für den Monarchen bereithalten muss, sollte es diesem einfallen, einmal im Parlament nächtigen zu wollen.

Der Plenarsaal des Unterhaus weist eine ganz besondere Eigenart auf:
er bietet nicht allen Abgeordneten einen Sitzplatz. 346 Abgeordnete finden auf den Bänken Platz, alle anderen müssen, so anwesend, auf den Stufen Platz nehmen oder überhaupt stehen. Daraus ergibt sich, dass nicht jeder Mandatar "seinen" Platz hat, vielmehr lässt man sich dort nieder, wo gerade frei ist. Nur in der jeweils ersten Reihe -niemand kümmert sich um die hinteren Reihen und die dort sitzenden "Hinterbänkler" - sind die Plätze fix vergeben. Auf der Seite rechts des "Speaker" sitzt der Premier mit seinen Ministern (die ex lege alle dem Parlament als Abgeordnete angehören müssen) und den hohen Repräsentanten seiner Partei, auf der linken Seite findet der Oppositionschef mit seinem Schattenkabinett Platz. Gewinnt die Opposition die Wahlen, dann werden die Seiten gewechselt, und die ehemaligen Regierungsvertreter müssen "auf den Oppositionsbänken Platz nehmen". Zwei Eselsbänke, "Crossbenches" genannt, dienen am Ende des Saales jenen Mandataren, die sich weder für die Regierung, noch für die Opposition zu erwärmen vermögen und deshalb mal pro und mal contra stimmen.

Dem Platz des "Speakers" gegenüber befindet sich der Haupteingang in den Saal, der von einem eigenen Sergeanten bewacht wird. Er ist bei einer weißen Linie postiert, die nur von Berechtigten überschritten werden darf. Vor den ersten Reihen links und rechts ist eine gelbe Linie gezogen, die exakt zwei Schwertlängen von einander entfernt sind. Dies sollte sicherstellen, dass die Abgeordneten wirklich nur mit der Kraft des Wortes gegeneinander antreten, denn die Linie darf von keinem Mandatar übertreten werden. Nicht alle freilich hielten sich an diese Tradition, so marschierte 1969 das damalige "Baby of the House" Bernadette Devlin flugs auf die Regierungsseite, um dem eben seine Rede beendet habenden Nordirlandminister eine zu kleben. Devlin erntete dafür die schärfste Sanktion, die der englische Parlamentarismus kennt. Sie erhielt für den Rest der Sitzung die rote Karte und musste dem Fortgang der Beratungen von der Besuchertribüne aus verfolgen, sodass sie nicht nur keine Wortmeldungen mehr abgeben, sondern auch nicht an Abstimmungen teilnehmen konnte.

Um sich solcher Ordnungsstrafen zu entziehen, hat sich im Laufe der Jahrhunderte auch eine eigens kodierte Sprache eingebürgert. Freund wie Feind kennt sie und weiß daher die entsprechenden Ausdrücke auch diesbezüglich einzuordnen. Auch die heute anachronistisch wirkenden Ehrbezeugungen, die zu Beginn einer Rede eingehalten werden müssen, dienen der Vermeidung von Verbalinjurien. So ist jeder Abgeordnete prinzipiell "ehrenwert". Ist er überdies Mitglied der Regierung, so ist er "sehr ehrenwert". Ist er Mitglied des Kronrates, so ist er zusätzlich "gelehrt", und als Mitglied der Streitkräfte auch noch "tapfer". Es klingt einfach, so finden die Engländer, ganz anders, wenn man statt "Sie sind ein Idiot" die Formulierung "Der sehr ehrenwerte und gelehrte Abgeordnete benimmt sich idiotisch" gebraucht.

Mitunter gehen aber doch die Emotionen in der Debatte mit den Mandataren durch. So erregte sich ein Labour-Abgeordneter einst über die Abwesenheit des Finanzministers in einer wichtigen Diskussion und forderte den "Speaker" dazu auf, "den fetten Trottel von seinem Esstisch" holen zu lassen. Als der "Speaker" die Wortwahl des Mandatars unter Sanktion zu stellen drohte, so er diese nicht ändere, ersuchte der Mandatar um Entschuldigung und erklärte, er meine natürlich, man solle "den korpulenten Trottel von seinem Esstisch holen lassen". Und als ein Abgeordneter einen Kollegen einen Lügner nannte, vermied er die Sanktion durch folgende Entschuldigung:
"Mister Speaker ich sagte der ehrenwerte Gentleman ist ein Lügner das ist wahr und ich bedaure es." Um nach einer kurzen Pause hinzuzufügen, man könne die Interpunktionszeichen hiezu wo und wie man wolle einsetzen.

Wer sich übrigens nicht die Mühe machen will, den Sitzungen von der Zuschauergalerie zu folgen, der kann sie binnen kürzester Zeit im "Hansard" nachlesen, den seit 1811 edierten stenographischen Protokollen des Hauses.

Schottland, Wales und Nordirland

Ehe 1707 das "Vereinigte Königreich" gegründet wurde, verfügte Schottland über ein eigenes Parlament, das seine Wurzeln bereits im 14. Jahrhundert hatte und sich aus drei Ständen (Adel, Klerus, Bürgertum) zusammensetzte. Ab 1707 wurden die schottischen Wahlkreise in Westminister vertreten, ehe 1997 eine so genannte "Devolution" durch Volksabstimmung beschlossen wurde, durch welche Schottland wieder ein eigenes Parlament mit recht weitgehenden Vollmachten (inklusive der Steuerhoheit für Schottland) bekam. Dreimal wurden die Schotten seitdem zu den Urnen gerufen. Hatten 1999 und 2003 die Vertreter von Labour die Nase vorn, so gewann 2007 die Schottische Nationalpartei, die daher seitdem auch die schottische Regionalregierung bildet. Neben diesen beiden Großparteien sind auch noch die Konservativen, die Liberalen und die Grünen im schottischen Parlament vertreten, während die Sozialisten, eine Linksabspaltung von Labour, die 1999 bis 2007 die viertgrößte Fraktion stellten, zuletzt kein Mandat mehr erzielen konnte. Schottlands Legislative ist ein Einkammerparlament und tagt in einem 2004 extra für diesen Zweck geschaffenen Neubau nahe dem Holyrood-Palace. Davor hatte sich das Parlament in der "Großen Versammlungshalle" der "Kirche von Schottland" getroffen. Anders als in Westminster gibt es in Edinburgh drei zugelassene Amtssprachen, neben Englisch auch Gälisch und "Scots", eine stark vom Englischen geprägte Sprache, derer sich vor allem die Südschotten gerne bedienen und die durch die Gedichte von Robert Burns literarische Geltung erlangte.

Gleichfalls 1997 wurde auch eine Legislative Versammlung für Wales ins Leben gerufen, was historisch eine Neuheit bedeutete. Bei den ersten Wahlen 1999 zogen drei Fraktionen in das Parlamentsgebäude in Cardiff ein: Labour mit 27, Plaid Cymru mit 9 und die Liberalen mit drei Mandaten. Da es aber in Wales, anders als in Westminster, ein zweites Ermittlungsverfahren gibt, in welchem das Verhältniswahlrecht zur Anwendung gelangt, verfehlte Labour mit 28 von 60 Sitzen die absolute Mehrheit knapp und ging mit den Liberalen (6 Sitze) eine Koalition gegen PC (17) und Konservative (9) ein. 2003 erhielt Labour 30 Sitze und bildete in der Folge eine Alleinregierung. Bei den bislang letzten Wahlen im Mai 2007 verlor Labour vier Sitze und bildete Anfang Juli 2007 eine Koalitionsregierung mit der Plaid Cymru. Die walisische Regionalregierung steht seit 2000 unter der Führung des langjährigen Labourpolitikers Rhodri Morgan. Das "National Assembly" tagte provisorisch in einem Cardiffer Bürohaus ("Ty Hywel"), ehe es 2006 sein eigenes, eigens errichtetes Parlamentsgebäude im Zentrum von Cardiff beziehen konnte.

Nordirland wiederum erhielt im Zuge der Teilung der Insel im Gefolge des "Treaty" zwischen irischen Nationalisten und britischer Regierung sein eigenes Parlament für die sechs Grafschaften, die bei der Krone verblieben. Da diese mehrheitlich protestantisch bewohnt waren, erhielten die Konservativen, die späteren "Unionisten" auch eine dementsprechend deutliche Mehrheit und zogen mit 40 von 52 Sitzen in das Parlament, welches in Stormont Castle untergebracht war, ein. 1925 wurden neben irischen Nationalisten und Unionisten erstmals auch Vertreter von Labour in das Haus gewählt. Bei diesen drei Fraktionen blieb es auch lange Jahre, wobei als bemerkenswerte Besonderheit zu erwähnen ist, dass der amtierende Premierminister Irlands, Eamon de Valera (1882-1975), 1933 ins Parlament Nordirlands gewählt wurde, wo er freilich seinen Sitz nicht einnahm, zumal seine Regierung die Teilung Irlands ja nicht anerkannte.

War das Kräfteverhältnis bis 1945 mehr oder weniger gleichgeblieben, so fielen die Unionisten 1945 auf 33 Sitze zurück. Die irischen Nationalisten hielten ihre 9 Mandate, Labour verbesserte sich auf fünf. Doch schon 1949 waren die alten Relationen wiederhergestellt, und die Unionisten, die im Schnitt knapp die Hälfte der Stimmen erhielten, verfügten stets über eine Zweidrittelmehrheit an Mandaten, was nicht zuletzt dem Umstand geschuldet war, dass ihre Mehrheit die Grenzen der Wahlkreise so festlegte, dass eine protestantische Mehrheit gesichert war. Diese und andere Ungerechtigkeiten führten schließlich zu einer veritablen politischen Krise in Nordirland, die nach 1969 eskalierte und zur Suspendierung des nordirischen Parlaments führte. Von 1972 bis 1997 wurde Nordirland direkt von London aus regiert.

Im Gefolge des Karfreitagsabkommens wurde 1998 auch für Nordirland wieder eine parlamentarische Körperschaft ins Leben gerufen. Zwar wurden die Sozialdemokraten (die nordirische Filiale von Labour) mit 22 Prozent stimmenstärkste Partei, doch im Parlament hatten die Unionisten mit 28 gegenüber 24 Mandaten die Nase vorn. Drittstärkste Fraktion wurden die "Demokratischen Unionisten", eine radikale Abspaltung der Unionisten, mit 20 Sitzen, gefolgt von Sinn Fein mit 17 Sitzen. Sieben Mandate schließlich errang die überkonfessionelle Allianzpartei, die auch den ersten Parlamentspräsidenten stellte. Da sich die unterschiedlichen Parteiungen aber nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten, wurde die Selbstverwaltung 2002 wieder außer Kraft gesetzt. Erst 2007 erhielt Nordirland wieder ein eigenes "Assembly", das im März 2007 auf Basis des Übereinkommens von St. Andrews gewählt worden war. Dabei war die DUP mit 36 Mandaten stärkste Kraft geworden, gefolgt von Sinn Fein (28), UUP (18) und SDLP (16). Die Allianzpartei blieb mit sieben Sitzen fünfte Kraft. Seit Mai 2007 wird Nordirland daher durch eine Koalition aus dem beiden radikalen Parteien DUP und Sinn Fein geführt.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 (Schweiz, Griechenland, Deutschland, Kroatien, Polen, Tschechien, Portugal, Türkei, Frankreich, Italien, Rumänien, Niederlande, Schweden, Spanien, Russland und Österreich) sowie Darstellungen des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Makedonien, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro und Norwegen, San Marino, Serbien, die Slowakei, Slowenien, die Ukraine und Ungarn. (Schluss)

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