• 16.11.2008, 13:08:19
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ÖGB-Foglar zu Sorger: Erst wenn Geld in Realwirtschaft ankommt, profitieren Menschen

Privatisierungsdiskussion aus ideologischer Ecke holen

Wien (GMTN/ÖGB) - "Die Beschäftigten in der steririschen
Automobilindustrie werden wohl nicht der Meinung sein, das
Bankenpaket hilft den Menschen schon jetzt", sagt ÖGB
Wirtschaftssprecher Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung (GMTN) zu Aussagen des Präsidenten der
Industriellenvereinigung, Veit Sorger, in der ORF Pressestunde.++++

Foglar begrüßt zwar Sorgers Aussage, der Bankenkreislauf müsse nun
wieder durchstarten, damit Geld in die Realwirtschaft fließe und die
Unternehmen wieder arbeiten könnten. Sorgers Meinung, dass die
Menschen durch das Bankenpaket schon jetzt positiv betroffen wären,
teilt Foglar allerdings nicht: "Das Bankenpaket samt der unbegrenzten
Einlagensicherung ist für die SparerInnen nötig. Aber erst wenn das
Geld fließt, wenn die Banken wieder Kredite vergeben, dann werden die
Menschen profitieren. Das Vertrauen, das der Staat in die Banken
gesetzt hat, müssen diese nun rasch weitergeben und den Betrieben
dadurch Investitionen ermöglichen. Nur das sichert Arbeitsplätze und
hilft den Menschen." Nicht ausreichend gelöst habe Sorger nach
Foglars Meinung den Widerspruch zwischen
dem-100-Milliarden-Euro-Bankenpaket, das nötig und wichtig war, und
der monatelangen Diskussion über die Steuerreform. "Niemand versteht,
warum man für die Banken binnen Tagen 100 Milliarden beschließen kann
und andererseits monatelang darüber diskutiert, wann die Steuerreform
kommen soll und ob sie ein Volumen von 2,7 oder 3 oder 3,5 Milliarden
Euro haben soll."

In Budgetfragen nachhaltig denken

"Sorgers Forderung nach rascher Privatisierung von Unternehmen, an
denen der Staat noch beteiligt ist, weil man das Geld fürs Budget
braucht, heißt der ÖGB so nicht gut", sagt Foglar. "Im Budget
brauchen wir nachhaltig und langfristig Mittel, Geld aus einmaligen
Verkäufen wird diesem Anspruch nicht gerecht." Die Privatisierung von
Unternehmen müsse man aus der "ideologischen Ecke herausholen. Für
manche Unternehmen kann das gut sein, für andere nicht. Nur die
Aussage, der Staat wirtschaftet schlechter als Private, ist völlig
unzutreffend, die Finanzkrise beweist ja gerade das Gegenteil."

Rückfragehinweis:
Rückfragen:
GMTN Presse, Nani Kauer MA
0664 614 59 15
nani.kauer@gmtn.at
www.gmtn.at

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