BZÖ-Strutz: Molterer beweist - Große Koalition schon vor angeblichen Neustart massiv zerstritten

Wien 2008-11-15 (OTS) - "Ein erschreckendes Beispiel für die
Hilflosigkeit, Visionslosigkeit und den Dauerstreit der neuen "Großen
Koalition nach altem Muster"", sieht BZÖ-Generalsekretär Martin
Strutz im Auftritt von Finanzminister Wilhelm Molterer im heutigen
Journal zu Gast. Molterer habe wie das Kaninchen vor der Schlange
gewirkt, das gebannt auf die Weltwirtschaftskrise blicke und hilflos
zusieht. Es werde immer klarer, dass die Regierung derzeit völlig
handlungsunfähig ist und auch die laufenden Koalitionsverhandlungen
würden deutlich beweisen, dass keinerlei große Reformen angegangen
werden und Österreich ohne Steuermann durch den Sturm der
Wirtschaftskrise schleudert. Einzig klare Aussage Molterers war, dass
SPÖ und ÖVP weiterhin tief zerstritten und ihr Verhältnis von reinem
Misstrauen geprägt ist. "Eine unmögliche Basis für eine dauerhafte,
stabile und arbeitende Regierung" analysiert Strutz.

Kritik übte Strutz auch daran, dass Molterer zugegeben habe, bereits
im Frühjahr über die Situation der Post informiert gewesen zu sein
und keine Handlungen gesetzt zu haben, denn solche Dinge regle der
Markt und die Manager. "9.000 Arbeitsplätze und die Grundversorgung
der Bevölkerung sind keine reine Sache des Marktes und von hoch
bezahlten Managern, Herr Finanzminister. Hier hat die Politik eine
Verpflichtung und Aufgabe, ansonsten kann sie sich gleich selbst
einsparen. Molterer hat von den Plänen der Post gewusst und gemeinsam
mit Faymann den Postkahlschlag bis nach den Nationalratswahlen
verheimlicht. Diese neue drohende rot-schwarze Koalition kann und
wird unter diesen Voraussetzungen nie auch nur kurzfristig
funktionieren. Die Österreicher haben sich eine vernünftige, fleißige
Regierung verdient, bei SPÖ und ÖVP zahlen sie nur drauf", bekräftigt
Strutz abschließend

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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