Kdolsky: Politik trägt Verantwortung im Gesundheitswesen - keine Politik auf Zurufe

Wien, 14. November 2008 (OTS) - "Konkrete, wie auch immer
definierte Reformschritte im österreichischen Gesundheitswesen sind
durch entsprechende Gesetzesaufträge festzulegen. Es ist Aufgabe der
Gesundheitspolitik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für
derartige Reformen vorzugeben, so Gesundheitsministerin Dr. Andrea
Kdolsky Bezug nehmend auf heutige Aussagen von Ärztekammer-Präsident
Walter Dorner. ****

Es stehe außer Frage, dass die Expertise aller Beteiligten genau
so in die Überlegungen der Reformmaßnahmen einfließen müsse wie die
Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. Keinesfalls sinnvoll sei
es allerdings, einzig und alleine die Forderungen der verschiedenen
Stakeholder zu sammeln und dies dann zu einem fertigen
"Reformkonzept" zusammen zu fassen. Es sei eine dem System inhärente
Eigenschaft, dass die beteiligten Stakeholder ihre eigenen Interessen
in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen würden, so Kdolsky
weiter. "Eine Gesundheitspolitik auf Zuruf der einzelnen Beteiligten
kann allerdings nicht die Lösung sein."

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten zudem gezeigt,
dass es überall dort zu unterschiedlichen Auffassungen und
Streitpunkten in der Koalition gekommen sei, wo keine klare
Festlegung der Ziele und des Weges zur Erreichung derselben bestanden
hätten. "Es kann nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten
sein, wenn die ausstehenden, für das System lebenswichtigen Reformen
bloß aus nebulösen Lippenbekenntnissen bestehen. Es ist Aufgabe der
Politik, konkrete Schritte zu definieren und für deren Umsetzung zu
sorgen", so die Gesundheitsministerin weiter.

Festzuhalten sei weiters, so Kdolsky, dass das österreichische
Gesundheitswesen letztendlich im europäischen und weltweiten
Gesamtkontext zu betrachten sei. "Daher können und dürfen auch
Reformmaßnahmen nicht losgelöst von internationalen Entwicklungen
definiert werden. Wer dies ignoriere, stelle das - noch -
ausgezeichnete österreichische Gesundheitssystem langfristig in
Frage", betonte die Gesundheitsministerin.

Abschließend erinnerte Kdolsky den Ärztekammer-Präsidenten daran,
dass die Aufgaben der Gesundheitsministerin bzw. des
Gesundheitsministers in erster Linie darin bestehe, die
Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
sicherzustellen "und nicht, die Anliegen der Standesvertretung der
Ärztinnen und Ärzte in der Regierung zu vertreten."

Dass Österreich seinen ersten Rang im Euro Health Consumer Index
2008 verloren habe, liege letzten Endes auch am Reformunwillen
einzelner Player im Gesundheitswesen. Während beispielsweise in
Deutschland seit Jahresbeginn Qualitätssicherung im niedergelassenen
Bereich erfolgreich umgesetzt werde, sei dies von der
Standesvertretung in Österreich "erfolgreich" verhindert worden. "Die
anstehenden Lösungen für das Gesundheitssystem können allerdings nur
dann gelingen, wenn sich alle Stakeholder und die Politik sich ihrer
Verantwortung bewusst seien und den Willen zur notwendigen
Veränderung erkennen lassen", so Kdolsky abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
   Markus Leithner
   Pressesprecher
   Radetzkystraße 2, 1030 Wien 
   Tel: +43/1/71100-4306 
   Fax: +43/1/71100-14305 
   E-Mail: [email protected] 
   http://www.bmgfj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BGF

print