VP-NÖ macht 50 Millionen Euro Geschenk an NÖ Hypo

St. Pölten (OTS) - Die Vermutung von der Grünen
Wirtschaftssprecherin Helga Krismer letzter Woche war ein
Volltreffer. "Die VP-NÖ kocht gerne eigene Süppchen, daher war von
einer Kapitalaufstockung für die NÖ Hypo aus zu gehen", so Krismer
zur heute kolportierten Aufstockung in Höhe von 50 Millionen Euro.
Die Argumentation seitens der VP-NÖ und der NÖ Hypo ist nicht
nachvollziehbar: "Erstens betonen sowohl VP-Regierungsmitglieder und
LH Pröll als auch die NÖ Hypo, dass keine Notwendigkeit bestünde. Und
zweitens gibt es ein Bankenpaket des Bundes, auf das bei Bedarf auch
die NÖ Hypo zurückgreifen sollte", so Krismer.
Für Krismer ist es aber eine Drohung in Richtung Gemeinden, wenn die
NÖ Hypo sich weiter in den Gemeinden stark machen möchte. "NÖ
Gemeinden und SteuerzahlerInnen müssen von diversen Finanzprodukten
geschützt werden. Eine NÖ Beratungsgesellschaft für die Gemeinden zu
installieren, ist zu wenig. Die Gemeinden brauchen eine gesetzliche
Rückversicherung durch das Land bei diversen Finanzgeschäften. Eine
Änderung der NÖ Gemeindeordung ist unabdingbar", ist für Krismer das
burgenländische Gesetz ein Ansatz. Krismer ruft in Erinnerung, dass
z.B. alleine im "MultiStrategyFonds" 50 Millionen Euro von Gemeinden
geparkt sind, u.a. mit 18 Millionen Euro von der Gemeinde
Perchtoldsdorf. Auch bei Zinsderivaten war die NÖ Hypo stets kreativ,
wie beim "LoboSwap" auf steigende Zinsen. "Ohne Anstand gegenüber den
Gemeinden und BürgerInnen sind Kapitalaufstockungen in der Form nicht
zu begrüßen", so Krismer , für die die ÖVP die Grünen Forderungen
seit Wochen rund um den Schutz für Gemeinden noch nicht voll
erfüllte.

Rückfragehinweis:
Presse -Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16703, http://noe.gruene.at

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