BZÖ-Bucher fordert nationalen Beschäftigungspakt!

Wien 2008-11-13 (OTS) - "Die Regierung ist am Weg von der Großen
Koalition zur Großen Kapitulation", kritisierte BZÖ-Klubobmann Abg.
Josef Bucher heute die wirtschaftspolitische Arbeit von Rot/Schwarz
in den beiden letzten Jahren. Als dringend notwendige Maßnahme
fordert er einen nationalen Beschäftigungspakt zur Rettung tausender
Arbeitsplätze. Gemeinsam werden alle Oppositionsparteien in der
Präsidiale des Nationalrates von den Regierungsparteien eine
Sondersitzung fordern, kündigte Bucher an.

Es sei bezeichnend und kurios, dass schon die Oppositionsparteien der
Regierung Mut zum Arbeiten machen müssen, so Bucher. Er verlangt
aber, dass die beiden Parteien endlich handeln, statt das Land
schlecht zu reden. Denn die Bilanz von zwei Jahren Regierungsarbeit
falle denkbar "bescheiden" aus. "AUA, Post, Telekom - wir warten auf
wichtige Entscheidungen. Die Eigentümervertreter Faymann und Molterer
haben aber geschlafen", so Bucher. Denn Streit und Hader in der
Koalition habe dazu geführt, dass staatsnahe Unternehmen nicht mehr
steuerbar seien.

Gerade in Zeiten einer Rezession ist es unbedingt nötig,
Arbeitsplätze zu halten. Bucher: "Da muss der Staat als Vorbild
agieren und darf nicht tausende Mitarbeiter freisetzen." Negatives
Beispiel sei die Post: "Filialen verkaufen und Mitarbeiter freisetzen
- dafür brauche ich keinen hoch bezahlten Vorstand", warnte Bucher.
Stattdessen ist es richtig, rechtzeitig neue Partner an Bord der Post
zu holen.

Für die Telekom, von der rund 42.000 Arbeitnehmer abhängen, verlangt
Bucher eine Investitionsoffensive, um den internationalen Standards
zu entsprechen. Mehr Breitband vor allem im ländlichen Raum und in
dichteres Glasfasernetz seien unabdingbar.

Zur AUA-Misere erinnerte Bucher, dass eine Roland-Berger-Studie,
wonach operative Partner dringend nötig seien, rund zwei Jahre lang
von Rot/Schwarz nicht beachtet wurde. "Die Regierung war einfach
nicht Willens, die AUA auf eine vernünftige Basis zu stellen", so
Bucher.

"Wir wollen der Wirtschaft Mut machen", kündigte Bucher an. Der Weg
des BZÖ werde sein: Vorschläge machen - die Linie vorgeben -
Verhandeln und Durchsetzen. Deshalb ist eine der zentralen
Forderungen auch "Stoppt den Privatisierungsunfug!" Für Bucher ist es
angesichts sinkender Börsenkurse "absolut unverständlich, dass die
ÖIAG noch immer einen einige Jahre alten und unveränderten
Privatisierungsauftrag hat." Dieser müsse von Faymann, Molterer und
Pröll ausgesetzt und der jetzigen Situation angepasst werden. "Wie
dürfen unsere Betriebe nicht verscherbeln oder verschenken", mahnte
Bucher.

Schon nächste Woche werden alle drei Oppositionsparteien, die sich
laut Bucher nun in Sachfragen näher gekommen sind, in der Präsidiale
versuchen, SPÖ und ÖVP von der dringenden Notwendigkeit einer
Parlaments-Sondersitzung zu überzeugen. Das Parlament soll - wie auch
die Österreich-Gespräche - endlich dazu genutzt werden, um gemeinsam
auch einen nationalen Beschäftigungspakt zu beschließen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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