WirtschaftsBlatt-Kommentar: Werbesteuer abschaffen. Jetzt! - von Wolfgang Unterhuber

Der Einnahmenausfall lässt sich locker ersetzen

Wien (OTS) - Österreich ist bekanntlich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Hier ist vieles möglich, was anderswo undenkbar wäre. Eines dieser Dinge, die es hierzulande, sonst aber nirgends gibt, ist die Werbesteuer, deren Zweck es ist, die (Werbe)-Wirtschaft zu behindern. Aufrufe beziehungsweise Versuche, die Steuer abzuschaffen, gab und gibt es immer wieder. Zuletzt nahm sich Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer dieses Themas an, scheiterte jedoch am Widerstand der Länder und Gemeinden.

Den Ländern und Gemeinden bescherte die Steuer im Vorjahr 93,5 Millionen Euro, der Bund lukrierte 16,5 Millionen. Macht in Summe 110 Millionen. Allein die bürokratische Einhebung der Steuer macht zehn Millionen aus. Das nur so nebenbei.

110 Millionen Euro: Das ist exakt soviel, wie ein Eurofighter kostet. Oder nur etwas mehr als das heurige Defizit des Staatsbetriebes ORF.

Apropos ORF: Während bei den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung der Werbesteuer offenbar kein Thema ist, ist dies das Zentralorgan politischer Befindlichkeiten sehr wohl. Der ORF verlangt ja eine Abgeltung der Gebührenbefreiungen. 57 Millionen entgehen dadurch dem Staatsfunk angeblich jährlich. Die sollen jetzt durch die Steuerzahler neben der ORF-Gebühr halt irgendwie zusätzlich aufgebracht werden, weil sich die dortigen Manager seit Jahren um eine Strukturreform herumschleichen und die Politik um ihren Einfluss bangt. Die SPÖ unterstützt die Forderungen des ORF übrigens. Dass das etwas damit zu tun hat, dass SPÖ-Mann Josef Cap ein Spezi von ORF-General Alexander Wrabetz ist, wollen wir hier natürlich nicht unterstellen.

Aber zurück zur Werbesteuer: Deren ersatzlose Streichung wäre leicht möglich. Der daraus resultierende Einnahmen-ausfall wäre ebenfalls leicht zu ersetzen. Es braucht nur eine Staatsreform. Gerade in den bürokratischen Strukturen der Länder und Gemeinden schlummern weit über drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial jährlich. Zwei Landeshauptleute (Hans Niessl und Herbert Sausgruber) leiten im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Untergruppe Verwaltungsreform. Und diese beiden Landeshauptleute versichern, dass so eine Staatsreform leider nicht geht. So ein Zufall.

Erinnern wir uns. Die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren (Einnahmenausfall 150 Millionen) war quasi mit einem Federstrich möglich. Die ersatzlose Streichung der Werbesteuer, um gerade in Zeiten der Konjukturkrise ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden, ist unmöglich. So ist das - im Land der unbegrenten Möglichkeiten.

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