WirtschaftsBlatt-Kommentar: Werbesteuer abschaffen. Jetzt! - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Österreich ist bekanntlich das Land der unbegrenzten
Möglichkeiten. Hier ist vieles möglich, was anderswo undenkbar wäre.
Eines dieser Dinge, die es hierzulande, sonst aber nirgends gibt, ist
die Werbesteuer, deren Zweck es ist, die (Werbe)-Wirtschaft zu
behindern. Aufrufe beziehungsweise Versuche, die Steuer abzuschaffen,
gab und gibt es immer wieder. Zuletzt nahm sich Noch-Finanzminister
Wilhelm Molterer dieses Themas an, scheiterte jedoch am Widerstand
der Länder und Gemeinden.

Den Ländern und Gemeinden bescherte die Steuer im Vorjahr 93,5
Millionen Euro, der Bund lukrierte 16,5 Millionen. Macht in Summe 110
Millionen. Allein die bürokratische Einhebung der Steuer macht zehn
Millionen aus. Das nur so nebenbei.

110 Millionen Euro: Das ist exakt soviel, wie ein Eurofighter kostet.
Oder nur etwas mehr als das heurige Defizit des Staatsbetriebes ORF.

Apropos ORF: Während bei den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung
der Werbesteuer offenbar kein Thema ist, ist dies das Zentralorgan
politischer Befindlichkeiten sehr wohl. Der ORF verlangt ja eine
Abgeltung der Gebührenbefreiungen. 57 Millionen entgehen dadurch dem
Staatsfunk angeblich jährlich. Die sollen jetzt durch die
Steuerzahler neben der ORF-Gebühr halt irgendwie zusätzlich
aufgebracht werden, weil sich die dortigen Manager seit Jahren um
eine Strukturreform herumschleichen und die Politik um ihren Einfluss
bangt. Die SPÖ unterstützt die Forderungen des ORF übrigens. Dass das
etwas damit zu tun hat, dass SPÖ-Mann Josef Cap ein Spezi von
ORF-General Alexander Wrabetz ist, wollen wir hier natürlich nicht
unterstellen.

Aber zurück zur Werbesteuer: Deren ersatzlose Streichung wäre leicht
möglich. Der daraus resultierende Einnahmen-ausfall wäre ebenfalls
leicht zu ersetzen. Es braucht nur eine Staatsreform. Gerade in den
bürokratischen Strukturen der Länder und Gemeinden schlummern weit
über drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial jährlich. Zwei
Landeshauptleute (Hans Niessl und Herbert Sausgruber) leiten im Zuge
der Koalitionsverhandlungen die Untergruppe Verwaltungsreform. Und
diese beiden Landeshauptleute versichern, dass so eine Staatsreform
leider nicht geht. So ein Zufall.

Erinnern wir uns. Die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren
(Einnahmenausfall 150 Millionen) war quasi mit einem Federstrich
möglich. Die ersatzlose Streichung der Werbesteuer, um gerade in
Zeiten der Konjukturkrise ein positives Signal an die Wirtschaft zu
senden, ist unmöglich. So ist das - im Land der unbegrenten
Möglichkeiten.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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