Steinkellner: Vor allem Kontrolle der Gemeindeunternehmen ist noch unzureichend

FPÖ verlangt volle Einsicht der Kontrollorgane in die Gebarung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Betriebe

Linz, 12. Nov. 2008 (OTS) - "Ich begrüße, dass nun die Kontrollore selbst auf die Mängel hinweisen, die bei der Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen noch immer bestehen", sagte heute der Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag und Obmann des Kontrollausschusses, LAbg. Mag. Günther Steinkellner.

"Die Schlösser, die derzeit den Landesrechnungshof daran hindern, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und Gemeindebetriebe genauer und uneingeladen zu besuchen, die müssen aufgemacht werden. Bei den von Gemeinden geführten Betrieben können teilweise nicht einmal die Gemeindemandatare ihrer Kontrollaufgabe nachkommen. Und damit der Landesrechnungshof hineinschauen kann, was mit dem Geld und dem Eigentum der Gemeinde passiert, bedarf es komplizierter und langwieriger Vorgänge und Beauftragungen. Das ist unzureichend. Die Steuerzahler müssen die Gewähr haben, dass die Kontrollorgane unvermutet, rasch und umfassend darüber wachen können, was mit ihrem Geld passiert!", unterstützt FPÖ-Klubobmann Steinkellner die Forderungen der Rechnungshofdirektoren.

Erfolgreiche Kontrolle brauche aber auch Rückmeldung an die Öffentlichkeit, ob die Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt wurden.

"Wir Freiheitliche haben schon mehrfach beantragt, dass die Landesregierung dem Kontrollausschuss binnen zwölf Monaten berichten soll, wie sie Empfehlungen des Bundes-Rechnungshofes umgesetzt hat. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls zu begründen, warum sie Empfehlungen, die ihren Bereich betreffen, nicht umsetzen kann oder will."

Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Steinkellner hat Kontrolle nur denn einen Sinn, wenn die Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Kontrollorgans ernst genommen werden.
"Empfehlungen dürfen nicht ohne Grund verworfen werden. Um das zu gewährleisten, soll die Landesregierung dem Landtag einen Umsetzungsbericht vorlegen. Für Berichte des Landesrechnungshofes haben wir Freiheitliche diese Erfolgskontrolle bereits durchgesetzt, für die Empfehlungen des Bundes-Rechnungshofberichtes fehlt das noch", hofft Steinkellner auf baldige Umsetzung der FPÖ-Forderung.

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