Steinkellner: Vor allem Kontrolle der Gemeindeunternehmen ist noch unzureichend

Linz, 12. Nov. 2008 (OTS) - "Ich begrüße, dass nun die Kontrollore
selbst auf die Mängel hinweisen, die bei der Kontrolle der
öffentlichen Einrichtungen noch immer bestehen", sagte heute der
Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag und Obmann des Kontrollausschusses,
LAbg. Mag. Günther Steinkellner.

"Die Schlösser, die derzeit den Landesrechnungshof daran hindern, die
Gemeinden, die Gemeindeverbände und Gemeindebetriebe genauer und
uneingeladen zu besuchen, die müssen aufgemacht werden. Bei den von
Gemeinden geführten Betrieben können teilweise nicht einmal die
Gemeindemandatare ihrer Kontrollaufgabe nachkommen. Und damit der
Landesrechnungshof hineinschauen kann, was mit dem Geld und dem
Eigentum der Gemeinde passiert, bedarf es komplizierter und
langwieriger Vorgänge und Beauftragungen. Das ist unzureichend. Die
Steuerzahler müssen die Gewähr haben, dass die Kontrollorgane
unvermutet, rasch und umfassend darüber wachen können, was mit ihrem
Geld passiert!", unterstützt FPÖ-Klubobmann Steinkellner die
Forderungen der Rechnungshofdirektoren.

Erfolgreiche Kontrolle brauche aber auch Rückmeldung an die
Öffentlichkeit, ob die Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt
wurden.

"Wir Freiheitliche haben schon mehrfach beantragt, dass die
Landesregierung dem Kontrollausschuss binnen zwölf Monaten berichten
soll, wie sie Empfehlungen des Bundes-Rechnungshofes umgesetzt hat.
In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls zu
begründen, warum sie Empfehlungen, die ihren Bereich betreffen, nicht
umsetzen kann oder will."

Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Steinkellner hat Kontrolle nur denn
einen Sinn, wenn die Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des
Kontrollorgans ernst genommen werden.
"Empfehlungen dürfen nicht ohne Grund verworfen werden. Um das zu
gewährleisten, soll die Landesregierung dem Landtag einen
Umsetzungsbericht vorlegen. Für Berichte des Landesrechnungshofes
haben wir Freiheitliche diese Erfolgskontrolle bereits durchgesetzt,
für die Empfehlungen des Bundes-Rechnungshofberichtes fehlt das
noch", hofft Steinkellner auf baldige Umsetzung der FPÖ-Forderung.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 60072 11777

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