Mölzer: OGH entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen politische Korrektheit

Höchstgericht weist Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens des Journalisten Karl Pfeifer zurück - Wer sich selbst weit aus Fenster lehnt, muß sich harte Kritik gefallen lassen

Wien (OTS) - Als Sieg der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates gegen die Dogmen der politischen Korrektheit bezeichnete heute der Chefredakteur der Wochenzeitung "Zur Zeit", Andreas Mölzer, die Zurückweisung des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens des Journalisten Karl Pfeifer durch den Obersten Gerichtshof (15 Os 51/08a-10). Vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, durch abweisende Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien sei Pfeifer in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt worden. Hintergrund des Verfahrens ist ein in "Zur Zeit" im Juni 2000 erschienener Artikel zum Suizid des Politologen Werner Pfeifenberger, in dem Pfeifer als Teil einer Jagdgesellschaft bezeichnet wurde, die Pfeifenberger vor seinen Prozeß nach dem Verbotsgesetz in den Freitod getrieben habe.

"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist eine für die Meinungsfreiheit in Österreich. Denn es ist nicht einzusehen daß für Gralshüter der politischen Korrektheit wie Herrn Pfeifer, der selbst gerne angriffige Artikel verfaßt, andere Maßstäbe gelten sollen als für andere. Denn wer sich weit aus dem Fenster hinauslehnt, muß sich auch ein hohes Maß an scharfer Kritik gefallen lassen", betonte Mölzer. (Schluß)

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