Mölzer: OGH entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen politische Korrektheit

Wien (OTS) - Als Sieg der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates
gegen die Dogmen der politischen Korrektheit bezeichnete heute der
Chefredakteur der Wochenzeitung "Zur Zeit", Andreas Mölzer, die
Zurückweisung des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens des
Journalisten Karl Pfeifer durch den Obersten Gerichtshof (15 Os
51/08a-10). Vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellt, durch abweisende Urteile des
Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien
sei Pfeifer in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt
worden. Hintergrund des Verfahrens ist ein in "Zur Zeit" im Juni 2000
erschienener Artikel zum Suizid des Politologen Werner Pfeifenberger,
in dem Pfeifer als Teil einer Jagdgesellschaft bezeichnet wurde, die
Pfeifenberger vor seinen Prozeß nach dem Verbotsgesetz in den Freitod
getrieben habe.

"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist eine für die
Meinungsfreiheit in Österreich. Denn es ist nicht einzusehen daß für
Gralshüter der politischen Korrektheit wie Herrn Pfeifer, der selbst
gerne angriffige Artikel verfaßt, andere Maßstäbe gelten sollen als
für andere. Denn wer sich weit aus dem Fenster hinauslehnt, muß sich
auch ein hohes Maß an scharfer Kritik gefallen lassen", betonte
Mölzer. (Schluß)

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0676/43 22 313, E-Mail: bernhard.tomaschitz@zurzeit.at

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