Auslieferung bei Verdacht auf Verhetzung ist Selbstverständlichkeit
Wien (OTS) - Die Grünen fordern die schnellstmögliche Einberufung
des Immunitätsausschusses in der Causa Susanne Winter, nachdem die
Staatsanwaltschaft Graz nun einen Antrag auf Auslieferung gestellt
hat. "Verdacht auf Verhetzung muss strafrechtlich verfolgt werden",
so Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen und Mitglied des
Immunitätsausschusses.
Brosz kritisiert FP-Chef Strache, der offensichtlich kein Problem mit
den religionsfeindlichen und verhetzenden Aussagen von Winter hat,
sonst hätte er ja ihre Aufstellung als Abgeordnete verhindern müssen.
"Straches Verharmlosung von Winters Aussagen und sein Vorwurf von
'Gesinnungsjustiz' sind schärfstens zurück zu weisen", so Brosz.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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