management club: Regierung muss Farbe bekennen und klare Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Postmarkt schaffen

Wien (OTS) - "Die Regierung soll endlich Farbe bekennen und klare
Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Postmarkt schaffen",
fordert mc-Präsident DI Herbert Paierl.

Bereits die Liberalisierung des Telekom-Marktes habe die positiven
Effekte für die Menschen in diesem Land gezeigt: Keine
Viertel-Anschlüsse mehr, deutlich gesunkene Kosten, besserer Service,
mehr Innovation und mehr Jobs, vor allem wenn man sich die gesamte
Zulieferindustrie rund um die Telekom-Branche ansehe. "Es liegt auf
der Hand: Mit der Wettbewerbsfähigkeit ist auch der Wohlstand
gestiegen", weiß Paierl.

Der mc-Präsident weiter: "Um den gleichen Effekt im Postmarkt
auszulösen und um der Post ein Überleben im Wettbewerbsmarkt zu
ermöglichen, schlage ich ein 5-Punkte-Programm vor":

1.) Der Verkehrsminister soll definieren, wie viele Postfilialen
und welche Dienste er für eine flächendeckende Versorgung als
notwendig erachtet. Er hat dazu eine Verordnungs-Ermächtigung
(PostGesetz §4 (4)), bisher aber keinen Gebrauch davon gemacht.

2.) Im Anschluss soll der Postregulator wie in Dänemark berechnen,
wie viel diese flächendeckende Versorgung kostet (in Dänemark rund 20
Millionen Euro)

3.) Die Regierung muss definieren, wer für diese Kosten aufkommen
soll: Der Staat, die Post AG oder alle Postmarkt-Teilnehmer. Es
könnte dieser Dienst dann auch nach Regionen oder Bundesländern
aufgeschlüsselt ausgeschrieben werden.

4.) Gleichzeitig muss man der Post erlauben, sich für den
Wettbewerb zu rüsten. Dafür braucht es einerseits schlankere
Strukturen, aber auch eine schlüssige Produkt (Technologie)
-Strategie.

5.) Der Verkehrsminister muss rasch die EU-Richtlinie zur
Postmarkt-Regulierung umsetzen, damit einerseits die Post klare
Rahmenbedingungen vorfindet und andererseits auch Private möglichst
schnell in den Markt eintreten können.

"Nur so ist gewährleistet, dass wir von den positiven Auswirkungen
einer Abschaffung des Briefmonopols profitieren und Österreich wieder
ein Stück weiter bringen", so Herbert Paierl abschließend.

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