ÖH-VoKo: E-Voting als Testlauf für Nationalratswahlen obsolet

Die Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen gegen E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009

Graz (OTS) - Die erste E-Voting-Ausschreibung ist geplatzt [1],
der Datenschutzrat zeigt sich skeptisch gegenüber der Einführung von E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen [2], die Grundsätze einer demokratischen Wahl mit Sicherstellung des geheimen, persönlichen und freien Wahlrechts sind mit keinem E-Voting-System garantiert, die Koalitionsverhandlungen zeigen klar, dass E-Voting kein Bestandteil eines etwaigen Koalitionsabkommen sein wird.

"Diese Liste könnte noch fortgesetzt werden", sagt Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz und Sprecher der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen. "Das Bundesministerium solle seine Pläne zur Einführung von E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 endlich begraben."

Die zu erwartenden Kosten von etwa 400.000 Euro stehen in keinerlei Relation zum zu erwartenden Nutzen - internationale Erfahrungen zeigen, dass kaum eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zu erwarten ist - während gleichzeitig die oben genannten massiven Problemfelder entstehen. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wäre daher besser beraten, anstatt Gelder für E-Voting zu verschwenden, diese Mittel direkt den Universitäten zukommen zu lassen.

Die Vorsitzenden der HochschülerInnenschaften an den Universitäten sprechen sich daher gegen den so oft titulierten "Testlauf" bei den kommenden ÖH-Wahlen aus. "Alleine die Bezeichnung Testlauf impliziert, dass die Studierenden aus Sicht des Ministeriums nur Versuchskaninchen sind", so Florian Ortner abschließend und appelliert eingehend an die politischen EntscheidungsträgerInnen, E-Voting - schon gar nicht gegen den Willen der ÖH - im kommenden Jahr einzuführen.

[1] http://www.ots.at/redirect.php?oehgraz
[2] http://futurezone.orf.at/stories/292751/

Rückfragen & Kontakt:

ÖH - Vorsitzendenkonferenz
Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz
Sprecher der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen
Tel.: 0650/2805082
mailto: florian.ortner@uni-graz.at

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