ÖH-VoKo: E-Voting als Testlauf für Nationalratswahlen obsolet

Graz (OTS) - Die erste E-Voting-Ausschreibung ist geplatzt [1],
der Datenschutzrat zeigt sich skeptisch gegenüber der Einführung von
E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen [2], die Grundsätze einer
demokratischen Wahl mit Sicherstellung des geheimen, persönlichen und
freien Wahlrechts sind mit keinem E-Voting-System garantiert, die
Koalitionsverhandlungen zeigen klar, dass E-Voting kein Bestandteil
eines etwaigen Koalitionsabkommen sein wird.

"Diese Liste könnte noch fortgesetzt werden", sagt Florian Ortner,
Vorsitzender der ÖH Uni Graz und Sprecher der Vorsitzendenkonferenz
der Universitätsvertretungen. "Das Bundesministerium solle seine
Pläne zur Einführung von E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 endlich
begraben."

Die zu erwartenden Kosten von etwa 400.000 Euro stehen in
keinerlei Relation zum zu erwartenden Nutzen - internationale
Erfahrungen zeigen, dass kaum eine Erhöhung der Wahlbeteiligung zu
erwarten ist - während gleichzeitig die oben genannten massiven
Problemfelder entstehen. Das Bundesministerium für Wissenschaft und
Forschung wäre daher besser beraten, anstatt Gelder für E-Voting zu
verschwenden, diese Mittel direkt den Universitäten zukommen zu
lassen.

Die Vorsitzenden der HochschülerInnenschaften an den Universitäten
sprechen sich daher gegen den so oft titulierten "Testlauf" bei den
kommenden ÖH-Wahlen aus. "Alleine die Bezeichnung Testlauf
impliziert, dass die Studierenden aus Sicht des Ministeriums nur
Versuchskaninchen sind", so Florian Ortner abschließend und
appelliert eingehend an die politischen EntscheidungsträgerInnen,
E-Voting - schon gar nicht gegen den Willen der ÖH - im kommenden
Jahr einzuführen.

[1] http://www.ots.at/redirect.php?oehgraz
[2] http://futurezone.orf.at/stories/292751/

Rückfragehinweis:
ÖH - Vorsitzendenkonferenz
Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH Uni Graz
Sprecher der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen
Tel.: 0650/2805082
mailto: florian.ortner@uni-graz.at

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