ANSCHOBER: SPÖ und ÖVP müssen Kahlschlag bei der Post verhindern

Schluss mit der Bevorzugung privater Zusteller gegenüber der Post: Universaldienst muss auch für Private gelten, Kollektivvertrag für Zusteller

Linz (OTS) - Die erfreuliche, auf Initiative von Grün-Landesrat Rudi Anschober gestern beschlossene Initiative der oö. Landesregierung gegen den drohenden Kahlschlag bei der Post, der zu 30 bis 80 Schließungen von Postämtern führen könnte, muss jetzt von SPÖ und ÖVP bei ihren Bundesparteien auch durchgesetzt werden. Anschober: "Jetzt besteht ein massiver Handlungsdruck von Erich Haider bei Infrastrukturminister Werner Faymann, der wie in der Regierungsresolution gefordert, die Universaldienstverordnung sehr rasch so reparieren muss, dass weitere Postämterschließungen und damit ein Anschlag auf die Nahversorgung ausgeschlossen sind. Die ÖVP wiederum muss dafür sorgen, dass rasch eine Hauptversammlung der ÖIAG mit dem Ziel einberufen wird, weitere Schließungen bei der Post und die drohenden Entlassungen zu verhindern. Eine Resolution zu beschließen ist gut, aber zuwenig. SP und VP sind jetzt dafür verantwortlich, dass die Inhalte der Resolution sehr rasch bei der Bundesregierung auch durchgesetzt werden."

Als weiteren Schlüssel gegen den drohenden Anschlag auf die Nahversorgung sieht Anschober ein Ende der Bevorzugung privater Zusteller: so sollte nach Vorstellungen Anschober's der Versorgungsauftrag in weniger lukrativen Regionen auch auf die privaten Zusteller ausgedehnt werden, also vergleichbare Regeln für die Post und die private Konkurrenz geschaffen werden. Ebenso sollte im Bereich der Gehälter vorgegangen werden: derzeit geklagt die Postspitze geringere Gehälter bei privaten Zustellern und damit eine Konkurrenzverzerrung. Durch das Schaffen eines Kollektivvertrages für Zusteller sollte das Lohnniveau der privaten Zusteller angehoben und vergleichbares Niveau erreicht werden. Anschober: "Die Bundesregierungen haben die Liberalisierung umgesetzt, ohne bisher die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Jetzt ist Feuer am Dach, die Rahmenbedingungen für gleiche Chancen für die Post müssen endlich her, sonst wird der Kahlschlag tatsächlich verwirklicht."

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