DER STANDARD-Kommentar: "Sehnsucht nach dem Viertelanschluss" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Das waren halt noch Zeiten: Die gute alte Post- und
Telekom-Verwaltung legte den Telefonanschluss, und man hatte
ausreichend Zeit, um sich auf den Besuch des Beamten vorbereiten zu
können; und das Telefonieren war so teuer, dass man sich kurz fasste
und auch nicht ständig belästigt wurde. Die Liberalisierung änderte
das nicht nur im Telekom-Bereich - und wird für angeblich negative
Auswirkungen auf die Beschäftigung ganzer Industrien verantwortlich
gemacht.
Wenn dann auch noch die altehrwürdige Post mit radikalen Abbauplänen
schockt, kocht die Volksseele. Und Politiker sind bestens geschult,
die Emotionen aufzuschaukeln. SP-Chef Werner Faymann stellt in
solchen Phasen sein Talent als Seelenklempner unter Beweis und nennt
die Sündenböcke beim Namen. ÖIAG und Post-Management haben die
Malaise verursacht, ließ er wissen. Den schwarzen Peter erhält
überdies der für Staatsbetriebe verantwortliche Finanzminister
Wilhelm Molterer.
So einfach ist Politik. Ein objektiver Versager-Schlüssel würde
tatsächlich in etwa so aussehen: Die Regierung trägt den Löwenanteil
der Verantwortung für die Missstände, hat sie es doch trotz ständiger
Erinnerungen verabsäumt, die Regeln für den freien Markt festzulegen.
Und: Innerhalb der Koalition ist wiederum Faymann derjenige, der mit
seiner Zuständigkeit für das Postgesetz und die dazugehörige
Universaldienstverordnung in erster Linie zur Verantwortung zu ziehen
ist. Ganz abgesehen von den fehlenden Regulatorien für die
Liberalisierung hätte der Verkehrsminister die Sparpläne längst
vereiteln können, indem er die Kriterien für das Filialnetz der Post
festgeschrieben hätte.
In diesem Fall wäre es vom vielgescholtenen ÖIAG-Chef und
Post-Aufsichtsratspräsidenten Peter Michaelis wirklich zu viel
verlangt, die Augen vor den drohenden Auswirkungen des
Konkurrenzkampfes auf den Monopolisten zu verschließen. Zu Recht
mahnte er deshalb ein Strategiekonzept ein, das der Konzern mithilfe
der üblichen Beraterschablonen erstellte.
Über die Qualität der Pläne kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Dass für die Post ausschließlich ein Konsolidierungsszenario infrage
kommt, erscheint schwer verständlich: Motivierte Briefträger mit
ihrem Zugang bis in den letzten Winkel des Landes könnten ja auch als
lukrativer Vertriebskanal und nicht nur als Kostenfaktor betrachtet
werden. Das Gleiche gilt für das Filialnetz der Post, das nun
ausgedünnt werden soll.
Aber gerade diese Frage ist untrennbar mit jener der Regulierung
verbunden. Ohne selbige ist jeder Vorstand verpflichtet, sich aus
kaufmännischer Vorsicht auf den Worst Case einzustellen. Was nun
gerade erfolgt. Nach Hilfe haben Post und Telekom Austria ja lange
gerufen. Doch der Ruf nach Auslagerung überzähliger Beamter blieb
ebenso unerhört wie jener nach klaren Rahmenbedingungen.
Der Wettbewerb fordert seine Opfer. Doch die Kunst der
Ordnungspolitik ist es, die Weichen des Marktes so zu stellen, dass
der Nutzen überwiegt. Im Postbereich könnte das beispielsweise so
aussehen: Der Staat (inklusive Ländern und Gemeinden) sorgt über
Gewinnabschöpfung im Marktbereich für die Basisversorgung. Das würde
in lukrativen Geschäftsbereichen weit mehr Arbeitsplätze bringen, als
der Platzhirsch abbauen muss.
Besonders zuversichtlich stimmen die jüngsten Vorgänge nicht. Im
Energiesektor verhindern Bundes- und Ländereinfluss echten
Wettbewerb, im Telekombereich fehlen die Zukunftsperspektiven für das
sterbende Festnetz. Die Politik macht für die eigenen Fehler immer
die EU und den Markt verantwortlich. Und weckt damit die Sehnsucht
nach dem Viertelanschluss.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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